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Antragsfrist für Normenkontrollantrag bei nachträglicher Rechtswidrigkeit

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO gilt auch dann, wenn die Rechtsvorschrift erst nach Fristablauf aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtswidrig geworden ist. Auch die Auslegung unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens für zu keiner Einschränkung der Anwendung der Antragsfrist. Nach deren Ablauf bleibt die Prüfung der Rechtsvorschrift den Instanzgerichten im Rahmen der Inzidentkontrolle vorbehalten. BGH; Urteil vom 18.08.2014 – 15 N 13.1875 Examensrelevanz: §§§ – Normenkontrollverfahren können in…

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Betrug durch Verkauf von „Schrottimmobilien“

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Angaben eines Immobilienvermittlers über die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobjekt zusammenhängende tatsächliche Umstände wie Mieteinnahmen und Steuervorteile sind als objektiv nachprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen einzuordnen. Lediglich pauschale Angaben – etwa zur gewinnbringenden Wiederverkäuflichkeit von Eigentumswohnungen – stellen keine Tatsachenbehauptungen dar. Die in BGHSt 58, 205 vertretene Auffassung, der „von den Parteien – auf der Grundlage übereinstimmender, von Willens- und Wissensmängeln nicht beeinflusster…

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Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen nicht erwogenen Eigenbedarfs

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs BGH; Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 Examensrelevanz: §§§§ – Die Eigenbedarfskündigung ist ein Standardthema und muss für beide Prüfungen beherrscht werden. Relevante Rechtsnormen: § 573 II Nr. 2 BGB

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Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Von | Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 in Verbindung mit § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesondere bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind. BGH; Beschluss vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13 Examensrelevanz: §§§§ – Im zweiten…

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Prüfungswissen: Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

18Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (BGH; Beschluss vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO I. Allgemeines In den Fällen des § 708 Nr. 4-11 ZPO (s.o. lit. b) – lit. t)) hat das Gericht nach § 711 ZPO auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht…

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Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Strafprävention

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in § 22 II und III BWPolG umfasst nur die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge), nicht jedoch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge). 2. Der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage dieser Ermächtigungsnorm muss primär auf die Verhütung von Straftaten ausgerichtet sein. VGH Mannheim; Urteil vom 15.05.2014 – 1 S 815/13 Examensrelevanz: §§§§ – Ein Thema von höchster Examensrelevanz! Relevante Rechtsnormen: § 43…

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Generalpräventive Schulordnungsmaßnahme wegen Facebook-Video

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Nach § 53 I 1 NRWSchulG darf die Schule eine Ordnungsmaßnahme grundsätzlich auf generalpräventive Gründe stützen. Ein generalpräventives Bedürfnis für eine Schulordnungsmaßnahme besteht in aller Regel, wenn ein Schüler ein kompromittierendes Foto oder Video von einem Lehrer mit bedingtem Vorsatz oder gar der erkennbaren Absicht in ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) einstellt, dessen Ansehen vor der Schulöffentlichkeit und ggf. auch außerhalb der Schule herabzuwürdigen. OVG Münster; Beschluss vom 17.09.2014 – 19 B 985/14 Examensrelevanz:…

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Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung bei Haustürgeschäft mit Verbraucher

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29 c I 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29 c III ZPO unzulässig. BGH; Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 474/13 Examensrelevanz: §§ – Gerichtsstandsvereinbarungen tauchen in beiden Examina in verschiedenen Konstellationen auf. Hier geht es allerdings um einen Sonderfall. Relevante Rechtsnormen: § 38 ZPO, § 40 II ZPO, § 40 II Nr. 2 ZPO, § 29 c I 1 ZPO,…

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Prüfungswissen: Gerichtsstandsvereinbarung (sog. Prorogation)

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (BGH; Urteil vom  30.10.2014 – III ZR 474/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Gerichtsstandsvereinbarung (sog. Prorogation) Nach § 38 ZPO wird ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Darüber hinaus ist die Prorogation nach…

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§ 154 II StPO als Verfahrenshlndernis

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Die Einstellung eines Tatvorwurfs gem. § 154 II StPO in der Hauptverhandlung ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. Der Einstellungsbeschluss ist der Auslegung zugänglich; es kann daher eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in eine Beschränkung nach § 154 a StPO umgedeutet werden. BGH; Urteil vom 25.09.2014 – 4 StR 69/14 Examensrelevanz: §§§ – Die Wirkungen einer Verfahrenseinstellung kommen immer wieder in Klausuren vor allen des zweiten Staatsexamens vor….

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Keine Fristwahrung bei nachträglicher objektiver Klageänderung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Eine objektive Klageänderung wirkt nicht fristwahrend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück. Eine Klage, die den Gegenstand des Klagebegehrens eindeutig bezeichnet und einen bestimmten Antrag enthält, kann nach Ablauf der Klagefrist nicht ohne Weiteres geändert und auf einen weiteren Bescheid erstreckt werden. Denn in einem solchen Fall liegt nicht lediglich eine bloße Ergänzung eines auslegungsfähigen Klage-begehrens, sondern eine Erweiterung eines eindeutig bezeichneten Klagebegehrens um einen weiteren – neuen – Gegenstand…

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Prüfungswissen: Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags nach § 60 VwGO

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (VGH Mannheim; Beschluss vom  22.08.2014 – 2 S 1472/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags nach § 60 VwGO Der Wiedereinsetzungsantrag ist begründet, wenn jemand ohne sein Verschulden gehindert war, die Rechtshandlung rechtzeitig vorzunehmen und dies auch nach § 60 II 2 VwGO glaubhaft macht. Verschuldet ist das Fristversäumnis jedoch nicht nur bei Vorsatz…

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Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Eine Körperverletzungshandlung kann trotz vorliegender Einwilligung aufgrund der konkreten, die Tatausführung begleitenden Umstände gegen die guten Sitten verstoßen und rechtswidrig sein. Die Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen kann sich trotz fehlender konkreter Lebensgefahr sowohl aus der unkontrollierbaren Eskalationsgefahr des Tatgeschehens mit nicht ausschließbaren gravierenden Körperverletzungsfolgen bis hin zu einer konkreten Lebensgefahr bzgl. einzelner Teilnehmer als auch aus einer konkret gegebenen Gefährdung von Rechtsgütern Dritter ergeben. Der…

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Gebot effektiven Rechtsschutzes, Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist. BVerfG; Urteil vom 02.12.2014 – 1 BvR 3106/09 Examensrelevanz: § – Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist ein wichtiger Grundsatz der in den verschiedensten Einkleidungen eine Rolle spielen kann. Relevante Rechtsnormen: Art. 19 IV GG

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Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkind

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Anspruch nach § 488 I 2 BGB erfordert grundsätzlich die Hingabe der Darlehensvaluta sowie die Abrede, dass es sich bei dem überlassenen Geld um ein Darlehen handeln soll. Beweisbelastet für beide Voraussetzungen ist derjenige, der die Rückzahlung des Darlehens verlangt Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung erfüllen schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 I BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen Geschäftsgrundlage…

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