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Bösgläubigkeit des Wissensvertreters bei ungerechtfertigter Bereicherung

Von | Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Aus dem der Vorschrift des § 166 BGB innewohnenden allgemeinen Rechtsgedanken hat der BGH hergeleitet, dass sich – unabhängig von dem Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses – derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss (sog. Wissensvertreter). Eine entsprechend § 166 I BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen…

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ZDF-Staatsvertrag, Verstoß gegen Art. 5 I 2 GG

Von | Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. Der ZDF-Staatsvertrag genügt diesem Maßstab nur teilweise. BVerfG; Urteil vom 25.03.2014 – 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11 Examensrelevanz: §§ – Klausuren mit (auch) verfassungsrechtlicher Aufgabenstellung knüpfen häufig an Art. 5 I…

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„Feindliches Grün“ als enteignungsgleicher Eingriff

Von | Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht („feindliches Grün“), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Der Geschädigte muss den Fehler der Ampelanlage zum Unfallzeitpunkt beweisen. Die Anforderungen an die Beweisführung hängen vom Einzelfall ab. Unter Umständen können Zeugenangaben ausreichen, auch wenn technische Fragen des aufgetretenen Fehlers unklar bleiben. Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz i.S.v. § 249…

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Nichtigkeit der Regelung zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung

Von | Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 I Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 I 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staats-angehörigkeit durch die Betroffenen teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussbar ist. Die Regelung genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen sonstigen Verlust der Staatsangehörigkeit (Art. 16 I 2 GG), weil sie keine Möglichkeit bietet, zu…

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Rechtsweg bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtsprechung | Keine Kommentare

Bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei, die sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgung gedient haben könnten, ist der Verwaltungsrechtsweg für eine Fortsetzungsfeststellungsklage eröffnet, wenn der Grund für das polizeiliche Einschreiten bzw. dessen Schwerpunkt nach objektiver Betrachtung für den Betroffenen nicht zweifelsfrei zu erkennen war, aber (zumindest auch) eine präventiv polizeiliche Rechtsgrundlage in Betracht kam. OVG Lüneburg; Beschluss vom 08.11.2013 – 11 OB 263/13

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Strafverteidigungskosten als einkommenssteuerrelevante Werbungskosten

Von | Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Kosten, die für eine Strafverteidigung des Steuerpflichtigen gegen den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung entstanden sind, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug zu bringen, weil diese in vollem Umfang privat veranlasst sind und daher keine abzugsfähigen Werbungskosten darstellen. Hess. FG, Urteil vom 12.02.2014 – 4 K 1757/11

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Materieller Schaden bei Verkehrsunfällen

Von | Prüfungswissen, Rechtsprechung, Zivilrecht | Keine Kommentare

I. Reparaturkosten / Wiederbeschaffungswert Nach dem in § 249 I BGB verankerten Grundsatz der Naturalrestitution ist das Fahrzeug grundsätzlich vom Schädiger in den Zustand zu versetzen, in dem es sich vor dem Unfallereignis befunden hat. Da dieser hierzu häufig nicht in der Lage ist und dies dem Geschädigten auch nicht zugemutet werden kann, sieht § 249 II 1 BGB vor, dass der Geschädigte den zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen…

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