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BGH: Auch viele kleine Mängel berechtigen nicht zum sofortigen Rücktritt

Von | Urteile | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem (Urteil vom 23.1.2013, Az.: VIII ZR 140/12) in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde. Im Zeitraum…

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Keine Haftung des Saunabetreibers für Saunaunfall

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom August 2012 (Urteil vom 29.08.2012, Az. I-12 U 52/12) entschieden, dass ein Saunabetreiber nicht haftet, wenn eine Saunabesucherin während des Saunaganges einen Schwächeanfall erleidet und sich daraufhin schwere Verbrennungen zuzieht, welche später zum Tod führen. Nach Auffassung des OLG Hamm besteht seitens des Saunabetreibers keine Pflicht, engmaschig das Wohlbefinden seiner Gäste zu kontrollieren. Sachverhalt Die Be­klag­te be­treibt ein Fit­ness­stu­dio mit…

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Bezeichnung als „rechtsradikal“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Zivilrecht | 1 Kommentar

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der kritisierten Person abzuwägen.

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Zur Aufsichtspflichtverletzung bei illegalem Filesharing durch Kinder

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus), dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Religiöse Beschneidung eines Jungen ist Körperverletzung

Von | Strafrecht, Urteile | 1 Kommentar

Aufgrund eines aktuellen Falles hatten das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln über die Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen zu entscheiden. Den Entscheidungen lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Die Eltern des Kindes, die dem islamischen Glauben angehören, hatten zuvor…

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Was von der Woche übrig blieb (26.8.12)

Von | Allgemein, Blog | Keine Kommentare

Immer mehr Jurastudenten fehlt es an ausreichender Sprachkompetenz (LTO.de) Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde ist rechtmäßig (LTO.de) Kostenloser E-Mail-Kurs „Selbstverteidigung in Bußgeldsachen“ (kanzlei-hoenig.de) Anwaltskanzlei möchte Gegnerlisten von Porno-Filesharern veröffentlichen (spiegel.de) Britische „Sun“ druckt Nacktfotos von Prinz Harry (tagesschau.de)

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Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen Vulkanaschewolke

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Reisender kann wegen einer mangelhaften Reise auch Schadenersatz verlangen. Dabei wird das Verschulden des Reiseveranstalters grundsätzlich vermutet. Flugausfälle wegen einer Vulkanaschewolke beruhen allerdings auf höherer Gewalt, für die der Veranstalter nicht verantwortlich gemacht werden kann. Das hat das Amtsgericht München am 18.8.2011 entschieden (Az. 222 C 10835/11).

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Glasverbot am Bodenseeufer rechtswidrig

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Mit Urteil vom 26. Juli 2012 (Az.: 1 S 2603/11) hat der für das Polizeirecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das „Glasverbot“ am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Nunmehr wurde den Beteiligten das vollständige Urteil mit Gründen zugestellt. Danach ist das Glasverbot rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht.

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Was von der Woche übrig blieb (12.8.12)

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

Auch die Gerichte machen wohl Sommerpause, deshalb gab es diese Woche nichts Examensrelevantes zu berichten. Was sonst noch so anfiel hier in Kurzform: Strafrecht-Online.de: Zwei Jahre sind zu lang – Zum Urteil des OVG Sachsen-Anhalt wegen überlanger Verfahrensdauer EXPRESS.de: „Liebesschlösser-Dieb muss in den Knast“ – Das Amtsgericht Köln erblickte in den beliebten Vorhängeschlössern an der Hohenzollernbrücke keine herrenlosen Sachen LTO.de: „1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel„ FR-Online.de: „Thomas Quick: Der falsche…

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Was von der Woche übrig blieb (5.8.2012)

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

LTO.de: Haftungsfall Wettervorhersage – Ein Staatsexamen im Sommerloch LTO.de: Erfolgreich Lernen: Nichts vergessen in drei Schritten BMI muss Medaillenziele offenlegen (Spiegel-Online) Warteschlangensteuer in Köln vom Oberbürgermeister kassiert (Lawblog) Staatstrojaner in Bayern mit gravierenden Rechtsverstößen (heise.de) 10 typische Fehler in der Assessorklausur im öffentlichen Recht (Juratube)

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Keine staatliche Warnung vor E-Zigaretten

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt (OVG NRW, Beschluss vom 23.4.2012, Az. 13 B 127/12) In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen…

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Examensvorbereitung in drei Schritten

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

Auf LTO.de ist am Freitag ein interessanter Artikel erschienen, der sich mit der richtigen Lernstrategie beschäftigt. Basierend auf den Ausführungen von Frau Dr. Helga Esselborn in ihrem Buch „Leichter lernen: Strategien für Prüfung und Examen“ [Partnerlink] werden drei Schritte für erfolgreiches Lernen aufgezeigt. Diese Schritte lassen sich meiner Meinung nach auch sehr gut auf die Examensvorbereitung anwenden. Die folgenden Ausführungen basieren auf eigenen Erfahrungen und Gesprächen mit anderen Studenten und…

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Internetauktion eines Vertu-Handys

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

  Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit: „Hallo an alle Liebhaber von Vertu. Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde…

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Was von der Woche übrig blieb… (29.7.2012)

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

Das Bundesjustizministerium bietet seit Donnerstag auf www.gesetze-im-internet.de jedes Gesetz auch als eBook im ePUB-Format an (BMJ.de) Die Gästeliste von Josef Ackermanns Geburtstagsfeier im Kanzleramt ist dank IFG jetzt öffentlich (netzpolitik.org) Der Puddingkrieg zwischen Aldi und Dr. Oetker ist (vorerst) entschieden (Spiegel-Online) Laut schnarchende Nachbarn sind kein Wohnungsmangel auf den Vermieter hinweisen muss (LTO.de) Entwurf des Presse-Leistungsschutzrechts vom BMJ deutlich entschäft (heise.de)

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Neuregelung des Wahlrechts verfassungswidrig

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem gestern verkündeten Urteil (2 BvF 3/11) entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Dies betrifft zunächst die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), weil sie den Effekt des negativen…

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