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Generalpräventive Schulordnungsmaßnahme wegen Facebook-Video

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Nach § 53 I 1 NRWSchulG darf die Schule eine Ordnungsmaßnahme grundsätzlich auf generalpräventive Gründe stützen. Ein generalpräventives Bedürfnis für eine Schulordnungsmaßnahme besteht in aller Regel, wenn ein Schüler ein kompromittierendes Foto oder Video von einem Lehrer mit bedingtem Vorsatz oder gar der erkennbaren Absicht in ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) einstellt, dessen Ansehen vor der Schulöffentlichkeit und ggf. auch außerhalb der Schule herabzuwürdigen. OVG Münster; Beschluss vom 17.09.2014 – 19 B 985/14 Examensrelevanz:…

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Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung bei Haustürgeschäft mit Verbraucher

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29 c I 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29 c III ZPO unzulässig. BGH; Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 474/13 Examensrelevanz: §§ – Gerichtsstandsvereinbarungen tauchen in beiden Examina in verschiedenen Konstellationen auf. Hier geht es allerdings um einen Sonderfall. Relevante Rechtsnormen: § 38 ZPO, § 40 II ZPO, § 40 II Nr. 2 ZPO, § 29 c I 1 ZPO,…

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Prüfungswissen: Gerichtsstandsvereinbarung (sog. Prorogation)

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (BGH; Urteil vom  30.10.2014 – III ZR 474/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Gerichtsstandsvereinbarung (sog. Prorogation) Nach § 38 ZPO wird ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Darüber hinaus ist die Prorogation nach…

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§ 154 II StPO als Verfahrenshlndernis

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Die Einstellung eines Tatvorwurfs gem. § 154 II StPO in der Hauptverhandlung ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. Der Einstellungsbeschluss ist der Auslegung zugänglich; es kann daher eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in eine Beschränkung nach § 154 a StPO umgedeutet werden. BGH; Urteil vom 25.09.2014 – 4 StR 69/14 Examensrelevanz: §§§ – Die Wirkungen einer Verfahrenseinstellung kommen immer wieder in Klausuren vor allen des zweiten Staatsexamens vor….

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Keine Fristwahrung bei nachträglicher objektiver Klageänderung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Eine objektive Klageänderung wirkt nicht fristwahrend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück. Eine Klage, die den Gegenstand des Klagebegehrens eindeutig bezeichnet und einen bestimmten Antrag enthält, kann nach Ablauf der Klagefrist nicht ohne Weiteres geändert und auf einen weiteren Bescheid erstreckt werden. Denn in einem solchen Fall liegt nicht lediglich eine bloße Ergänzung eines auslegungsfähigen Klage-begehrens, sondern eine Erweiterung eines eindeutig bezeichneten Klagebegehrens um einen weiteren – neuen – Gegenstand…

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Prüfungswissen: Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags nach § 60 VwGO

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (VGH Mannheim; Beschluss vom  22.08.2014 – 2 S 1472/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags nach § 60 VwGO Der Wiedereinsetzungsantrag ist begründet, wenn jemand ohne sein Verschulden gehindert war, die Rechtshandlung rechtzeitig vorzunehmen und dies auch nach § 60 II 2 VwGO glaubhaft macht. Verschuldet ist das Fristversäumnis jedoch nicht nur bei Vorsatz…

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Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Eine Körperverletzungshandlung kann trotz vorliegender Einwilligung aufgrund der konkreten, die Tatausführung begleitenden Umstände gegen die guten Sitten verstoßen und rechtswidrig sein. Die Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen kann sich trotz fehlender konkreter Lebensgefahr sowohl aus der unkontrollierbaren Eskalationsgefahr des Tatgeschehens mit nicht ausschließbaren gravierenden Körperverletzungsfolgen bis hin zu einer konkreten Lebensgefahr bzgl. einzelner Teilnehmer als auch aus einer konkret gegebenen Gefährdung von Rechtsgütern Dritter ergeben. Der…

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Gebot effektiven Rechtsschutzes, Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist. BVerfG; Urteil vom 02.12.2014 – 1 BvR 3106/09 Examensrelevanz: § – Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist ein wichtiger Grundsatz der in den verschiedensten Einkleidungen eine Rolle spielen kann. Relevante Rechtsnormen: Art. 19 IV GG

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Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkind

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Anspruch nach § 488 I 2 BGB erfordert grundsätzlich die Hingabe der Darlehensvaluta sowie die Abrede, dass es sich bei dem überlassenen Geld um ein Darlehen handeln soll. Beweisbelastet für beide Voraussetzungen ist derjenige, der die Rückzahlung des Darlehens verlangt Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung erfüllen schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 I BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen Geschäftsgrundlage…

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Prüfungswissen: Die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind (OLG Saarbrücken; Urteil vom 21.11.2013 − 2 U 47/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Herleitung Die Lehre von der Geschäftsgrundlage hat historische Wurzeln in dem Institut clausula rebus sic stantibus, das besagt, dass jeder schuldrechtliche Vertrag nur so lange bindend sein soll, als die Verhältnisse, die für seinen Abschluss bestimmend waren, sich nicht von Grund auf geändert…

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Anscheinsstörer im Baurecht

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Auch im Bauordnungsrecht muss sich nach den zum so genannten Anscheinsstörer entwickelten Grundsätzen im Einzelfall derjenige als Ordnungspflichtiger behandeln lassen, der nach außen hin als Bauherr auftritt und sich aus der Sicht der Bauaufsichtsbehörde auch so benimmt. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde, den für eine Entscheidung nach § 61 I 2 BauO NRW maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, findet ihre Grenzen in den Mitwirkungsobliegenheiten der im Verwaltungsverfahren Beteiligten. OVG Münster; Beschluss vom…

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Staatsgefärdende Gewalttat

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

1. Der 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügte § 89a StGB, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß, muss aber zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts sowie des Schuldprinzips einschränkend ausgelegt werden. 2. Der Tatbestand des § 89a StGB setzt voraus, dass die vorbereitete Tat, nicht aber auch die Vorbereitungshandlung selbst, einen Staatsschutzbezug aufweisen muss. 3. Die innere Sicherheit eines Staates ist auch dann beeinträchtigt, wenn…

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Beweislast bei Verkehrsunfall und „So-nicht-Unfall“-Grundsatz

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Schildert ein Geschädigter, der den Unfallhergang nicht selbst erlebt hat und auch über keine unmittelbaren Zeugen zu dessen Ablauf verfügt, den konkreten Unfallhergang so, wie ihm dies der vermeintliche Unfallverursacher geschildert hat, und hatte er auch keinerlei Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Schilderung zu zweifeln, sind die zu dem so genannten „So-nicht-Unfall“ in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nicht anwendbar. Es obliegt in diesem Fall grundsätzlich dem Unfallgegner den Nachweis eines…

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Vereinsverbot wegen salafistischer Bestrebungen

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen. Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu…

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Keine Zustellung „demnächst“ bei Untätigkeit nach Streitwertbeschluss

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ob eine Zustellung demnächst erfolgt ist, nicht allein auf zeitliche Umstände abzustellen. Zu berücksichtigen ist auch, dass angesichts der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung den Parteien keine Nachteile wegen Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs entstehen sollen. Andererseits ist die Rückwirkung wegen des gebotenen Vertrauensschutzes für den Empfänger nur vertretbar, wenn die Zustellung in nicht allzu erheblichem Abstand vom Fristablauf erfolgt. Bei allein vom Kläger verursachten Zustellungsverzögerungen von mehr als 14…

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