Du siehst das Examen vor lauter Wolken nicht?

Heute lesen was morgen geprüft wird!

 

Strafrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht

Alle Rechtsgebiete täglich durchleuchtet

 

Prüfungswissen rund um das Staatsexamen

Examensrelevante Themen verständlich aufgearbeitet

 

Aktuelle Themen fachmännisch bewertet

Gesetzgebungen, Urteile und Beschlüsse

 

Kostenloses Online-Repetitorium

Aufgaben und Lösungen für deine eigene Vorbereitung

Examensrelevant kurz vorgestellt

Rechtsanwalt und Mitgründer Christian Solmecke stellt Euch die Möglichkeiten und Leistungen auf examensrelevant.de in einem kurzen Video vor.

Was macht examensrelevant.de heute und in Zukunft?

Schaut euch das Video an.

Du willst immer brandaktuell informiert werden?

Dann bestelle unseren Newsletter und bekomme eine Zusammenfassung der heißesten Examensthemen!

[mc4wp_form id=“6208″]

„Feindliches Grün“ als enteignungsgleicher Eingriff

Von | Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht („feindliches Grün“), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Der Geschädigte muss den Fehler der Ampelanlage zum Unfallzeitpunkt beweisen. Die Anforderungen an die Beweisführung hängen vom Einzelfall ab. Unter Umständen können Zeugenangaben ausreichen, auch wenn technische Fragen des aufgetretenen Fehlers unklar bleiben. Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz i.S.v. § 249…

Weiter lesen

Nichtigkeit der Regelung zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung

Von | Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 I Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 I 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staats-angehörigkeit durch die Betroffenen teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussbar ist. Die Regelung genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen sonstigen Verlust der Staatsangehörigkeit (Art. 16 I 2 GG), weil sie keine Möglichkeit bietet, zu…

Weiter lesen

Rechtsweg bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtsprechung | Keine Kommentare

Bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei, die sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgung gedient haben könnten, ist der Verwaltungsrechtsweg für eine Fortsetzungsfeststellungsklage eröffnet, wenn der Grund für das polizeiliche Einschreiten bzw. dessen Schwerpunkt nach objektiver Betrachtung für den Betroffenen nicht zweifelsfrei zu erkennen war, aber (zumindest auch) eine präventiv polizeiliche Rechtsgrundlage in Betracht kam. OVG Lüneburg; Beschluss vom 08.11.2013 – 11 OB 263/13

Weiter lesen

Strafverteidigungskosten als einkommenssteuerrelevante Werbungskosten

Von | Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Kosten, die für eine Strafverteidigung des Steuerpflichtigen gegen den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung entstanden sind, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug zu bringen, weil diese in vollem Umfang privat veranlasst sind und daher keine abzugsfähigen Werbungskosten darstellen. Hess. FG, Urteil vom 12.02.2014 – 4 K 1757/11

Weiter lesen

Materieller Schaden bei Verkehrsunfällen

Von | Prüfungswissen, Rechtsprechung, Zivilrecht | Keine Kommentare

I. Reparaturkosten / Wiederbeschaffungswert Nach dem in § 249 I BGB verankerten Grundsatz der Naturalrestitution ist das Fahrzeug grundsätzlich vom Schädiger in den Zustand zu versetzen, in dem es sich vor dem Unfallereignis befunden hat. Da dieser hierzu häufig nicht in der Lage ist und dies dem Geschädigten auch nicht zugemutet werden kann, sieht § 249 II 1 BGB vor, dass der Geschädigte den zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen…

Weiter lesen

Verjährungshemmung durch vorläufig bezifferte Schadensersatzklage

Von | Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf §§ 280 I, III, 281 I BGB gestützten Schadensersatzanspruchs beginnt gem. § 548 I 2 BGB bereits mit Rückgabe der Mietsache zu laufen, ohne dass es darauf…

Weiter lesen

Anforderungen an Vertreter bei Anordnung des persönlichen Erscheinens

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Vertreter entspricht nicht den Anforderungen des § 141 III 2 ZPO, wenn bei Fragen des Gerichts zu unmittelbaren Wahrnehmungen der Partei ein zum Termin entsandter Vertreter keine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben kann. Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es – wie meist – auf den detaillierten Gegenstand und Inhalt bei strittigen Besprechungen und Verhandlungen ankommt, von vornherein ungeeignet, weil…

Weiter lesen

Umfang des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Rechtsprechung, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der BGH hat entschieden, dass der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch aus § 439 II BGB verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten umfasst, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 16 F 2/14

Weiter lesen