OVG Lüneburg: Erschlossensein eines Baugrundstücks

  1. Ein Grundstück ist im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, wenn auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Zugänglichkeit des Baugrundstücks erfüllt sind.
  2. Dazu muss das Baugrundstück so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich sind.
  3. Dazu genügt es, wenn das Baugrundstück nur mit einem kurzen Grenzabschnitt an der öffentlichen Straße anliegt, vorausgesetzt, es kann dort eine Grundstückseinfahrt erhalten, die für die genannten Zwecke ausreicht.
  4. Ein Baugrundstück ist nicht im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, wenn die Anlegung eines durchgehend mindestens 1,25 m breiten Zugangs von der öffentlichen Verkehrsfläche zu der baulichen Anlage wegen seines Zuschnitts ausgeschlossen ist.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.09.2017 – 9 ME 62/17 – DÖV 2017, 1006

Relevante Rechtsnormen: § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1 BauGB; § 1 Abs. 1 S. 1 DVO-NBauO

Fall: Mit diesem Bescheid hat die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller einen Erschließungsbeitrag zu den Kosten der erstmaligen Herstellung der in die D. Straße einmündenden Stichstraße in Höhe von 11.085,35 € für sein 1.313 m² großes Grundstück, bestehend aus den Flurstücken 18/1 und 19, Flur 56, festgesetzt.
Da Grundstück der Antragsgegnerin grenzt lediglich in einem spitzen Winkel mit der nördlichen (1,55 m breiten) Seite dieses Winkels an den Stichweg an. Hier ist ein Zugang zu dem Haus auf dem Grundstück des Antragstellers (auf dem Flurstück 18/1) nicht mit einer Breite von 1,25 cm möglich.
Die Antragstellerin wendet sich gegen diesen Bescheid. Zu Recht?
Der Erschließungsbeitragsbescheid setzt voraus, dass das Grundstück der Antragstellerin im baurechtlichen Sinne durch den Stichweg erschlossen ist.

I. Begriff des Erschlossenseins
„Ein Grundstück ist im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, wenn auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Zugänglichkeit des Baugrundstücks erfüllt sind (BVerwG, Urteile vom 11.05.1973 – IV C 7.72 – Leitsatz und Rn. 12 f. in juris, vom 14.01.1983 – 8 C 81.81 – Leitsatz und Rn. 15 f. in juris und vom 28.03.2007 – 9 C 4.06 – Leitsatz und Rn. 12 in juris; vgl. ferner Senatsurteil vom 09.04.2015 – 9 LC 248/13 – 2. Leitsatz und Rn. 26 in juris und Senatsbeschluss vom 09.11.2012 – 9 LA 157/11 – 2. Leitsatz und Rn. 8 in juris zum Straßenausbaubeitragsrecht). Nach § 4 Abs. 1 NBauO muss das Baugrundstück so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich sind. Dazu ist nicht erforderlich, dass das Baugrundstück mit seiner vollen Frontbreite an der befahrbaren öffentlichen Straße anliegt. Es genügt auch, wenn das Baugrundstück nur mit einem kurzen Grenzabschnitt an der öffentlichen Straße anliegt, vorausgesetzt, es kann dort eine Grundstückseinfahrt erhalten, die für die genannten Zwecke ausreicht (Breyer in Große-Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, Kommentar, 9. Aufl. 2013 § 4 Rn. 14). In § 1 Abs. 1 S. 1 DVO-NBauO sind die insoweit zu stellenden Anforderungen dahingehend weiter konkretisiert, dass zu einem Gebäude ein mindestens 1,25 m breiter Zu- oder Durchgang von der öffentlichen Verkehrsfläche aus vorhanden sein muss (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 09.04.2015 – 9 LC 248/13 – 3. Leitsatz und Rn. 30 in juris und Senatsbeschluss vom 09.11.2012 – 9 LA 157/11 – 2. Leitsatz und Rn. 8 in juris).“ (OVG Lüneburg a.a.O.)

II. Anwendung auf den Fall
„Hier ist ein Zugang zu dem Haus auf dem Grundstück des Antragstellers (auf dem Flurstück 18/1) mit der erforderlichen Mindestbreite von 1,25 m von dem Stichweg aus nicht möglich. Das Grundstück grenzt zwar mit einer 1,55 m langen Seite an diesen Weg an. Dies allein ist jedoch für das Erschlossensein des Grundstücks entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Antragsgegnerin nicht ausreichend. Denn erforderlich ist nach § 4 Abs. 1 NBauO und § 1 Abs. 1 S. 1 DVO-NBauO ein Zugang zu dem Gebäude auf dem Grundstück mit einer – durchgehenden – Breite von mindestens 1,25 m. Anderenfalls ist der nach diesen Vorschriften maßgebliche ordnungsgemäße und ungehinderte Zu- und Abgangsverkehr von und zu dem Gebäude und insbesondere der Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten nicht gewährleistet. Einen solchen Zugang kann das Grundstück des Antragstellers von dem erstmals hergestellten Stichweg aus nicht erhalten. Denn das Grundstück grenzt lediglich in einem spitzen Winkel mit der nördlichen (1,55 m breiten) Seite dieses Winkels an den Stichweg an. Deshalb ist es nicht möglich, einen durchgehend 1,25 m breiten Zugang von dem öffentlichen Weg bis zum Haus des Antragstellers herzustellen, weil dieser Zugang wegen der südlichen Ecke des nördlich angrenzenden Grundstücks (Flurstück 46/35) nach dem vorliegenden Plan (Blatt 9 der Beiakte 002) auch nach Abriss der dort stehenden Mauer nur höchstens ca. 1 m breit sein könnte.“ (OVG Lüneburg a.a.O.)
Das Grundstück der Antragstellerin wird daher durch die Stichstraße nicht erschlossen. Der Erschließungsbeitragsbescheid ist rechtswidrig.