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Falsche Verdächtigung bei Aussagen des Beschuldigten im Strafverfahren

Von | Strafrecht | Keine Kommentare

Nach ganz überwiegendem Verständnis ist Verdächtigen das Hervorrufen, Umlenken oder Verstärken eines Verdachts. Jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – eine Person konkret verdächtigt wird, für deren Tatbegehung bzw. Tatbeteiligung bis dahin keine Anhaltspunkte bestanden, kommt im Hinblick auf das durch § 164 StGB auch gewährleistete Rechtsgut des Schutzes der innerstaatlichen Strafrechtspflege vor unberechtigter Inanspruchnahme eine Tatbestandseinschränkung nicht in Betracht. Eine Einschränkung des Tatbestands von § 164 I StGB in…

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Handeln in fremdem Namen bei fehlendem Auftreten des Vertretenen

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt. BGH; Urteil vom 19.12.2014 – V ZR 194/13 Examensrelevanz: §§§§ – Vertretungsrecht ist von hoher Examensrelevanz. Relevante Rechtsnormen: § 164 BGB, § 280 I BGB, § 812…

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Passentzug wegen Teilnahme am Jihad

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Der Passversagungstatbestand in der Alt. 3 des § 7 I Nr. 1 PassG setzt den durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht voraus, der Passbewerber werde sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Hierin liegt eine Herabstufung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in Bezug auf die vorausgesetzte Gefährdung. Im Aussetzungsverfahren nach § 80 V VwGO kommt eine vorläufige Bestätigung einer Passentziehung, für welche die Passbehörde keine konkreten Indiztatsachen benannt hat, nicht deshalb in Betracht,…

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Bekanntgabe einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage per E-Mail

Von | Beschlüsse | Keine Kommentare

Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts i.S.v. § 41 I NRWVwVfG liegt vor, wenn die Behörde dem Adressaten vom Inhalt des Verwaltungsakts, d.h. von dessen verfügendem Teil, mit Wissen und Wollen Kenntnis verschafft. Grundsätzlich ist nach § 3a I 1 NRWVwVfG die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Bei Privatpersonen setzt dies über das Vorhalten einer E-Mailadresse hinaus voraus, dass der Betreffende diese Adresse im einzelnen Verfahren…

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Sorgfaltspflichten des Anwalts bei Computerfax und elektronischem Dokument

Von | Beschlüsse | Keine Kommentare

Ein Computerfax liegt vor, bei der elektronischen Versendung einer Textdatei auf ein Faxgerät des Berufungsgerichts um ein sogenanntes Computerfax. Dieses muss eine eingescannte Unterschrift tragen oder die Erklärung, dass eine Unterzeichnung wegen der Form nicht möglich ist. Ein elektronisches Dokument nach § 130a ZPO ist eine in einer elektronischen Datei enthaltene Datenfolge. Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat. Es…

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Kein Tatverdacht für Durchsuchung bei erlaubten Verhalten

Von | Beschlüsse | Keine Kommentare

Erlaubtes Verhalten (hier: Bezug nicht-pornographischer Nacktbilder von Kindern) kann bei der für die Beurteilung des Tatverdachts nötigen Gesamtabwägung im Einzelfall ein Indiz darstellen, für sich alleine aber regelmäßig keine Grundlage für die Annahme einer für eine Wohnungsdurchsuchung ausreichenden Wahrscheinlichkeit i.S.d. § 102 StPO sein. LG Regensburg, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Qs 41/14 Examensrelevanz: §§§§ – Die Voraussetzungen für die Durchsuchung sind ein Examensklassiker gerade im 2. Staatsexamen. Aber auch…

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Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO

Von | Beschlüsse, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kein Tatverdacht für Durchsuchung bei erlaubten Verhalten (LG Regensburg, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Qs 41/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Durchsuchung nach §§, § 102 StPO I. Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO 1. Durchsuchungszweck Beim Verdächtigen darf eine Durchsuchung stattfinden a) zum Zweck seiner Ergreifung (sog. Ergreifungsdurchsuchung) b) zur Beweissicherung (sog. Ermittlungsdurchsuchung). Eine Durchsuchung, die lediglich der Ausforschung dient, ist unzulässig….

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Darlegungslast bei vorsätzlich unredlichem Erwerb einer Grundschuld

Von | Urteile | Keine Kommentare

Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, trifft den Zessionar eine sekundäre Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs und über den mit diesem verfolgten Zweck. BGH; Urteil vom 24.10.2014 – V ZR 45/13 Examensrelevanz: § – Hier geht es um eine Fragestellung, die im zweiten Staatsexamen eine Rolle…

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Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Beruhensprüfung bei Mitteilungsverstößen

Von | Beschlüsse | Keine Kommentare

Ein zentrales Anliegen der vom Gesetzgeber mit dem Verständigungsgesetz verfolgten Regelungskonzeption ist die Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit. Dies ist notwendig, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit des Staates, mittels einer wirksamen Strafverfolgung öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und Gerechtigkeit im Einzelfall sowie eine gleichmäßige Behandlung aller zu garantieren, uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann Der Gesetzgeber hat Verstöße gegen die verfahrensrechtlichen Sicherungen der Verständigung, zu denen auch…

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Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit

Von | Urteile | Keine Kommentare

Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann nicht allein damit begründet werden, dass der beklagten Verwaltungsbehörde für deren Prüfung eines Schadensersatzanspruchs eine Rechtsansicht vorgegeben werden soll. OVG Bremen; Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12 Examensrelevanz: §§§ – Aufgaben in der Einkleidung einer Fortsetzungsfeststellungsklage gehören zu den Examensklassikern. Hier geht es im Fragen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen. Relevante Rechtsnormen: § 113 I 4 VwGO Prüfungswissen „Die Fortsetzungsfeststellungsklage “ findet Ihr im Blog…

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Prüfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage

Von | Beschlüsse, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit (OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene oder begehrte Verwaltungsakt sich erledigt hat und daher nach § 43 II VwVfG keine Wirkungen mehr entfaltet, so dass weder die nachträglich Aufhebung noch der nachträglich Erlass des Verwaltungsaktes wegen…

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Übersichtsaufnahmen von Versammlungen nicht ohne gesetzliche Grundlage

Von | Urteile | Keine Kommentare

Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen. Deshalb bedürfen auch solche Aufnahmen einer gesetzlichen Grundlage. OVG Koblenz; Urteil vom 05.02.2015 – 7 A 10683/14 Examensrelevanz: §§ –  Versammlungsrechtliche Aufgabenstellungen sind vielfältig. Im Zuge moderner technischer Möglichkeiten stellen sich immer neue…

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Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen bei verabredeter Schlägerei

Von | Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Eine Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen. Eine Vereinigung ist kriminell, wenn die Organisation nach dem fest gefassten Willen der für ihre Willensbildung maßgeblichen Personen das Ziel verfolgt, strafbare…

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Wegnahme von Kleidung zum Eigenschutz des Strafgefangenen

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Den Fachgerichten obliegt es, die von der Justizvollzugsanstalt im Rahmen von § 88 StVollzG vorgenommene Abwägung auf Ermessensfehler nachzuprüfen. Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsrechtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich…

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Beschaffenheitsvereinbarung bei Oldtimer

Von | Urteile, Zivilrecht | 1 Kommentar

Ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: „Jaguar XK 150 S Roadster“) eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I Nr. 2 BGB hinsichtlich des technischen Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt. Bei einem restaurierten Oldtimer ist das Vorhandensein des Originalmotors – wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – in der Regel…

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