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Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von PKH

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach §§ 234 I 2, 236 II 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. BGH ; Beschluss vom 30.04.2014 – III ZB 86/13 Examensrelevanz: §§§§ – Der Zusammenhang zwischen der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem Lauf von Fristen und der Wiedereinsetzung in…

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Prüfungswissen: Die Rechtsbeschwerde, §§ 574 ff. ZPO

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von PKH (BGH; Beschluss vom 30.04.2014 – III ZB 86/13). Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Zulässigkeit 1. Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und der allgemeinen Sachentschei-dungsvoraussetzungen Zuständig ist nach § 133 GVG der BGH. 2. Statthaftigkeit Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gegen Beschlüsse, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist oder die sie zugelassen wurde. Die Rechtsbeschwerde ist zudem nach § 574…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 2

Von | Mobiliar-Aufgaben, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall 2 – Armer Hund – Aufgabe Frau E ist Hundezüchterin. Ihr wird ein junger Schäferhund gestohlen. Der gutgläubige G erwirbt das völlig heruntergekommene, kranke Tier in einem Tierheim. Er pflegt es wieder gesund. Schließlich kann G das Tier als Wachhund nutzen. Durch einen Zufall erfährt E den Sachverhalt. Sie verlangt von G den Schäferhund heraus. G behauptet, der Hund gehöre ihm, und verweigert die Herausgabe. Während G und E…

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Haftung für Abschleppschäden bei selbständigen Werkunternehmern

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrs-zeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme wird ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet, auf das die §§ 276, 278, 280 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind. Der Eigentümer des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs…

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Prüfungswissen: Die öffentlich-rechtliche Verwahrung

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Haftung für Abschleppschäden bei selbständigen Werkunternehmern (BGH, 261; Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/121) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Ein Verwahrungsverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Hinterleger einem Verwahrer eine Sache übergibt, damit diese sie aufbewahrt. Den Verwahrer muss dann kraft Gesetzes oder kraft Erklärung eine besondere Obhutspflicht gegenüber dem Eigentum des Hinterlegers treffen. Für die Abgrenzung zwischen einen zivilrechtlichen und einem…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 1/4

Von | Mobiliar-Lösungen, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall 1 – Stehlampe im Jugendstil – Teil 4 Der fahrende Händler V kauft gebrauchte Korbwaren und Kleinmöbel auf, die er restauriert und wieder verkauft. Eines Tages schellt er an der Haustür des E. Es öffnet ihm die Hausangestellte H. V bietet der H, die den Eindruck erweckt, als sei sie die Dame des Hauses, einen hübschen Einkaufskorb an. Außerdem fragt V nach alten Möbeln. H erinnert sich an eine…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 1/3

Von | Mobiliar-Lösungen, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall 1 – Stehlampe im Jugendstil – Teil 3 Der fahrende Händler V kauft gebrauchte Korbwaren und Kleinmöbel auf, die er restauriert und wieder verkauft. Eines Tages schellt er an der Haustür des E. Es öffnet ihm die Hausangestellte H. V bietet der H, die den Eindruck erweckt, als sei sie die Dame des Hauses, einen hübschen Einkaufskorb an. Außerdem fragt V nach alten Möbeln. H erinnert sich an eine…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 1/2

Von | Mobiliar-Lösungen, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall 1 – Stehlampe im Jugendstil – Teil 2 Der fahrende Händler V kauft gebrauchte Korbwaren und Kleinmöbel auf, die er restauriert und wieder verkauft. Eines Tages schellt er an der Haustür des E. Es öffnet ihm die Hausangestellte H. V bietet der H, die den Eindruck erweckt, als sei sie die Dame des Hauses, einen hübschen Einkaufskorb an. Außerdem fragt V nach alten Möbeln. H erinnert sich an eine…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 1/1

Von | Mobiliar-Lösungen, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall 1 – Stehlampe im Jugendstil – Teil 1 Der fahrende Händler V kauft gebrauchte Korbwaren und Kleinmöbel auf, die er restauriert und wieder verkauft. Eines Tages schellt er an der Haustür des E. Es öffnet ihm die Hausangestellte H. V bietet der H, die den Eindruck erweckt, als sei sie die Dame des Hauses, einen hübschen Einkaufskorb an. Außerdem fragt V nach alten Möbeln. H erinnert sich an eine…

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Produkthaftung für Überspannungsschäden

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

1. Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. 2. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die so genannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität. 3. In diesem Fall ist das Produkt Elektrizität erst mit der Lieferung des Netzbetreibers über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer in den…

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Prüfungswissen: Produkthaftung

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Produkthaftung für Überspannungsschäden (vgl. BGH in NJW 2014, 2106),(BGH; Urteil vom 25.02.2014 – VI ZR 144/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentrlicht. Diese Haftung ist ein besonderer Anwendungsfall der allgemeinen Verkehrs-sicherungspflicht. Der Produkthaftung liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der mangelhafte oder gefährliche Produkte herstellt oder importiert oder sie anderen überlässt, verpflichtet ist, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um Personen- und Sachschäden Dritter…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 1

Von | Mobiliar-Aufgaben, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall 1 – Stehlampe im Jugendstil – Aufgabe Der fahrende Händler V kauft gebrauchte Korbwaren und Kleinmöbel auf, die er restauriert und wieder verkauft. Eines Tages schellt er an der Haustür des E. Es öffnet ihm die Hausangestellte H. V bietet der H, die den Eindruck erweckt, als sei sie die Dame des Hauses, einen hübschen Einkaufskorb an. Außerdem fragt V nach alten Möbeln. H erinnert sich an eine alte…

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Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe beim Kaufvertrag/Werklieferungsvertrag

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Vertrag, dem – ebenso wie im Versandhandel – eine Bestellung aus einem Warenkatalog des Anbieters zu Grunde liegt, ist aus der maßgeblichen Sicht des Bestellers ein Kaufvertrag und kein Werklieferungsvertrag, unabhängig davon, ob der Verkäufer die Ware vorrätig hat oder erst herstellen lassen muss. Soweit der BGH in richtlinienkonformer Auslegung des § 439 I Alt. 2 BGB entschieden hat, dass die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau…

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Abzug „neu für alt“ bei Aufwendungsersatz wegen Störungsbeseitigung

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

1. Der Eigentümer, der eine Beeinträchtigung selbst beseitigt, kann von dem nach § 1004 I 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, und zwar – soweit sich die Voraussetzungen feststellen lassen – aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB), im Übrigen aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB. 2. Es entspricht der Rechtsprechung des BGH, dass der Beseitigungsanspruch aus…

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Jetzt neu! Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht

Von | Mobiliar-Aufgaben, Mobiliarsachenrecht, Repetitorium, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Wir bereiten Euch auf die Prüfung vor! Ab jetzt erscheinen regelmäßig Auszüge aus Unterlagen zur Prüfungsvorbereitung auf die juristischen Staatsexamina. Wir beginnen mit dem Mobiliarsachenrecht. Zunächst erhaltet Ihr einen Fall. Den könnt Ihr dann zunächst für Euch versuchen zu lösen. An den folgenden Tagen erhaltet Ihr die Falllösung – manchmal in mehreren Teilen. Am Anfang jeder Falllösung bekommt Ihr Übersichtsblätter, um die im Fall hauptsächlich relevanten Probleme zunächst allgemein zu…

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