OVG Münster: iura novit curia – Keine Beschränkung der rechtlichen Prüfung

  1. Entsprechend dem Grundsatz, dass das Gericht den Streitgegenstand unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen hat (iura novit curia), entbindet § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das Beschwerdegericht jedenfalls dann nicht davon, die gesetzlichen Voraussetzungen streitgegenständlicher behördlicher Anordnungen zu prüfen, wenn diese aus anderen als den dargelegten Gründen offensichtlich rechtswidrig sind.
  2. Neben dem Widerruf einer Erlaubnis nach § 34 c GewO darf gemäß § 35 Abs. 8 GewO nicht zugleich eine Gewerbeuntersagung für das erlaubnispflichtige Gewerbe und alle anderen Gewerbe ausgesprochen werden.

OVG Münster, Beschluss vom 30.09.2016 – 4 B 601/16NVwZ-RR 2017, 233

Relevante Rechtsnormen: §§ 34 c, 35 Abs. 1 u. Abs. 8 GewO

Fall: Der Ast., der im Wesentlichen Immobilien vermietete, aber über längere Zeit seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht mehr nachgekommen war, wandte sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf seiner Erlaubnis nach § 34 c GewO sowie gegen die Untersagung seines erlaubnispflichtigen Gewerbes und aller anderen Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 GewO, da beide Verfügungen für sofort vollziehbar erklärt wurden.  Der Ast. wendet gegen die Rechtmäßigkeit ein, dass er nicht unzuverlässig sei. Das Gericht nimmt dies jedoch zu Recht aufgrund der Verstöße gegen steuerliche Pflichten an und weist die Anträge ab. Wird die hiergegen gerichtete Beschwerde Erfolg haben?
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Ast. den Eilrechtsschutz sowohl bezogen auf den Erlaubniswiderruf nach § 34c GewO als auch auf die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO beantragt hat. Wenn auch der Erlaubniswiderruf wegen der Annahme der Unzuverlässigkeit gerechtfertigt sein mag, so stellt sich die Frage, ob nicht die Gewerbeuntersagung aus anderen Gründen rechtswidrig sein kann und dies Gericht nicht auch andere als vom Ast. vorgetragene rechtliche Aspekte zu prüfen hat.

I. Summarische Prüfung der Gewerbeuntersagung
„Die Gewerbeuntersagung und ihre Erweiterung können nicht auf § 35 Abs. 1 GewO gestützt werden. Dem steht § 35 Abs. 8 GewO entgegen. Nach dieser Vorschrift sind § 35 Abs. 1 bis Abs. 8a GewO nicht anzuwenden, soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann. Durch § 35 Abs. 8 GewO soll vermieden werden, dass ein Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit aufgrund zweier verschiedener Vorschriften untersagt werden kann. Eine Untersagung kann folglich nach § 35 Abs. 8 GewO nicht auf § 35 GewO gestützt werden, wenn für die Untersagung in der Gewerbeordnung oder in gewerberechtlichen Nebengesetzen eine abschließende Regelung besteht. Setzt die jeweilige Gewerbeerlaubnis spezialgesetzlich die gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus, haben die Vorschriften über die Rücknahme (§ 48 Abs. 1 NRWVwVfG) und den Widerruf (§ 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 NRWVwVfG) nach § 35 Abs. 8 GewO somit regelmäßig Vorrang vor der Untersagung nach § 35 GewO. Die Gesamtheit der Vorschriften des § 35 Abs. 1 bis Abs. 7a GewO ist dann nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 43 = BeckRS 1986, 05925 Rn. 4; OVG Bautzen, Beschl. v. 21.10.2014 – 3 B 77/14, BeckRS 2015, 47846 Rn. 17; OVG Hamburg, GewArch 2005, 257).
Da § 34 c Abs. 2 GewO spezialgesetzlich die gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraussetzt, durfte die Ag. neben dem Widerruf der Erlaubnis nach § 34 c GewO nicht eine auf § 35 GewO gestützte Gewerbeuntersagung aussprechen und diese Untersagung auch nicht nach § 35 Abs. 1 S. 2 GewO auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person sowie auf alle anderen Gewerbe erstrecken.“ (OVG Münster a.a.O.)

II. Keine Beschränkung der rechtlichen Prüfung im Eilverfahren
Nach § 146  Abs. 4 S. 6 VwGO prüft das OVG im Beschwerdeverfahren nur die dargelegten Gründe. Fraglich ist, ob dies einer teilweise stattgebenden Entscheidung entgegen steht.
„[Die] Vorschrift [entbindet] den Senat – entsprechend dem Grundsatz, dass das Gericht den Streitgegenstand unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen hat (jura novit curia) – jedenfalls dann nicht davon …, die gesetzlichen Voraussetzungen streitgegenständlicher behördlicher Anordnungen zu prüfen, wenn diese – wie hier – aus anderen als den dargelegten Gründen offensichtlich rechtswidrig sind (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3689 = NVwZ 2004, 338 Ls.; Kuhlmann in Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 146 Rn. 30; s. auch BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 – 2 C 10/13, BeckRS 2015, 43486 Rn. 33, sowie NVwZ 1998, 1298).“ (OVG Münster a.a.O.)

III. Ergebnis
Die Beschwerde wird – bezogen auf die Gewerbeuntersagung – teilweise Erfolg haben und die aufschiebende Wirkung diesbezüglich wiederhergestellt werden.