OVG Münster: Werbefahrzeug als Sondernutzung

  1. Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung begründet nicht automatisch eine Sondernutzung.
  2. Ob es sich bei dem Abstellen eines PKW mit Werbeaufschriften um eine Sondernutzung in der Form einer mobilen Werbeanlage (Werbefahrzeug) handelt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Kriterien können in diesem Zusammenhang beispielsweise sein: Erscheinungsbild des Fahrzeuges, Ort der Aufstellung, Ausrichtung zur Straße, Entfernung zur Wohnung oder zum Betriebssitz des Halters oder die Dauer der Aufstellung.
  3. Für die Annahme einer Sondernutzung müssen Ort und Dauer des Abstellens deutlich für einen objektiv im Vordergrund stehenden Werbezweck sprechen, wenn keine weiteren Kriterien hinzutreten.

OVG Münster, Urteil vom 11.08.2017 – 11 A 432/17  – NZV 2017, 576

Relevante Rechtsnormen: § 7 Abs. 1 S. 1,§ 8 Abs. 3 S. 1 u. 5 FStrG

Fall: Die Klägerin betreibt einen Maler- und Fliesenbetrieb. Sie ist u. a. Halterin eines zweisitzigen Personenkraftwagens der Automarke Smart mit dem amtlichen Kennzeichen N. B. 90. Das Fahrzeug trägt auf den beiden Seiten sowie auf der Rückseite einen Schriftzug mit der Internetadresse des Unternehmens der Klägerin und den Zusätzen „Malerbetrieb Umbau- Generalunternehmen Fliesenbetrieb“. Auf der Rückseite des Fahrzeugs finden sich zusätzlich verschiedene Rufnummern in N1., E. und F. Auf der Vorderseite des Fahrzeugs finden sich die Buchstaben „B. “.
Ein Mitarbeiter der Beklagten stellte am 08.06.2016, am 23.06.2016 und am 28.06.2016 fest, dass dieses Fahrzeug an der Kreuzung L. Straße/T. Allee abgestellt war. Bei beiden Straßen handelt es sich um Bundesstraßen im Stadtteil T1. der Stadt N1. an der Ruhr, nämlich die B 1 (L. Straße) und die B 223 (T. Allee). Das Fahrzeug war hinter dem Ende eines Parkstreifens (mit dem linken Vorderreifen noch auf dem Parkstreifen) in Fahrtrichtung auf dem durch einen Bordstein vom Parkstreifen abgetrennten Bereich abgestellt, bei dem es sich nach dem Vortrag der Beklagten um den Gehweg handelt. Auf dem Gehweg neben dem Parkstreifen parkten nach Bildern im Verwaltungsvorgang der Beklagten noch weitere Fahrzeuge in Fahrtrichtung. Hinter dem Fahrzeug der Klägerin parkte ein weiteres Fahrzeug.
Mit Schreiben vom 09.06.2016 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass ihr Werbefahrzeug zu Werbezwecken im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt worden sei und dass es sich nach der geltenden Sondernutzungssatzung um eine nicht erlaubnisfähige Sondernutzung handele. Für diese müsse die Klägerin Sondernutzungsgebühren in Höhe von 25,00 € pro Tag entrichten.
Mit Bescheid vom 15.07.2016 setzte die Beklagte aufgrund von § 9 Abs. 1 ihrer Sondernutzungssatzung Sondernutzungsgebühren in Höhe von 513,00 € (20 Tage x 25,00 € je Tag zzgl. 13,00 € Verwaltungsgebühren) für die Zeit vom 08.06.2016 bis zum 28.06.2016 fest. Es sei festgestellt worden, dass das Fahrzeug der Klägerin „vor dem Grundstück Kreuzung L. Straße/T. Allee“ auf öffentlicher Fläche abgestellt und in der Zeit vom 08.06.2016 bis zum 28.06.2016 nicht bewegt worden sei. Die Klägerin wendet hiergegen ein, dass bereits keine Sondernutzung vorliege und dass es sich bei dem Fahrzeug um ein betriebliches Fahrzeug handele, welches der angestellte Meister für Fahrten zu den Baustellen nutze. Zum damaligen Zeitpunkt habe eine Baustelle an der L. Straße 20 bestanden. Das Fahrzeug sei dort wegen einer länger andauernden Erkrankung des Meisters geparkt worden. Das Fahrzeug werde zudem immer im öffentlichen Verkehr geparkt, weil die Klägerin über keinen Betriebshof verfüge. Das Fahrzeug sei also nicht zu Werbezwecken, sondern allein zur späteren Wiederinbetriebnahme abgestellt worden. Das Fahrzeug sei für den Straßenverkehr zugelassen und befinde sich im täglichen Einsatz, soweit der Meister nicht erkrankt sei. Wie ist die Rechtslage?
Fraglich ist, ob hier eine Sondernutzung an einer Bundesstraße im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 FStrG vorliegt. Sondernutzung ist Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Hierbei ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG Gemeingebrauch der Gebrauch der Bundesfernstraßen im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet durch jedermann. Die Annahme von Gemeingebrauch ist nach § 8 Abs. 1 S. 3 aber dann ausgeschlossen, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. Fraglich ist, ob dies hier der Fall ist.
Das „Parken“ des Fahrzeugs der Klägerin könnte eine Sondernutzung durch die Nutzung der Straße als eine „mobile Werbeanlage“ im Sinne des von der Beklagten herangezogenen Gebührentatbestandes sein.

I. „Parken“ oder „Werbung“
„Bei Fahrzeugen, die allein oder überwiegend zu einem anderen Zweck als dem der späteren Wiederinbetriebnahme „geparkt“ werden, kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße vorliegen. Denn damit wird das Fahrzeug zu einer auf die Straße aufgebrachten verkehrsfremden „Sache“, nicht anders als jeder beliebige sonstige körperliche Gegenstand. Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht „zum Verkehr“ geschehen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Straße trotz einer scheinbar äußerlichen Teilnahme am Straßenverkehr zum alleinigen oder überwiegenden Zweck der Werbung benutzt wird. Der Verkehrsraum wird dann zu verkehrsfremden Zwecken in Anspruch genommen, das Fahrzeug seiner Eigenschaft als Transportmittel entkleidet und als (motorisierte) Reklamefläche verwendet. Es ist daher in der Rechtsprechung im Grundsatz anerkannt, dass der Einsatz von Werbefahrzeugen den Gemeingebrauch überschreiten und eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellen kann. (Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30.06.2009 – 11 A 2393/06 -, juris, Rn. 24, und vom 13. Mai 2009 – 11 A 4656/06 -, juris, Rn. 11, jeweils m.w.N.)
Die Frage, ob das Abstellen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum noch als Parken und damit als zulässige Ausübung des Gemeingebrauchs zu werten ist oder ob das Abstellen eines solchen Fahrzeuges wie eine Werbeanlage wirkt und damit eine Sondernutzung darstellt, lässt sich nur auf Grund der Umstände des konkreten Einzelfalles beurteilen.“
Objektive Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob ein Fahrzeug als Werbeträger auf einer öffentlichen Straße abgestellt ist, können unter anderem sein: die technisch-konstruktive Bauart des Fahrzeugs (etwa ein zum Transport ungeeigneter Anhänger), die Gestaltung der Werbebeschriftung, die Wahl des Abstellungsortes (etwa an einer stark befahrenen Straße oder auf der Brücke über eine Autobahn), die Ausrichtung zur Straße (längs oder quer zur Fahrbahn), die Entfernung zur Wohnung oder zum Betriebssitz, die konkrete Dauer der Aufstellung und Ähnliches mehr. (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.07.2005 – 11 A 4433/02 -, NWVBl. 2006, 58 (59) = juris, Rn. 45.)
Den Tatbestand der Sondernutzung hat der Senat dabei jeweils bezogen auf den konkreten Einzelfall hergeleitet und zwar entweder

– aus dem konkreten Ort und der Art der Aufstellung eines Werbefahrzeugs, (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.07.2005 – 11 A 4433/02 -, NWVBl. 2006, 58 (59) = juris, Rn. 47; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 17.05.2006 – 3 B 145.05 -, juris,)
– bzw. dem Erscheinungsbild der Werbefahrzeuge (Personenkraftwagen mit auffälligen Dachaufbauten), (vgl. OVG, Beschluss vom 30.06.2009 – 11 A 2393/06 -, juris, Rn. 29,)
– und/oder dem jeweiligen Erscheinungsbild von Werbeanhängern und deren Standorten in einem bestimmten Umkreis, (vgl. OVG, Beschluss vom 30.06.2009 – 11 A 2393/06 -, juris, Rn. 28 und 31,)
– oder dem objektiven Erscheinungsbild und dem Aufstellungsort eines LKW, (vgl. OVG, Beschluss vom 13.05.2009 – 11 A 4656/06 -, juris, Rn. 14 und 15.) (OVG Münster a.a.O.)

II. Anwendung auf den Fall
Fraglich ist also, ob durch das Abstellen des Fahrzeugs der Klägerin auf einem Gehweg hinter einem Parkstreifen Straßen der Beklagten über den Gemeingebrauch hinaus zu Werbezwecken genutzt worden sind.

1. Keine besondere Konstruktion
„Es handelt sich um ein zugelassenes und jederzeit fahrtaugliches Fahrzeug ohne besondere Konstruktionen oder die Fahrersicht behindernde Werbeaufdrucke. Wie bei anderen Firmenwagen auch geschah die Werbung nur aus Anlass der Fahrzeugnutzung. Insbesondere liegen keine Besonderheiten des äußeren Erscheinungsbildes eines zugelassenen Kraftfahrzeuges – mit Ausnahme der (Werbe-)Schriftzüge – vor. Es handelt sich um einen im Straßenbild üblichen PKW von besonders kleinem Ausmaß, mithin um ein kleines, niedriges und daher (trotz der Schriftzüge) wenig auffälliges Fahrzeug.“ (OVG Münster a.a.O.)

2. Keine besondere Ausrichtung
„Auch eine besondere Ausrichtung zur L. Straße war bei dem Fahrzeug der Klägerin während des Zeitraums, als es dort abgestellt war, nicht erkennbar. Soweit die Beklagte darauf Bezug nimmt, dass das Fahrzeug nicht im straßenverkehrsrechtlichen Sinne abgestellt worden sei, weil es auf dem Gehweg geparkt worden sei, liegt darin objektiv noch keine besonders auffällige Ausrichtung zur Straße. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass straßenverkehrsordnungswidriges Handeln nicht automatisch eine Sondernutzung begründet (Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 06.02.2017 – 5 Bf 163/16.Z -, juris, Rn. 22.).
Im Gegensatz zu einem Verstoß gegen die allgemeinen straßenrechtlichen Schranken, der regelmäßig zur Annahme einer Sondernutzung führt, stellt ein Übertreten der Verkehrsregeln (nur) eine straßenverkehrsrechtlich unzulässige Art der Gemeingebrauchsausübung dar. (Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 06.02.2017 – 5 Bf 163/16.Z -, juris, Rn. 19, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 09.10.1984 – 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299 = juris). Zudem stehen ausweislich der in der Beiakte befindlichen Lichtbilder noch weitere Fahrzeuge entweder neben dem Parkstreifen oder hinter dem Fahrzeug der Klägerin auf dem nicht zum Parken vorgesehenen Bereich. Daher ist das Parken hinter einem Parkstreifen in Fahrtrichtung – wie hier – für sich genommen nicht auffällig, auch wenn auf dem Fahrzeug Werbeaufdrucke vorhanden sind..)“ (OVG Münster a.a.O.)

3. Kein auffälliger und sonst nicht nachvollziehbarer Abstellort
„Hier reicht allein der Umstand, dass das Fahrzeug der Klägerin an einem gut sichtbaren und für Werbezwecke geeigneten Ort abgestellt wurde, für die Annahme einer Sondernutzung noch nicht aus. Anderenfalls dürften Fahrzeuge mit Werbeaufdrucken, die stets auch einen gewissen Werbezweck verfolgen, nicht ohne weiteres an gut einsehbaren Orten abgestellt werden, auch wenn sie überwiegend zur (weiteren) Teilnahme am Straßenverkehr geparkt werden. Denn auch in den Fällen des überwiegenden Zwecks der Verkehrsteilnahme ist ein Parken an Hauptverkehrsstraßen, etwa aus Gründen von Parkplatznot oder der Durchführung von Aufträgen an einer Hauptverkehrsstraße, unvermeidbar oder bei privater Nutzung eines Fahrzeugs mit Werbeaufdrucken als reines Fortbewegungsmittel den konkreten Zielorten geschuldet.
Auch ein Parken an einem vom Betriebssitz oder von der Wohnung entfernten Ort kann allein in diesen Fällen für die Annahme einer Sondernutzung nicht ausreichen, selbst wenn das Fahrzeug an einer Hauptverkehrsstraße abgestellt wird. Anderenfalls würden bei Fahrzeugen mit einfachen Firmenaufdrucken erhebliche Abgrenzungsprobleme zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch entstehen. Allein aus der Entfernung Rückschlüsse auf den fehlenden Zweck der späteren Wiederinbetriebnahme zu ziehen, ist ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht möglich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Werbezwecke gerade bei betriebsnaher Werbung viel deutlicher im Vordergrund stehen können als bei größerer Entfernung des „Werbefahrzeugs“ zur Betriebsstätte. Zudem könnten Fahrzeuge mit bloßem Werbeaufdruck, die zugelassen und jederzeit fahrtauglich sind, nicht für eine längere Zeit an einer Hauptverkehrsstraße abgestellt werden, ohne das Risiko von Sondernutzungsgebühren in Kauf zu nehmen, wenn diese Fahrzeuge nicht in unmittelbarer Betriebs- oder Wohnsitznähe abgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es bei der Beurteilung des Einzelfalles nicht vorrangig auf die innere Motivation des (möglichen) Sondernutzers ankommt (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2009 – 11 A 2393/06 -, juris, Rn. 26.).
Daher sind allein die objektiven Kriterien zur Bestimmung des überwiegenden Parkzwecks heranzuziehen. Denn objektiv lässt sich aus dem Abstellort nicht schließen, dass keine Inbetriebnahme gewollt ist, auch wenn eine größere Entfernung zum Betriebssitz besteht. Diese Entfernung ist objektiv nicht ohne weiteres erkennbar. Etwas anderes müsste im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung gelten, wenn das bedruckte Fahrzeug ersichtlich nicht zur Wiederinbetriebnahme abgestellt wurde, wie es etwa bei mehreren an den Hauptverkehrsstraßen und jeweils vom Betriebssitz entfernt abgestellten Fahrzeugen der Fall sein kann.
Vor diesem Hintergrund spricht hier allein der Abstellort auch unter Berücksichtigung der Lage an einer Hauptverkehrsstraße in unmittelbarer Nähe zu einer Ampelkreuzung, McDonalds, einer Tankstelle und mehreren Autohändlern, die Entfernung zum Betrieb, und dass hinter dem Parkstreifen auf dem Gehweg geparkt wurde, im Hinblick auf eine objektive Bewertung nicht hinreichend deutlich für einen vorrangigen Werbezweck.“ (OVG Münster a.a.O.)
Das „Parken“ des Fahrzeugs der Klägerin war somit keine Sondernutzung durch die Nutzung der Straße als eine „mobile Werbeanlage“ im Sinne des von der Beklagten herangezogenen Gebührentatbestandes.

Leave a Reply