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Anforderungen an das „Nicht-antreffen“ bei Ersatzzustellung in Geschäftsraum

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 I Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst. BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 – III ZR 513/13 Examensrelevanz: §§§§ – Zustellfragen spielen vor allem im 2. Examen eine Rolle, vor allem für…

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Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an das „Nicht-antreffen“ bei Ersatz-zustellung in Geschäftsraum (BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 – III ZR 513/13) Die Entscheidungsbe-sprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungs-auftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle nach § 176 I ZPO das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen…

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter

Von | Allgemein, Öffentliches Recht, Urteile | 1 Kommentar

Das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§…

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Bedingter Tötungsvorsatz und Vorsatz bei gefährlicher Körperverletzung

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Ein Tötungsvorsatz kann nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die Angeklagte versucht, sich nach der Tat selbst zu töten, aus der Tat keine Vorteil zieht und ein Tötungsmotiv nicht ermittelt werden kann. Auch der vorsätzlich handelnde Täter kann – ohne ein Tötungsmotiv zu haben – einen anderen Handlungsantrieb folgen. Für den Körperverletzungsvorsatz i. S. von § 224 I Nr. 5 StGB ist neben dem zumindest bedingten Verletzungsvorsatz erforderlich, aber auch ausreichend,…

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Gegendarstellungsanspruch – Verdeckte Tatsachenbehauptung in Frageform

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Bei der Meldung über einen Prominenten auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift „Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“ handelt es sich um eine Äußerung mit so viel tatsächlichem Gehalt, dass dieser einer Gegendarstellung zugänglich ist. OLG Zweibrücken; Urteil vom 29.01.2015 – 4 U 81/14 Examensrelevanz: §§ – Die grundrechtliche Aufhängung des Gegendarstellungsanspruchs führt dazu, dass solche Fragen sowohl in öffentlich-rechtlichen Klausuren des ersten Examens als…

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Geltendmachung einer Teilforderung und Verjährung

Von | Urteile, Zivilrecht | 1 Kommentar

Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 II 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten. BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VI ZR 347/12 Examensrelevanz: §§§ – Verjährungsfragen sind immer wieder Gegenstand von Prüfungen. Relevante Rechtsnormen: § 204 II 2…

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Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Hemmung der Verjährung bei Übernahme nur einer Teilforderung aus dem Mahnverfahren in das Klageverfahren (BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VII ZR 347/12) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung unter-schieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist nunmehr grundsätzlich nur noch die Hemmung von Verjährungsfristen vorgesehen. Lediglich…

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Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

§ 25 I 2 VwVfG NRW verpflichtet die zuständige Behörde, einem Interessenten für die Veranstaltung eines Wochenmarkts zumindest mitzuteilen, wenn Dritten für die Durchführung eines derartigen Marktes am selben Ort und zur selben Zeit Sondernutzungserlaubnisse erteilt worden sind. Die Kosten für ein gerichtliches Verfahren, das nur wegen der Verletzung dieser Auskunftspflicht eingeleitet worden ist, können der Behörde auferlegt werden (§ 155 IV VwGO). Entscheidet ein Gericht vor Ablauf einer selbst…

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Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen (OVG Münster; Beschluss vom 17.02.2015 – 4 B 1479/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO Erklärt der Kläger den Rechtsstreit für erledigt und schließt sich der Beklagte einer solchen Erledigungserklärung an, so entfällt Rechtshängigkeit der Hauptsache und das Gericht kann keine Entscheidung zur Sache mehr treffen. Der Rechtsstreit bleibt nur noch wegen der Kosten…

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Kosten der Wiederbeschaffung gestohlenen Baumaterials – Geschäftsführung ohne Auftrag

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Ist der Bauunternehmer vertraglich verpflichtet, ein Wohnhaus einschließlich Einrichtung der Innenräume zu errichten, und verbringt er benötigtes Baumaterial in das noch nicht fertige Haus, wo es gestohlen wird, so kann der Auftraggeber, der Ersatzmaterialien bestellt und bezahlt, die dafür erforderlichen Kosten vom Auftragnehmer verlangen. OLG Saarbrücken; Urteil vom 03.12.2014 – 1 U 49/14 Examensrelevanz: §§§ – Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Standardthema in den Prüfungen. Relevante Rechtsnormen: §§ 683,…

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Falsche Verdächtigung bei Aussagen des Beschuldigten im Strafverfahren

Von | Strafrecht | Keine Kommentare

Nach ganz überwiegendem Verständnis ist Verdächtigen das Hervorrufen, Umlenken oder Verstärken eines Verdachts. Jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – eine Person konkret verdächtigt wird, für deren Tatbegehung bzw. Tatbeteiligung bis dahin keine Anhaltspunkte bestanden, kommt im Hinblick auf das durch § 164 StGB auch gewährleistete Rechtsgut des Schutzes der innerstaatlichen Strafrechtspflege vor unberechtigter Inanspruchnahme eine Tatbestandseinschränkung nicht in Betracht. Eine Einschränkung des Tatbestands von § 164 I StGB in…

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Handeln in fremdem Namen bei fehlendem Auftreten des Vertretenen

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt. BGH; Urteil vom 19.12.2014 – V ZR 194/13 Examensrelevanz: §§§§ – Vertretungsrecht ist von hoher Examensrelevanz. Relevante Rechtsnormen: § 164 BGB, § 280 I BGB, § 812…

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Passentzug wegen Teilnahme am Jihad

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Der Passversagungstatbestand in der Alt. 3 des § 7 I Nr. 1 PassG setzt den durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht voraus, der Passbewerber werde sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Hierin liegt eine Herabstufung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in Bezug auf die vorausgesetzte Gefährdung. Im Aussetzungsverfahren nach § 80 V VwGO kommt eine vorläufige Bestätigung einer Passentziehung, für welche die Passbehörde keine konkreten Indiztatsachen benannt hat, nicht deshalb in Betracht,…

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Bekanntgabe einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage per E-Mail

Von | Beschlüsse | Keine Kommentare

Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts i.S.v. § 41 I NRWVwVfG liegt vor, wenn die Behörde dem Adressaten vom Inhalt des Verwaltungsakts, d.h. von dessen verfügendem Teil, mit Wissen und Wollen Kenntnis verschafft. Grundsätzlich ist nach § 3a I 1 NRWVwVfG die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Bei Privatpersonen setzt dies über das Vorhalten einer E-Mailadresse hinaus voraus, dass der Betreffende diese Adresse im einzelnen Verfahren…

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Sorgfaltspflichten des Anwalts bei Computerfax und elektronischem Dokument

Von | Beschlüsse | Keine Kommentare

Ein Computerfax liegt vor, bei der elektronischen Versendung einer Textdatei auf ein Faxgerät des Berufungsgerichts um ein sogenanntes Computerfax. Dieses muss eine eingescannte Unterschrift tragen oder die Erklärung, dass eine Unterzeichnung wegen der Form nicht möglich ist. Ein elektronisches Dokument nach § 130a ZPO ist eine in einer elektronischen Datei enthaltene Datenfolge. Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat. Es…

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