Du siehst das Examen vor lauter Wolken nicht?

Heute lesen was morgen geprüft wird!

 

Strafrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht

Alle Rechtsgebiete täglich durchleuchtet

 

Prüfungswissen rund um das Staatsexamen

Examensrelevante Themen verständlich aufgearbeitet

 

Aktuelle Themen fachmännisch bewertet

Gesetzgebungen, Urteile und Beschlüsse

 

Kostenloses Online-Repetitorium

Aufgaben und Lösungen für deine eigene Vorbereitung

Examensrelevant kurz vorgestellt

Rechtsanwalt und Mitgründer Christian Solmecke stellt Euch die Möglichkeiten und Leistungen auf examensrelevant.de in einem kurzen Video vor.

Was macht examensrelevant.de heute und in Zukunft?

Schaut euch das Video an.

Du willst immer brandaktuell informiert werden?

Dann bestelle unseren Newsletter und bekomme eine Zusammenfassung der heißesten Examensthemen!

Eilanträge von ROJ-TV erfolgreich

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betreiben auf der Grundlage einer dänischen Lizenz den Fernsehsender ROJ-TV, der ein Programm in kurdischer Sprache über Satellit europaweit ausstrahlt. Nach der Einschätzung des Ministeriums handelt der Fernsehsender als propagandistisches Sprachrohr für die nach Vereinsrecht verbotene „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK).

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, die die beiden Aktiengesellschaften gegen die Verbotsverfügung erhoben haben, wiederhergestellt. (…)

Weiter lesen

BUNTE-Artikel über Joschka Fischer war zulässig

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift „BUNTE“ einen Artikel, der die Überschrift trug: „Nobel lässt sich der Professor nieder“. In dem Artikel werden Einzelheiten über ein vom Kläger erworbenes Wohnhaus mitgeteilt und wird die Frage gestellt, wovon der Kläger dies bezahlt habe; ferner ist ein Foto des Hauses abgedruckt. Der Kläger sieht sich durch die Veröffentlichung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er hat deshalb Klage erhoben mit dem Antrag, der Beklagten die Veröffentlichung und Verbreitung der Äußerungen und von Fotos des Wohnhauses zu untersagen. Das Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben, das Kammergericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. (…)

Weiter lesen

Apothekenketten bleiben in Deutschland verboten

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

Heute hat der EuGH mehrere Rechtssachen abgeschlossen, die die Regelung des Eigentums an Apotheken betreffen. In diesen Rechtssachen geht es hauptsächlich um die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht den Vorschriften des italienischen und des deutschen Rechts entgegensteht, die vorsehen, dass nur Apotheker eine Apotheke besitzen und betreiben dürfen.

Die verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C-172/07 (Apothekerkammer des Saarlandes u. a.) gehen darauf zurück, dass das zuständige saarländische Ministerium der niederländischen Aktiengesellschaft DocMorris die Erlaubnis erteilt hat, ab dem 1. Juli 2006 eine Filialapotheke in Saarbrücken zu betreiben. Mehrere Apotheker und ihre Berufsverbände haben die Entscheidung des Ministeriums wegen Unvereinbarkeit mit dem deutschen Recht, das das Recht zum Besitz und Betrieb von Apotheken Apothekern vorbehält, vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes angefochten. Das Verwaltungsgericht hat den Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob die Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit dahin auszulegen sind, dass sie einer derartigen Regelung entgegenstehen.

Weiter lesen

Links der Woche vom 17. Mai 2009

Von | Allgemein, Blog | Keine Kommentare

Diese Woche drehen sich die Links der Woche rund um kostenlose Lernmaterialien aus dem Web. Da sich hier viel tut und wir immer wieder neue nützliche Lernskripten und Übersichten im Netz entdecken, gibt es ab sofort eine extra Seite dafür. Diese werden wir dann nach und nach zu einer inhaltlich geordneten Übersicht über das Angebot im Netz ausbauen. Letzte Woche erreichte uns eine Mail von Rechtsanwalt Frank Hofmann, in der…

Weiter lesen

Fristlose Kündigung wegen Umetikettierung

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 5 Sa 1323/08) die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsda- tums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. Damit – so das Landesarbeits- gericht – habe er die Kunden getäuscht und sich gem. § 11 Abs. 1 und § 59 Abs. 1 Nr. 7 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) strafbar gemacht. (…)

Weiter lesen

Verlegung der A4 rechtmäßig

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

In mehreren Klageverfahren (BVerwG 9 A 71.07 – 74.07 – Urteile vom 13. Mai 2009) wandten sich Einwohner der Ortslagen Buir und Ellen sowie ein staatlich anerkannter Naturschutzverein gegen die Planfeststellung für den Ausbau und die durch den Braunkohletagebau Hambach bedingte Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen Kerpen und Düren.

Die privaten Kläger machten geltend, insbesondere wegen der für ihre Grundstücke zu befürchtenden Lärmimmissionen müsse die Trasse weiter von ihren Grundstücken entfernt verlaufen. Hilfsweise verlangten sie zusätzliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Grundstücke vor Immissionen.

Weiter lesen

„Gefährliches Werkzeug“ (§ 244 StGB)

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

Jens Ferner weist auf jurakopf.de auf ein Urteil des OLG Stuttgart vom 5. Mai (Az. 4 Ss 144/09) hin, das sich mit der Frage beschäftigt, was ein “gefährliches Werkzeug” im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB ist.

Die Definition des “gefährlichen Werkzeugs” ist heftig umstritten. Klar ist nur, dass der Begriff eingeschränkt werden muss, denn sonst wäre – wie das OLG Stuttgart auch anmerkt – jeder Einbruchsdiebstahl, bei dem der Täter nur einen Schraubenzieher dabei hat, schon ein Diebstahl mit Waffen gem. § 244 I Nr. 1 a StGB. Wo und wie man diese erforderliche Einschränkung jedoch vornimmt wird höchst unterschiedlich beurteilt.

Weiter lesen

Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Handyverträgen

Von | Aktuelles, Urteile | 1 Kommentar

Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bereits telefoniert und damit Leistungen in Anspruch genommen haben. Anderslautende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die klarmobil GmbH entschieden (AZ: 5 O  208/08). Klarmobil hatte das gesetzliche Widerrufsrecht in seinen Geschäftsbedingungen mit einer in der Branche verbreiteten Klausel…

Weiter lesen

Links der Woche vom 9. Mai 2009

Von | Allgemein, Blog | Keine Kommentare

Es ist Sonntag (naja genau genommen schon Montag) und daher wieder Zeit für die Links der Woche. Diese Woche liegt der Schwerpunkt auf dem Informations- und Gedankenaustausch unter Jurastudenten. Die erste Seite die wir heute vorstellen ist www.juraexamen.com. Juraexamen.com ist ein Forum, bei dem sich alles um die Vorbereitung auf die juristischen Staatsexamina dreht. Hier hilft sich schon seit 2004 eine sehr aktive Community von angehenden und bereits geprüften Juristen…

Weiter lesen

Pro Köln darf nicht auf den Roncalliplatz

Von | Aktuelles, Beschlüsse | Keine Kommentare

Nachdem bereits gestern das VG Köln eine Versammlungsauflage gegen Pro NRW bestätigte, entschied heute das OVG Münster, dass die rechtsgerichtete Bürgerbewegung Pro Köln e.V. ihre geplante Veranstaltung anlässlich des „Anti-Islamisierungskongresses“ nicht auf dem Roncalliplatz durchführen darf.  Damit hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss (Az. 5 B 510/09) eine entsprechende Auflage des Polizeipräsidiums Köln bestätigt. Zur Begründung hat der 5. Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen…

Weiter lesen

Betrieb eines Bordells leistet nicht der Unsittlichkeit Vorschub

Von | Aktuelles, Beschlüsse | Keine Kommentare

Gemäß § 4 I Nr. 1 GastG ist eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zu versagen, wenn „(…) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere (…) der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird (…)„. In einem Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde entschied das BVerwG (BVerwG 8 B 2.09), dass der Betrieb eines Bordells grundsätzlich nicht der Unsittlichkeits Vorschub leistet und daher kein Grund für eine Erlaubnisversagung darstellt….

Weiter lesen

Demonstrationsverbot für Pro NRW bestätigt

Von | Aktuelles, Urteile | 2 Kommentare

Der für den 9. Mai 2009 angemeldete Demonstrationszug der „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ vom Barmer Platz in Deutz zur geplanten Moschee in Ehrenfeld bleibt verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss und bestätigte damit das durch das Polizeipräsidium Köln in der vergangenen Woche ausgesprochene Verbot. Bereits Mitte April hatte das Gericht einen Eilantrag von „pro Köln“ abgelehnt, der sich gegen die Verlegung der Kundgebung am 9….

Weiter lesen