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Rückabwicklung einer strafprozessualen Beschlagnahme – Mitgewahrsam mehrerer Personen

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe – bzw. die Leistung von Wertersatz – an diese gemeinschaftlich zu erfolgen. OLG Nürnberg, Urteil vom 14.11.2014 – V ZR 90/13 Examensrelevanz: §§ – Eine Aufgabenstellung zwischen Strafprozessrecht und Zivilrecht. Relevante Rechtsnormen: § 432 BGB, § 98 II StPO, § 1362…

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Verwirkung des Antragsrechts im Verfahren nach § 123 VwGO

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Verwirkung beruht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Sie ist ein Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium). Die Verwirkung gilt nicht nur für Ansprüche, sondern auch im Prozessrecht. Auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen unterfallen der Verwirkung. Für die Annahme der Verwirkung genügt nicht der bloße Zeit-ablauf. Vielmehr muss der Berechtigte innerhalb eines längeren Zeitraums unter Verhältnissen untätig geblieben sein, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts…

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Kein Verbot der E-Zigarette in Gaststätten

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der Konsum einer E-Zigarette ist von den Rauchverboten des Nichtraucherschutz-gesetzes NRW nicht erfasst. Nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand lässt sich nicht feststellen, dass vom Gebrauch einer E-Zigarette vergleichbare Gefahren für Dritte wie beim sog. Passivrauchen herkömmlicher Zigaretten entstehen. Eine Einbeziehung der E-Zigarette in bestehende Rauchverbote kommt nur unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenvorsorge in Betracht. Sie hätte einer ausdrücklichen Klarstellung im Gesetzestext und einer Risikoabschätzung durch den Gesetzgeber bedurft. OVG Münster, Urteil…

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Anfechtung der Annahmeordnung einer Hinterlegungsstelle

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem sich die Beklagte eines Zivilprozesses gegen die Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle (hier: betr. eine Bürgschaftsurkunde zum Zweck der Erbringung einer prozessualen Sicherheitsleistung) richtet, ist mangels einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung unzulässig. OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2014 – I-15 VA 7/14 Examensrelevanz: § – Eine Fragestellung, die in Assessorklausuren vorkommen kann. Relevante Rechtsnormen: § 751 II ZPO, §§ 23, 24 EGGVG, § 7 HintG Examenswissen „Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft“…

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Prüfungswissen: Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anfechtung der Annahmeordnung einer Hinterlegungsstelle (OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2014 – I-15 VA 7/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft Eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung bei vorläufig vollsteckbaren Titeln ist die Erbringung einer gerichtlich angeordneten Sicherheitsleistung, wie § 751 II ZPO dies vorsieht.

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Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch die Polizei

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Aus dem Grundgesetz ergibt sich im Allgemeinen kein Anspruch auf eine Strafverfolgung Allerdings besteht Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates führen würde. Ein solcher Anspruch…

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Prüfungswissen: Das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 – 177 StPO)

Von | Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch Polizei (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 –  2 BvR 2699/10 und Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12 ). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 – 177 StPO) Hierbei handelt es sich nicht um eine Popularklage, nur dem „Verletzten“ wird ein Weg gewiesen, die Einhaltung des Legalitätsprinzips (§ 152 StPO) überprüfen zu lassen: I. Die Einstellungsbeschwerde…

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Fortsetzungsfeststellungsklage in der Berufung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Für die Frage, ob nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK eine – weitere – mündliche Verhandlung erforderlich ist, kommt es nicht auf die prozessrechtliche Einordnung der Antragsänderung als Klageänderung oder Änderung des Streitgegenstandes an, sondern darauf, ob dadurch neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht relevante Rechtsfragen oder Tatsachen entscheidungserheblich werden. Hebt die beklagte Behörde im Verwaltungsprozess den angefochtenen Verwaltungsakt auf, genügt ein…

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Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem, unbeendeten und beendeten Versuch

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt. Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erkennt; zumindest…

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Prüfungswissen: Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB

Von | Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem, unbeendetem und beendetem Versuch (BGH; Beschluss vom 27.11.2014 – 3 StR 458/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Examenswissen: Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB Ist der tatbestandsmäßige Erfolg nicht eingetreten und das Delikt damit nicht vollendet, so kommt ein strafbefreiender Rücktritt des Täters vom Versuch nach § 24 StGB in Betracht. Dabei sind die Regelungen des § 24 I…

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Pflicht zur Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall:  Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch, den die Klägerin aufgrund einer Benachteiligung als Frau bei einer Bewerbung geltend macht. Die Klägerin ist gelernte Verwaltungsfachfrau. Sie ist verheiratet und Mutter eines schulpflichtigen Kindes, das im Zeitpunkt der Bewerbung sieben Jahre alt war. Die Beklagte, die in S einen Radiosender betreibt, suchte per Zeitungsanzeige für eine Vollzeitstelle eine/n „Buchhalter/-in“ mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung. Mit Schreiben vom 14.04.2012 bewarb sich die Klägerin…

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Anforderungen an Berufungsbegründung bei Klageabweisung wegen Anspruchsverjährung

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadens-ersatzansprüche seien nicht verjährt. BGH; Urteil vom 10.03.2015 – VI ZR 215/14 Examensrelevanz: §§§ – Eine typische Aufgabenstellung im zweiten Staatsexamen. Relevante Rechtsnormen: § 520 III 2 Nr. 2 ZPO Examenswissen I „Die Zulässigkeit der Berufungverjährung“ und Examenswissen II „Neues Vorbringen in…

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Prüfungswissen: Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an Berufungs-begründung bei Klageabweisung wegen Anspruchsverjährung (BGH; Urteil vom 10.03.2015 – VI ZR 215/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Examenswissen II: Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz I. Allgemeines Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (zum Begriff § 530 ZPO Rn 4) bedürfen für ihre Berücksichtigung der Zulassung durch das Berufungsgericht nach § 531 II ZPO. Das Präklusionsrecht und damit auch der grundsätzliche Ausschluss neuer Angriffs- und…

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Prüfungswissen: Die Zulässigkeit der Berufung

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an Berufungs-begründung bei Klageabweisung wegen Anspruchsverjährung (BGH; Urteil vom 10.03.2015 – VI ZR 215/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Examenswissen I: Die Zulässigkeit der Berufung I. Zuständigkeit des Gerichts Für die Berufung gegen Urteile der Amtsgerichte sind nach § 73 I GVG grundsätzlich die Landgerichte zuständig (Ausnahme: OLG, § 119 I GVG) Zudem sind die Oberlandes-gerichte nach § 119 II GVG zuständig für…

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Verzugskündigung bei Sozialleistungsbezug

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gem. § 286 IV BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gem. § 543 II 1 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund, findet eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht statt. Vielmehr sind die nach…

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