OVG Magdeburg: Aufhebung eines rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts

  1. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen gleichberechtigt nebeneinander. Dementsprechend gibt es auch keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben.
  2. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ ist.
  3. Ob sich die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich erweist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte. Die dazu entwickelten Fallgruppen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben) stellen lediglich Beispiele dar, die nicht abschließend sind.

OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.03.2017 – 2 L 34/15NVwZ-RR 2017, 804

Relevante Rechtsnormen: § 48 Abs. S. 1 VwVfG

Fall:  Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verfügung der Bergbehörde H. vom 16.06.1982 (Dauerverwaltungsakt), nach der sie als Rechtsnachfolgerin der (V.) AG (V-AG) zur Sicherung des Tagebaurestlochs G. IV verpflichtet war und die von dem Beklagten mit Wirkung ab 15.04.2010 zurückgenommen worden ist, bereits mit Wirkung ab 01.01.2007. Die Rücknahme hatte der Beklagte am 15.04.2010 beantragt, tatsächlich war die ursprünglich rechtmäßige Verfügung aber schon ab dem 01.01.2007 rechtwidrig. Besteht ein Anspruch auf Aufhebung mit Wirkung ab dem 01.01.2007?

I. Abhängigkeit von Antragstellung
Zunächst ist fraglich, ob eine Behörde bei einem belastenden Dauerverwaltungsakt verpflichtet ist, diesen fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen noch vorliegen oder ob eine Aufhebung erfolgen muss oder ob die diese Überprüfung von einer Antragstellung abhängig machen darf.
Nach § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V. m. § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG steht die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ist daher prinzipiell noch kein ausreichender Grund für eine Ermessensreduzierung auf Null.
„Vielmehr räumt der Gesetzgeber bei der Aufhebung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise weder dem Vorrang des Gesetzes bzw. dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung noch den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit – jeweils als Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips – einen F ein. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr (im Ausgangspunkt) gleichberechtigt nebeneinander. Dementsprechend gibt es auch keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.05.2006 – 2 BvR 669/04 -, juris, Rn. 80; Beschluss vom 27.02.2007 – 1 BvR 1982/01 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urt. v. 24.02.2011 – BVerwG 2 C 50.09 -, juris, Rn. 14.).“ (OVG Magdeburg a.a.O.)
Vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen (vgl. § 35 Abs. 6 GewO) ist die Überprüfungspflicht des Beklagten daher nicht von der Antragstellung der Klägerin abhängig, die Aufhebung steht jedoch grundsätzlich im Ermessen der Behörde.

II. Ermessen in zeitlicher Hinsicht
Darüber hinaus hat die Behörde auch Ermessen hinsichtlich der Frage, ob eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit, also schon vom Erlasszeitpunkt an, oder aber (nur) mit Wirkung von einem späteren Zeitpunkt an bzw. für die Zukunft erfolgen soll (VGH BW, Urt. v. 24.10.2011 – 4 S 1790/10 -, juris Rn. 31 ff. bzw. 41 ff.).
„Die vom Verwaltungsgericht angeführten höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen sowie des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Urteil vom 19.12.2003 (- 10 A 321/02 -, NVwZ 2004, 371) haben insoweit für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorrang des Grundsatzes der materiellen Gerechtigkeit, d. h. einen Anspruch auf Aufhebung des rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswidrigkeit hin anerkannt.“ (OVG Magdeburg a.a.O.)
Das OVG Magdeburg hat jedoch offen gelassen, ob es diesem rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts folgt und hat vorrangig geprüft, ob nicht das Rücknahmeermessen des Beklagten auf Null, also in Richtung auf einen Anspruch auf Rücknahme mit Wirkung ab 01.01.2007, reduziert ist.
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ ist (vgl. Urt. v. 09.05.2012 – BVerwG 6 C 3.11 -, juris Rn. 51 m.w.N.; Urt. v. 24.02.2011, a.a.O., Rn. 15 bei geänderter Rechtslage). Ob solches angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (BVerwG, Urt. v. 24.02.2011, a. a. O., Rn. 11 m.w.N.).
Unbeschadet der insoweit stets gebotenen Betrachtung des Einzelfalls haben sich in der Rechtsprechung bestimmte Fallgruppen herausgebildet, in denen die geforderte Unerträglichkeit einer Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts im Allgemeinen zu bejahen sein wird.
Hierunter fällt etwa,

  • wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 – BVerwG 6 C 32.06 -, juris 13) oder
  • wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, Urt. v. 20.03.2008 – BVerwG 1 C 33.07 -, juris 13).
  • Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, a.a.O.).
  • Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (BVerwG, Urt. v. 25.09.1992 – BVerwG 8 C 68.90 -, juris 31).“ (OVG Magdeburg a.a.O.)

III. Anwendung auf den Fall
Im vorliegenden Fall hat die Behörde ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit nicht ab dem 01.01.2007, sondern erst ab dem 15.04.2010 auszusprechen. Fraglich ist jedoch, ob nicht hinsichtlich des Zeitpunkts nach den vorstehenden Kriterien von einer Ermessenreduzierung auf Null ausgegangen werden muss.
„[Das] Verwaltungsgericht mehrfach ausdrücklich festgestellt ‚Für die Klägerin stellt sich ihre weitere Inanspruchnahme sehr wohl als unerträglich dar‘ oder ‚Eine Inanspruchnahme der Klägerin über den 01. Januar 2007 hinaus mit Kosten für die Sümpfung in Höhe von etwa 60.000,00 € pro Jahr stellt sich insofern sehr wohl als unerträglich dar‘.[ wird ausgeführt]“ (OVG Magdeburg a.a.O.)
Hierbei wurde aber auf keiner der vorstehenden Fallgruppen abgestellt.
„Ob sich die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich erweist, hängt … stets von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (BVerwG, Urt. v. 19.01.2007 – BVerwG 6 C 32.06 -, juris Rn. 13). Die dazu entwickelten Fallgruppen stellen lediglich Beispiele dar, die nicht abschließend sind.“ (OVG Magdeburg a.a.O.)
Damit liegt ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vor die die Verfügung ist schon mit Wirkung ab dem 01.01.2007 aufzuheben.

Leave a Reply