Ordnungsgeld wegen Ausbleibens des Zeugen – Verbotsirrtum

  1. Eine Urlaubsreise entbindet den Zeugen nicht von seiner Pflicht, zur Vernehmung vor Gericht zu erscheinen.
  2. Ein Zeuge, der zur Vernehmung in der Hauptverhandlung nicht erscheint, nachdem er durch das Gericht nicht davon unterrichtet worden ist, dass sein Entschuldigungsvorbringen nicht ausreiche, befindet sich nicht in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum.

OLG Dresden; Beschluss vom 24.02.2015 – 2 Ws 82/15

Examensrelevanz: §§ – Sicherlich eher eine Frage für das Assessorexamen.

Relevante Rechtsnormen: § 51 StPO

I. Zeugenpflicht ist Staatsbürgerpflicht
„Die Pflicht eines Zeugen, vor Gericht zu erscheinen, ist eine von der StPO vorausgesetzte allgemeine Staatsbürgerpflicht, bei deren Nichterfüllung § 51 StPO verfassungsrechtlich unbedenklich die Möglichkeit gibt, dem ordnungsgemäß geladenen und nicht genügend entschuldigten Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen (BVerfG [Kammer], NJW 2002, 955 m.w.N.).
Private und berufliche Pflichten haben gegenüber dieser staatsbürgerlichen Pflicht grundsätzlich zurückzutreten. Der Zeuge ist verpflichtet, der Ladung auch dann zu folgen, wenn dies für ihn Unannehmlichkeiten mit sich bringt oder wenn er zur zeitweisen Umgestaltung seines Organisationskreises gezwungen ist. Eine Geschäfts- oder Urlaubsreise muss er notfalls verlegen oder vorzeitig abbrechen, wenn dringende Hinderungsgründe nicht entgegenstehen und dies nicht zu unverhältnismäßigen Nachteilen führt (vgl. OLG Jena, NStZ-RR 1997, 333; Meyer-Goßner/Schmitt, § 51 Rn 12 m.w.N.).“ (OLG Dresden aaO.)

II. Kein Hinweis auf unzureichende Entschuldigung notwendig
Ein Ordnungsgeld könnte aber dann ausgeschlossen sein, wenn ein Zeuge seine Verhinderung (ohne hinreichenden Entschuldigungsgrund) mitteilt und das Gericht hierauf nicht mehr reagiert.

1. Auffassung: unvermeidbarer Verbotsirrtum
„Die h. M. in der Lit. geht jedoch in Fällen, in denen der Zeuge durch das Gericht nicht davon unterrichtet wird, dass sein Entschuldigungsvorbringen nicht genügt, von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum des Zeugen aus (Meyer-Goßner/Schmitt, § 51 Rn 12; Graf, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 51 Rn 11; Ignor/Bertheau, in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 51 Rn 11; Radtke/Hohmann, StPO, § 51 Rn 9; Rogall, in: SK-StPO, 4. Aufl., § 51 Rn 27).“ (OLG Dresden aaO.)

2. Auffassung: Erkundigungspflicht des Zeugen
„Dieser Auffassung wird [von der Gegenmeinung] entgegen gehalten, dass schon nicht einleuchte, warum der Zeuge davon ausgehen können soll, er brauche nicht zu erscheinen, wenn er vom Gericht nichts Gegenteiliges höre. Verlege das Gericht den Termin nicht und lade es den Zeugen auch nicht ab, müsse dieser davon ausgehen, dass er zu erscheinen habe. Es erschließe sich auch nicht, warum ein Irrtum des Zeugen unvermeidbar sein soll, nachdem der Zeuge ohne weiteres die Möglichkeit habe, sich durch einen Anruf bei Gericht Klarheit darüber zu verschaffen, ob er trotz seiner Entschuldigung zu erscheinen habe. Mache der Zeuge von dieser einfachen und zumutbaren Möglichkeit keinen Gebrauch, handele er schuldhaft (MüKo-StPO/Percic, § 51 Rn 30; vgl. OLG Frankfurt a. M., NJW 2014, 95).“ (OLG Dresden aaO.)

3. Auffassung des OLG Dresden
„Der letztgenannten Auffassung ist zuzustimmen. Der Zeuge im Strafprozess ist ein persönliches Beweismittel, das Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen gibt ­(Meyer-Goßner/Schmitt, vor § 48 Rn 1 m.w.N.). Die Anwesenheit des Zeugen in der Hauptverhandlung, aus deren Inbegriff das Gericht gem. § 261 StPO seine Überzeugung schöpft, ist vor dem Hintergrund des Unmittelbarkeits- und Mündlichkeitsgrundsatzes eminent wichtig. Darauf beruhen die Pflichten des Zeugen, zur Vernehmung zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und die Aussage auf Verlangen zu beeiden (Meyer-Goßner/Schmitt, vor § 48 Rn 5 m.w.N.). Über die Pflicht zum Erscheinen und die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens wird der Zeuge mit der Ladung belehrt (§ 48 II StPO). Die staatsbürgerliche Pflicht zum Erscheinen und die Bedeutung, die einer Ladung zum Termin zukommt, sind deshalb jedem Zeugen bekannt. Vor diesem Hintergrund darf der Zeuge ein Schweigen des Gerichts nicht als Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen ansehen, sondern hat zum Termin zu erscheinen. Zweifel an dieser Pflicht oder ein Irrtum sind durch Nachfrage beim Gericht vermeidbar.“ (OLG Dresden aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015