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Zwischenverfügung im vorl. Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Bei der in Verfahren auf Anordnung der nach den § 80 II VwGO bei Rechtsbehelfen gegen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ergehende Verwaltungsakte gebotenen Interessenabwägung kommt eine Aussetzungsentscheidung mit Blick auf den nur vorübergehenden Verlust der Dispositionsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich des Betrags des Zwangsgeldes regelmäßig nicht in Betracht. Diese Erwägungen gelten für die Entscheidung über lediglich eine Zwischenregelung für das Eilrechtsschutzverfahren mit absehbar deutlich geringerer Dauer als der Anfechtungsstreit in der…

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Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Heranrücken von Wohngebiet

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Das Heranrücken eines reinen Wohngebietes an ein anderes reines Wohngebiet löst auch dann keine Antragsbefugnis der Eigentümer angrenzender Grundstücke aus, wenn der Bebauungsplan entgegen den bisherigen Festsetzungen Mehrfamilienwohn-häuser vorsieht. Der zu erwartende Verkehrslärm durch hinzukommende 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet ist als geringfügig anzusehen und begründet daher keine Antrags-befugnis gem. § 47 II VwGO. Aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht für Eigentümer in einem reinen Wohngebiet, die auf…

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Zulässigkeit von Äußerungen eines Amtsträgers im Wahlkampf

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Die amtlichen Äußerungen eines Amtsträgers sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet, das aus dem Demokratieprinzip (Art. 74 I RhPfVerf.), den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit (Art. 50 I 1 und 76 I RhPfVerf.) sowie dem den politischen Parteien zuerkannten verfassungsrechtlichen Status und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 GG i.V.m. Art. 17 I RhPfVerf.) folgt. Amtsträger dürfen in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver…

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Subventionsbetrug durch Privatpersonen

Von | Aktuelles, Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

§ 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. BGH in BB 2014, 2369; Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13 Examensrelevanz: §§§ – In der vorliegenden Entscheidung setzt der BGH sich mit grundlegenden Fragen des Subventionsbetrugs auseinander. Insbesondere geht es um die Frage, ob sich auch Privatpersonen wegen Subventionsbetruges strafbar machen können. Der Fall bietet…

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Zulässigkeit der Feststellungsklage bei nur geringer künftiger Schadensmöglichkeit

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige berechtigte Interesse setzt voraus, dass bei verständiger Würdigung mit einem Schaden „wenigstens zu rechnen“ ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch auf Grund der Umstände des Einzelfalls als „sehr, sehr gering“ anzusehen ist. Bei der kurzzeitigen, einmaligen Asbestbelastung eines Mieters im Zuge der Freisetzung von Asbestfasern bei Austauscharbeiten (hier: asbesthaltige Vinylplatten)…

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Prüfungswissen: Die Feststellungsklage

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zulässigkeit der Feststellungsklage bei nur geringer künftiger Schadensmöglichkeit (BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 19/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Nach § 256 ZPO kann Klage auf –        Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, –        auf Anerkennung einer Urkunde oder –        auf Feststellung ihrer Unechtheit erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit…

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Umfang des Pfändungsschutzes bei sonstigen Einkünften

Von | Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Voraussetzung für den Pfändungsschutz für diese Einkünfte in § 850 i I 1 Alt. 2 ZPO ist nicht die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners. Die Regelung dient dem Schutz des selbst erwirtschafteten Lebensunterhalts, was auch Einkünfte aus Einsatz von Personal und Kapital (sog. kapitalistische Tätigkeit) umfasst, soweit sie eigenständig erwirtschaftet wurden. BGH; Beschluss vom 26.06.2014 − IX ZB 88/13 Examensrelevanz: §§§ – Zwangsvollstreckungsrechtliche Aufgaben sind vorrangig im 2….

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Prüfungswissen: Nachbarschutz im Baurecht

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung eines Dritten auf Nachbargrundstück (VG Koblenz in NVwZ-RR 2011, 752) (VG Koblenz; Beschluss vom 09.05.2011 − 7 L 365/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Drittschutz durch die Festlegungen des Bebauungsplans § 30 BauGB selbst kommt kein nachbarschützender Charakter zu. Allerdings können sich subjektiv-öffentliche Rechte aus den einzelnen Festsetzungen ergeben.

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Keine Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren

Von | Aktuelles, Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht auch die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren. OLG Koblenz in JurBüro 2014, 356 = Rpfleger 2014, 542; Beschluss vom 14.03.2014 – 2 Ws 104/14 Examensrelevanz: §§§ – Das Adhäsionsverfahren stellt für viele Praktiker ein „Buch mit sieben Siegeln“ dar und wird daher trotz seiner Vorteile für Mandanten in der juristischen Praxis sträflich vernachlässigt. Daher bietet diese Entscheidung eine willkommene Gelegenheit, das Adhäsionsverfahren als solches…

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Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung an den Lebensgefährten

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Bei der Abgrenzung zwischen einer Schenkung und einer sog. unbenannten Zuwendung kommt es darauf an, ob die Zuwendung unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft geknüpft, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird. Demgegenüber handelt es sich um eine unbenannte Zuwendung, wenn ein Partner dem anderen einen Vermögenswert um der Lebensgemeinschaft willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder…

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Betrug durch Versendung rechungsähnlich gestalteter Angebotsschreiben

Von | Aktuelles, Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Wird in der Zusendung eines schriftlichen Angebots durch dessen äußere Gestaltung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass es sich um eine amtliche Kostenforderung handelt, liegt eine Täuschungshandlung mit entsprechender Irrtumserregung i. S. des § 263 I StGB vor. Dies gilt auch dann, wenn die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung erkennbar war. Auch eine Eintragung in einer (elektronischen) Datenbank als Gegenleistung für die vom Getäuschten erbrachte Zahlung ist nicht dazu geeignet, den eingetretenen…

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Kein Anspruch auf Grundmandat für kleine Fraktion im Gemeinderat

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Für den Deutschen Bundestag hat das BVerfG aus der in Art. 38 I 2 GG festgelegten Freiheit und Gleichheit des Abgeordnetenmandats den Grundsatz der Spiegelbild-lichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse hergeleitet. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln muss. Auch Ratsausschüsse müssen nach dem Prinzip der demokratischen Repräsen-tation als verkleinerte Abbilder…

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Prüfungswissen: Kommunalverfassungsstreit

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: kein Anspruch auf Grundmandat für kleine Fraktion im Gemeinderat (RhPfVerfGH; Beschluss vom 23.05.2014 – VGH B 22/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Der Kommunalverfassungsstreit ist eine gerichtliche Auseinandersetzung um sich aus dem Kommunalrecht ergebende organschaftliche Rechte und Pflichten. Streiten verschiedene, mit Rechten ausgestattete Organe untereinander (z.B. Oberbürgermeister mit Bezirksvertretung), so handelt es sich um einen sog. Interorganstreit. Bei einem Streit innerhalb eines Organs (z.B. Ratsmitglieder…

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Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungs-freiheit. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinander-setzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. BVerfG; Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR…

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Erbeinsetzung und Testamentswiderruf

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Wendet der Erblasser einer Person einzelne Vermögensgegenstände zu, so ist im Zweifel ein Vermächtnis und keine Erbeinsetzung anzunehmen. Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung davon ausgeht, dass sich der Nachlass hierdurch erschöpft oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen an Wert so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn offensichtlich als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat. OLG Düsseldorf; Beschluss vom 30.04.2014 – I-3…

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