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Kein Leistungsverweigerungsrecht bei Schlechtleistung im Dienstvertrag

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Auch wenn der Schuldner von Dienstleistungen einzelne Erfolge schuldet, handelt es sich um einen Dienstvertrag, weil der Werkvertrag auf einen ausschließlich vom Schuldner herbeizuführenden Erfolg gerichtet ist. Der Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten kann nicht wegen mangel-hafter Dienstleistung gekürzt werden, weil das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistung kennt. Ist der Dienstherr mit den Leistungen nicht zufrieden, kann er konkrete Weisungen erteilten, bei deren Nichterfüllung der die Kündigung aussprechen kann. Ist eine Dienstleistung allerdings völlig…

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Prüfungswissen: Abgrenzungen zwischen Werk- und Dienstvertrag

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kein Leistungsverweige-rungsrecht wegen Mängeln der Dienstleistung (OLG Düsseldorf; Urteil vom 31.05.2011 − 24 U 58/­11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Werkvertrag – Arbeitsergebnis ist geschuldet Verpflichteter hat für die Verwirklichung des angestrebten Erfolges einzustehen (= Unter-  nehmerrisiko) – Entgelt nur bei Erfolgseintritt. – Leistung muss i.d.R. nicht persönlich erbracht werden.

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Verbot des Tragens von Rockerabzeichen

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

1. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblemen bestimmter Rockergruppen in einem bestimmten Gebiet verboten wird, ist nur rechtmäßig, solange sie anlassbezogen der Abwehr einer konkret drohenden Gewalteskalation dient. 2. Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird. 3. Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn…

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Prüfungswissen: Gefahrbegriffe im POR

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Verbot des Tragens von Bekleidung mit Rockerabzeichen durch polizeirechtliche Allgemeinverfügung (vgl. OVG Bremen in DÖV 2012, 204) (OVG Bremen; Beschluss vom 21.10.2011 – 1 B 162/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Gefahr Aus der Sicht eines objektiven Beobachters liegen zum Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme Anhaltspunkte vor, die zur Annahme berechtigten, dass in naher Zukunft das Schutzgut mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verletzt werden wird. Nachträglich…

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Beschwer des Beigeladenen bei Beschluss nach § 80 V VwGO

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die isolierte Beschwerde eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn der Beigeladene durch die angegriffene Entscheidung materiell beschwert ist, er also geltend machen kann, auf Grund der Bindungswirkung der angefochtenen Entscheidung präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt zu werden. Hieran fehlt es im Verfahren gem. § 80 V VwGO gegenüber einer an einen Untermieter gerichteten Nutzungsuntersagung, in dem der Beigeladene als Grundeigentümer lediglich geltend macht, die Herstellung der aufschiebenden…

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Die Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren nach § 80 V VwGO

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Isolierte Beschwerde der Beigeladenen (OVG Hamburg Mannheim; Beschluss vom 08.11.2011 − 2 Bs 163/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Zuständiges Gericht Die Beschwerde ist nach § 147 VwGO bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll (iudex a quo). II. Beteiligtenfähigkeit/Prozessfähigkeit/Postulationsfähigkeit Das Beschwerdeverfahren wird letztlich vor dem OVG geführt, so dass nach § 147 I 2, 67 IV VwGO auch schon für…

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Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Spurwechsel auf Autobahn

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. BGH; Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 Examensrelevanz:§§§ – Fragen des Anscheinsbeweises stellen sich im zweiten Staatsexamen im Rahmen der Beweiswürdigung. Relevante Rechtsnormen: Prüfungswissen „Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis)“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

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Prüfungswissen: Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis)

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Urteile | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel auf Autobahn (BGH in jurisAnwaltsLetter 2012, Nr. 2) (BGH; Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn es eine allgemeine Lebenserfahrung hinsichtlich eines typischen Geschehensablaufs gibt. Diese Lebenserfahrung ist auf generalisierbare Erfahrungssätze zurückzuführen (Ursache – Wirkung). Der Anscheinsbeweis ist ein mittelbarer Beweis.

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Bindungswirkung der Sachverhaltswürdigung im Grundurteil

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung eines Bauvorhabens nicht abgesehen hat, darf es im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen. BGH; Urteil vom 14.07.2011 – VII ZR 142/09 Examensrelevanz:§§ – Hierbei handelt es sich um eine zivilprozessuale Problematik,…

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Prüfungswissen: Das Grundurteil, § 304 ZPO

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bindungswirkung der Sachverhaltswürdigung im Grundurteil für das Betragsurteil (BGH in ZfBR 2011, 752) (BGH; Urteil vom 14.07.2011 – VII ZR 142/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Das Grundurteil ist eine besondere Form des Zwischenurteils, in welchen eine Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund getroffen wird. Eine Prozessbeendigung findet also nicht statt. Ein Grundurteil kommt nach § 304 ZPO nur in Betracht, wenn sich der mit der Klage…

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Haftung des Ersteigerers auf Mietkaution auch bei Insolvenz des Voreigentümers

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. BGH; Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 13/10 Examensrelevanz:§§§ – Mietrechtliche Aufgabenstellungen kommen häufig vor, wobei sich auch die Frage nach dem Schicksal der Mietkaution bei Eigentumsübergang immer wieder stellt. Hier…

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Prüfungswissen: Die Mietsicherheit (vgl. Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 36. Auflage 2012, Rn. 56-59)

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kautionshaftung des Grundstückserwerbers in der Zwangsversteigerung auch bei Insolvenz des Voreigentümers und nicht insolvenzfester Anlage der Mietkaution (vgl. BGH WM 2012, 819) (BGH; Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 13/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.  Damit im Einzelfall gegenüber dem geschilderten Sicherungsinteresse des Vermieters auch das Schutzbedürfnis des Mieters berücksichtigt wird, stellt § 551 BGB für Wohnraummietverhältnisse Regeln über die Vereinbarung von Sicherheiten auf, die…

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Notwehr und erforderliche Verteidigungshandlung

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

1. Nimmt der Täter, der sich in einer Notwehrlage befindet, irrig eine unmittelbar bevorstehende Intensivierung des bereits in Gang befindlichen rechtswidrigen Angriffs an, so ist sein Handeln zunächst allein nach den Grundsätzen des Erlaubnistatbestandsirrtums zu beurteilen. 2. Es ist jedoch zu prüfen, ob der (vermeidbare) Irrtum auf einem der in § 33 StGB genannten asthenischen Effekte beruht. BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10 Examensrelevanz:§§§§ – Fragen der Notwehr…

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Prüfungswissen: Der Putativnotwehrexzess

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung bei Angriffsintensivierung (BGH NStZ 2011, 630) (BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Nach § 33 StGB bleibt derjenige, die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, straffrei. Erfasst ist damit nur der intensive Notwehrexzess, d. h. der Fall, in dem die Abwehrhandlung des Täters gegenüber einem wirklichen rechtswidrigen Angriff die Grenzen der…

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Verwaltungsrechtsweg gegen Hausverbot für Jobcenter

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | 1 Kommentar

Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das für die Räume eines Jobcenters gegenüber einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erlassen wird, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (entgegen BSG, Beschluss vom 01.04.2009 – B 14 SF 1/08 R) OVG Münster; Beschluss vom 13.05.2011 – 16 E 174/11 Examensrelevanz:§§§§ – Sowohl das Hausverbot für öffentliche Gebäude und seine rechtlichen Hintergründe als auch auch die Frage nach dem Rechtsweg werden in beiden Examina…

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