Du siehst das Examen vor lauter Wolken nicht?

Heute lesen was morgen geprüft wird!

 

Strafrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht

Alle Rechtsgebiete täglich durchleuchtet

 

Prüfungswissen rund um das Staatsexamen

Examensrelevante Themen verständlich aufgearbeitet

 

Aktuelle Themen fachmännisch bewertet

Gesetzgebungen, Urteile und Beschlüsse

 

Kostenloses Online-Repetitorium

Aufgaben und Lösungen für deine eigene Vorbereitung

Examensrelevant kurz vorgestellt

Rechtsanwalt und Mitgründer Christian Solmecke stellt Euch die Möglichkeiten und Leistungen auf examensrelevant.de in einem kurzen Video vor.

Was macht examensrelevant.de heute und in Zukunft?

Schaut euch das Video an.

Du willst immer brandaktuell informiert werden?

Dann bestelle unseren Newsletter und bekomme eine Zusammenfassung der heißesten Examensthemen!

[mc4wp_form id=“6208″]

Prüfungswissen: Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

§ 339 StGB schützt die Rechtspflege in Form der richtigen und unparteiischen Rechtsprechung. I. Nach der objektiven Theorie ist der objektive Tatbestand des § 339 StGB stets dann erfüllt, wenn der Richter das Recht objektiv falsch anwendet. Verlangt wird das Vorliegen eines eindeutigen Rechtsverstoßes. Eine noch vertretbare Auslegung stellt nach den Vertretern dieser Auffassung noch keine Rechtsbeugung sein. OLG Bremen NStZ 1986, 120; KG NStZ 1988, 557; LG Berlin MDR…

Weiter lesen

Änderungsschutzklage bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

§ 9 I 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung. BAG, Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 320/13 Examensrelevanz:§§ – Kündigungsschutzklagen gehören zur typischen, prozessualen Einkleidung von arbeitsrechtlichen Aufgabenstellungen, wenn es um die Wirksamkeit einer Kündigung geht. Hinsichtlich der Sonderform der Änderungskündigung sind diese Aufgaben nicht sehr häufig, man sollte aber gleichwohl wissen, was zu beachten ist, um nicht…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung un­terschieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist nunmehr grundsätzlich nur noch die Hemmung von Verjährungsfristen vorgesehen. Lediglich in § 212 BGB ist ein Neubeginn der Verjährung vorgesehen bei Anerkenntnis oder Vollstreckungshandlung.

Weiter lesen

Prüfungswissen: Gestrecktes Vollstreckungsverfahren und Sofortvollzug

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

I. gestrecktes Verfahren          Von einem gestreckten Vollstreckungsverfahren spricht man, wenn der Vollstreckung ein auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteter Verwaltungsakt vorausgeht, für dessen Erfüllung eine Frist gesetzt wird. Im Weiteren muss ein bestimmtes Zwangsmittel (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) für den Fall angedroht werden, dass die Pflicht nicht fristgerecht erfüllt wird. Verstreicht die Frist ergebnislos, so wird das angedrohte Zwangsmittel festgesetzt. In der Folge kann dann das Zwangsmittel angewendet werden….

Weiter lesen

Telearbeitsplatz als häusliches Arbeitszimmer

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Grds. kann auch ein Telearbeitsplatz, d. h. ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zu Hause einen Arbeitsplatz unterhält, dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen. BFH in NJW 2014, 2142; Urteil vom 26.02.2014 – VI R 40/12 Examensrelevanz: §§§ – Die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers auszugehen ist, ist ein Klassiker und wird daher immer wieder gerne im Examen in der Wahlfachgruppe Steuerrecht geprüft. Relevante Rechtsnormen: §§…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Der Verbotsirrtum

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Rechtsprechung, Strafrecht | Keine Kommentare

I. Der Verbotsirrtum nach § 17 StGB ist ein Irrtum des Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung. Inhaltlich entsprechende Regelungen finden sich auch in § 5 Wehrstrafgesetz (WStrG) und in § 11 II OWiG. Im Gegensatz zum Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB irrt sich der Täter hier nicht über Umstände (Tatsachen und Rechtsvorschriften), welche einem Tatbestandmerkmal gehören, sondern über deren rechtliche Bewertung durch die Strafnorm.

Weiter lesen

Prüfungswissen: Der Anspruch auf ein faires Verfahren

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Aus Art. 2 I GG i.V.m. mit dem Rechtsstaatsprinzip wird als „allgemeines Prozessgrundrecht“ der Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (vgl. BVerfGE 57, 250 [275] = NJW 81, 1719; BVerfGE 78, 123 [126] = NJW 88, 2787). Der Richter muss das Verfahren so gestalten, wie die beteiligten Parteien es von ihm erwarten dürfen. Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 [387] = NJW 86, 244), insbesondere aus…

Weiter lesen

Beweisverwertungsverbot bei einem durch eine Privatperson rechtswidrig/strafbar erlangtem Beweismittel

Von | Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zu einer Unverwertbarkeit dieses Beweismittels in einem Strafverfahren. VerfG Rh-Pf in StV 2014, 469 = NJW 2014, 1434; Urteil vom 24.02.2014 –VGH B 26/13 Examensrelevanz: §§§ – Aktuell beschäftigt die Frage, ob Steuer- bzw. Bankdaten-CD`s, die von Privatpersonen angekauft werden, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, die fachgerichtliche Rspr. verstärkt. Auch in der Öffentlichkeit wird diese Frage immer wieder…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

I. Begriff Rechtliches Gehör bedeutet, dass der Betroffene vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich die Gelegenheit haben muss, sich mündlich oder schriftlich zu der Angelegenheit zu äußern. Zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtschutzes reicht es nicht aus, wenn der Betroffene nach Art. 19 IV GG einen Anspruch darauf hat, dass sich ein Gericht mit seiner Angelegenheit beschäftigt. Erforderlich ist vielmehr, dass er auch seine Auffassung zu der Sache vortragen kann

Weiter lesen

Zulässigkeit der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes liegt ein Eingriff in die sich aus Art. 38 I 2 GG ergebende Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle („freies Mandat“). Dieser Eingriff kann im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt sein, unterliegt aber strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen und bedarf einer Rechtsgrundlage, die den Grundsätzen des Gesetzesvorbehalts genügt. BVerfG in BayVBl 2014, 434; Urteil vom 17.09.2013 – 2…

Weiter lesen

Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde allein durch Rechtsbehelfsbelehrung

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Das BeschwGer., das mit dem Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits vertraut ist, hat zu prüfen, ob einer der in § 574 II ZPO genannten Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde vorliegt. Die Zulassungsentscheidung ist eine gebundene Willensbetätigung des BeschwGer., der eine Prüfung der Zulassungsgründe vorauszugehen hat. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht zwingenden in den Ausspruch des Beschlusses aufgenommen werden Es reicht aus, wenn sich die Zulassung mit hinreichender Deutlichkeit aus…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Die Rechtsbeschwerde, § 574 ff. ZPO

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

I. Zulässigkeit 1. Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und der allgemeinen Sachent-scheidungsvoraussetzungen Zuständig ist nach § 133 GVG der BGH. 2. Statthaftigkeit Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gegen Beschlüsse, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist oder die sie zugelassen wurde. Die Rechtsbeschwerde ist zudem nach § 574 II, III ZPO gleichwohl nur zulässig, wenn Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde-gerichts…

Weiter lesen

Vollstreckung gegen mittellosen Schuldner

Von | Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung kommt es allein auf das Vorliegen einer vollstreckbaren Grundverfügung an. Grundsätzlich ist eine Vollstreckungsbehörde nicht gehindert, auch gegen einen mittellosen Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld zu verhängen. Ein Zwangsgeld kann dann ein ungeeignetes Zwangsmittel sein, wenn der Vollstreckungsschuldner nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen dauerhaft nicht in der Lage ist, die Ordnungspflicht selbst zu erfüllen oder erfüllen zu lassen und auch absehbar keine Möglichkeit der Inanspruchnahme unentgeltlicher Hilfe…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

I. Schädigendes Verhalten Zunächst ist das Verhalten zu benennen, welches die Haftung nach § 826 BGB begründen soll. II. Zufügung eines Schadens Der Anspruchsteller muss einen Schaden erlitten haben. Dies gehört bei § 826 BGB zum haftungsbegründenden Tatbestand. III. Kausalität Das zur Haftung herangezogene Verhalten muss den Schaden adäquat kausal herbei-geführt haben.

Weiter lesen