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Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtssprechung | 1 Kommentar

Die Nutzung von Wohnungen, für die (nur) eine Genehmigung zu Wohnzwecken vorliegt, als Ferienwohnungen stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) Nutzung dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weiter gehenden bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Anforderungen unterworfen ist oder unterworfen sein kann. Das ist der Fall, wenn sie die der bisherigen Nutzung eigene Variationsbreite verlässt und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange…

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Zuständigkeitsbestimmung nach Klagebeschränkung

Von | Beschlüsse, Rechtssprechung, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die Beschränkung des Klageanspruchs in der Anspruchsbegründung nach vorangegangenem Mahnverfahren ist im Regelfall als Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens in der entsprechenden Höhe gem. § 696 IV 1 ZPO zu verstehen. Die Streitsache ist in diesem Umfang rückwirkend als nicht rechtshängig geworden anzusehen. Führt eine solche Beschränkung des Klageanspruchs zu einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom Landgericht zum Amtsgericht, kann der Rechtsstreit an das AG verwiesen werden….

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Sofortvollzug des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtssprechung | Keine Kommentare

Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt. Dies kommt einem behördlich verhängten vorläufigen Berufsverbot gleich. Für die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots würde nicht schon die hohe Wahrscheinlichkeit genügen, dass das Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit des Berufsverbots bestätigen wird. Vielmehr setzt sie gem. Art. 12 I GG…

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Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung

Von | Aktuelles, Rechtssprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die bloße Kenntnis vom Inhalt der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände genügt nicht, um den Beginn der Verjährungsfrist eines gegen den Rechtsanwalt bestehenden Scahdensersatzanspruchs in Gang zu setzen. Erforderlich ist vielmehr die Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich – auch für einen juristischen Laien – ergibt, dass der Rechtsanwalt vom üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Schadensvermeidung…

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Bindungswirkung einer Verfahrensverständigung für das Berufungsverfahren

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Rechtssprechung, Strafrecht | Keine Kommentare

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Berufungsgericht an eine in der ersten Instanz getroffene Verständigung grds. nicht gebunden ist. Macht ein Berufungsgericht aber von seiner fehlenden Bindung an die in der ersten Instanz erzielten Verständigung Gebrauch, so unterliegt das auf der Verständigung basierende Geständnis einem Verwertungsverbot. In diesem Falle muss der Angekl. gem. § 257 c IV 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit des Geständnisses belehrt werden. Ein Verstoß gegen…

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Gefahrtragung beim Möbelkauf mit Montageverpflichtung

Von | Rechtssprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Nach der Rspr. des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischer-weise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt eine Bringschuld vor. Denn bei solchen…

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Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

Von | Rechtssprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein…

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Abschleppkosten für Leerfahrt

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtssprechung, Urteile | Keine Kommentare

Die Kosten für eine Leerfahrt sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer ohne Weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist. Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann. OVG Münster; Beschluss vom 10.07.2013 – 5 A 1687/12

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Gerichtliche Überprüfung eines Hausverbots für das Jobcenter

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtssprechung | Keine Kommentare

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass für den Rechtsstreit über ein Hausverbot, das einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von einem Leistungsträger gem. § 6 SGB II (Jobcenter) erteilt worden ist, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 41 I 1 VwGO eröffnet ist. OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.2013 – 3 So 119/13

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Unzulässige Überwachung von Telefonaten eines Strafverteidigers

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Rechtssprechung, Strafrecht | Keine Kommentare

Der BGH hat entschieden, dass Telefonate eines Strafverteidigers mit einem (potentiellen) Mandanten auch dann vom Schutzbereich der §§ 160 a I, 53 I 1 Nr. 2 StPO erfasst werden, wenn im Zeitpunkt des Telefonats ein Mandatsverhältnis (noch) nicht besteht, das Telefonat vielmehr der Mandatsanbahnung dient. BGH, Beschluss vom 18.02.2014 – StB 8/13

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Pflicht zum „Hängebeschluss“ während Verfahren nach § 80 V VwGO

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtssprechung | Keine Kommentare

Verwaltungsbehörden und Gerichte bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber (hier:gem. § 80 II 1 Nr. 1 VwGO) angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen  Bindungen aus Art. 19 IV 1 GG unterworfen. Verwaltungsbehörden haben bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen zu berücksichtigen, dass der in Art. 19 IV 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable…

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Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

Von | Rechtssprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Eine Widerklage setzt nach § 33 I ZPO eine anhängige Klage voraus, so dass der Widerkläger muss ein Bekl. und der Widerbeklagte ein Kl. des anhängigen Rechtsstreits sein muss. Eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird. Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig. Eine isolierte…

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Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtssprechung | Keine Kommentare

Die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 13 GG. Hierfür bedarf es grundsätzlich der richterlichen Anordnung gegenüber dem Inhaber des Wohnraums. Der Richtervorbehalt für die Durchsuchung einer Wohnung ist nur gewahrt, wenn die richterliche Anordnung gegenüber dem Wohnungsinhaber oder bei mehreren Berechtigten zumindest gegenüber einem von ihnen ergeht. Die Annahme, die strafgerichtliche…

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