OLG Stuttgart: Falschbezichtigung einer fiktiven Person

  1. Eine fiktive Person ist kein „anderer“ im Sinne des § 164 StGB.
  2. Das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister ist kein öffentliches Register i.S.v. § 271 Abs. 1 StGB ist. Einsicht in das Register kann nur Gerichten und Behörden sowie jedermann bezüglich der ihn selbst betreffenden Eintragungen gewährt werden. Mithin handelt es sich nur um ein innerdienstliches, nicht aber ein öffentliches Register. Das Bewirken von Eintragungen unterfällt daher nicht der Strafbarkeit nach § 271 Abs. 1 StGB.

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17NJW 2018, 1110

Relevante Rechtsnormen: §§ 164 StGB, 25 Abs. 1 Var. 2 StGB, 145 d StGB, 258 StGB, 271 StGB

Fall: Nach den landgerichtlichen Feststellungen fuhr der Angekl. am 23.06.2015 um 20:36 Uhr mit einem Pkw auf der B 27 von W. in Richtung T., wobei er, wie er zumindest billigend in Kauf nahm, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritt. Deswegen verwirkte er ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem das für die Verfolgung der bezeichneten Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt R. dem Angekl. unter dem 04.08.2015 einen Anhörungsbogen zugesandt hatte, machte sich der Angekl. auf einer näher bezeichneten Internetseite über Möglichkeiten kundig, wegen der Ordnungswidrigkeit nicht belangt zu werden. Die Internetseite enthielt auf der Einstiegsseite das prominent platzierte Versprechen: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie.“ Der Angekl. setzte sich in der Folge mit einer unter dem Namen „…“ handelnden Person über die auf der Internetseite mitgeteilten Kontaktdaten in Verbindung. Gemäß der gemeinsamen Absprache ließ der Angekl. der Person sodann per E-Mail das betreffende Anhörungsschreiben der Bußgeldbehörde zukommen und überwies ihr im Gegenzug 1000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Im weiteren Verlauf füllte eine andere Person als der Angekl. den Anhörungsbogen unter dem Datum 17.08.2015 handschriftlich aus, gab den Verstoß zu und erklärte, sie sei der zur Tatzeit verantwortliche Fahrzeugführer, wobei sie angab, die tatsächlich nicht existierende Person „…“ zu sein. Das Landratsamt leitete daraufhin am 22.09.2015 ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen „…“ ein und erließ einen entsprechenden Bußgeldbescheid. Zugleich stellte es das Verfahren gegen den Angekl. ein. Bis das Landratsamt vom Polizeirevier K.-M. am 06.07.2016 darüber unterrichtet wurde, dass es einen „…“ tatsächlich nicht gibt, war bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich der vom Angekl. begangenen Ordnungswidrigkeit eingetreten, so dass der Angek., wie es sein Ziel gewesen und ihm versprochen worden war, deswegen endgültig nicht mehr belangt werden konnte. Hat sich der Angekl. strafbar gemacht?

I. Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung, § 164 Abs. 2 StGB
Der Angekl. könnte sich wegen falscher Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben.
Nach § 164 Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

1. Behauptung wider besseres Wissen gegenüber eine Behörde
„[Die] Behauptung im Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde, Führer des genannten Kraftfahrzeugs zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit sei „…“ mit der genannten Adresse gewesen, [ist] wider besseres Wissen gegenüber einer Behörde erfolgt und geeignet, ein behördliches Verfahren i.S.d. § 164 Abs. 2 StGB, nämlich ein Bußgeldverfahren (MüKo-StGB/Zopfs, 3. Aufl., § 164 Rn. 38 m.w.N. in Fn. 198), auszulösen.“ (OLG Stuttgart a.a.O.)

2. Auf eine andere Person bezogene Behauptung
Bei der Angabe einer nicht existenten Person im Anhörungbogen als Fahrer des Fahrzeugs zum Tatzeitpunkt müsste es sich um eine auf eine andere Person bezogene Behauptung handeln.
„Zwar ist nicht erforderlich, dass der Täter den Verdächtigen genau und richtig bezeichnet. Die Behörde muss jedoch unschwer ermitteln können, gegen wen sich der Verdacht nach dem Willen des Täters richten soll (LK-StGB/Ruß, 12. Aufl., § 164 Rn. 20 m.w.N.). Nach den Feststellungen hat die unbekannte Person, die den Anhörungsbogen ausgefüllt hat, als Fahrer eine fiktive Person benannt. Diese Benennung sollte es der Behörde gerade erschweren, jedenfalls innerhalb der Verjährungsfrist zu ermitteln, welche reale Person als Ausfüllender – insoweit gegebenenfalls als Tatmittler – oder als Fahrer hier zu verfolgen ist. Damit lässt sich der zu Verdächtigende gerade nicht unschwer ermitteln.
Wegen falscher Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 StGB macht sich aber nicht strafbar, wer eine tatsächliche Behauptung in Bezug auf eine in Wirklichkeit nicht existierende Person aufstellt. Ein anderer, wie ihn § 164 StGB voraussetzt, muss eine tatsächlich existierende Person sein.[wird ausgeführt] Der Angekl. hat sich daher schon deshalb keiner falschen Verdächtigung schuldig gemacht, weil sich die vermeintliche Tathandlung auf eine nicht existente Person bezogen hat, die kein „anderer“ i.S.d. § 164 Abs. 2 StGB sein kann. Aus diesem Grund kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass dem Angekl. das Ausfüllen des Anhörungsbogens hier nicht nach den Grundsätzen der mittelbaren Täterschaft zugerechnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2017, 1971 Rn. 18ff.; a.A. OLG Stuttgart, NStZ 2016, 155). “ (OLG Stuttgart a.a.O.)
Der Angekl. hat den Tatbestand des § 164 Abs. 2 StGB deshalb nicht verwirklicht.

II. Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung, § 267 Abs. 1 Var. 1, 3 StGB
Der Angekl. könnte wegen Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 Var. 1, 3 StGB strafbar sein.
„Zwar kann je nach Erscheinungsform des ausgefüllten und mit „…“ unterschriebenen Anhörungsformulars die für das Erstellen einer unechten Urkunde erforderliche Identitätstäuschung vorliegen. Unerheblich dabei ist, dass der angebliche Aussteller „…“ tatsächlich nicht existiert (Fischer, § 267 Rn. 30 m.w.N.). Die unbekannt gebliebene Person, die das Formular ausgefüllt hat, hat durch die Übermittlung per Telefax von der möglicherweise unechten Urkunde Gebrauch gemacht. Jedoch handelte der Angekl. nach den getroffenen Feststellungen jedenfalls nicht vorsätzlich hinsichtlich einer möglichen Urkundenfälschung. Das gilt insbesondere deshalb, weil die Angabe einer fiktiven Person im Anhörungsbogen nicht dem auf der Internetseite beschriebenen Vorgehen entsprochen hat, nach dem der „Geschäftspartner“ selbst Bußgeld und Fahrverbot „übernehmen“ sollte.“ (OLG Stuttgart a.a.O.)

III. Strafbarkeit wegen Vortäuschen einer Straftat, § 145d Abs. 2 StGB
Der Angekl. könnte wegen Vortäuschen einer Straftat gem. § 145 d Abs. 2 StGB strafbar sein. Allerdings handelt es sich hier um eine Handlung im Rahmen der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit, auf die § 145d Abs. 2 StGB keine Anwendung findet.

IV. Strafbarkeit wegen Strafvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB
Der Angekl. könnte wegen Strafvereitelung gem. § 258 Abs. 1 StGB strafbar sein. Allerdings gilt diese Vorschrift nicht für Ordnungswidrigkeiten wie im vorliegenden Fall.

V. Strafbarkeit wegen versuchter mittelbarer Falschbeurkundung nach §§ 271 Abs. 1 und Abs. 4, 22, 23 StGB
„Der Angekl. hat sich auch nicht wegen versuchter mittelbarer Falschbeurkundung nach §§ 271 Abs. 1 und Abs. 4, 22, 23 StGB strafbar gemacht, indem er eine falsche Eintragung der Ordnungswidrigkeit im Fahreignungsregister herbeiführen wollte, nämlich die Eintragung der aus der Ordnungswidrigkeit resultierenden Punkte nicht bei ihm als Täter, sondern bei einer anderen Person. Denn eine Strafbarkeit nach dieser Norm scheitert daran, dass das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister kein öffentliches Register i.S.v. § 271 Abs. 1 StGB ist. Einsicht in das Register kann nur Gerichten und Behörden sowie jedermann bezüglich der ihn selbst betreffenden Eintragungen gewährt werden. Mithin handelt es sich nur um ein innerdienstliches, nicht aber ein öffentliches Register (LK-StGB/Zieschang, § 271 Rn. 67).“ (OLG Stuttgart a.a.O.)

VI. Ergebnis
Der Angekl. hat sich nicht strafbar gemacht.