Du siehst das Examen vor lauter Wolken nicht?

Heute lesen was morgen geprüft wird!

 

Strafrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht

Alle Rechtsgebiete täglich durchleuchtet

 

Prüfungswissen rund um das Staatsexamen

Examensrelevante Themen verständlich aufgearbeitet

 

Aktuelle Themen fachmännisch bewertet

Gesetzgebungen, Urteile und Beschlüsse

 

Kostenloses Online-Repetitorium

Aufgaben und Lösungen für deine eigene Vorbereitung

Examensrelevant kurz vorgestellt

Rechtsanwalt und Mitgründer Christian Solmecke stellt Euch die Möglichkeiten und Leistungen auf examensrelevant.de in einem kurzen Video vor.

Was macht examensrelevant.de heute und in Zukunft?

Schaut euch das Video an.

Du willst immer brandaktuell informiert werden?

Dann bestelle unseren Newsletter und bekomme eine Zusammenfassung der heißesten Examensthemen!

[mc4wp_form id=“6208″]

Religiöse Beschneidung eines Jungen ist Körperverletzung

Von | Strafrecht, Urteile | 1 Kommentar

Aufgrund eines aktuellen Falles hatten das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln über die Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen zu entscheiden. Den Entscheidungen lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Die Eltern des Kindes, die dem islamischen Glauben angehören, hatten zuvor…

Weiter lesen

Was von der Woche übrig blieb (26.8.12)

Von | Allgemein, Blog | Keine Kommentare

Immer mehr Jurastudenten fehlt es an ausreichender Sprachkompetenz (LTO.de) Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde ist rechtmäßig (LTO.de) Kostenloser E-Mail-Kurs „Selbstverteidigung in Bußgeldsachen“ (kanzlei-hoenig.de) Anwaltskanzlei möchte Gegnerlisten von Porno-Filesharern veröffentlichen (spiegel.de) Britische „Sun“ druckt Nacktfotos von Prinz Harry (tagesschau.de)

Weiter lesen

Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen Vulkanaschewolke

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Reisender kann wegen einer mangelhaften Reise auch Schadenersatz verlangen. Dabei wird das Verschulden des Reiseveranstalters grundsätzlich vermutet. Flugausfälle wegen einer Vulkanaschewolke beruhen allerdings auf höherer Gewalt, für die der Veranstalter nicht verantwortlich gemacht werden kann. Das hat das Amtsgericht München am 18.8.2011 entschieden (Az. 222 C 10835/11).

Weiter lesen

Glasverbot am Bodenseeufer rechtswidrig

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Mit Urteil vom 26. Juli 2012 (Az.: 1 S 2603/11) hat der für das Polizeirecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das „Glasverbot“ am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Nunmehr wurde den Beteiligten das vollständige Urteil mit Gründen zugestellt. Danach ist das Glasverbot rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht.

Weiter lesen

Was von der Woche übrig blieb (12.8.12)

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

Auch die Gerichte machen wohl Sommerpause, deshalb gab es diese Woche nichts Examensrelevantes zu berichten. Was sonst noch so anfiel hier in Kurzform: Strafrecht-Online.de: Zwei Jahre sind zu lang – Zum Urteil des OVG Sachsen-Anhalt wegen überlanger Verfahrensdauer EXPRESS.de: „Liebesschlösser-Dieb muss in den Knast“ – Das Amtsgericht Köln erblickte in den beliebten Vorhängeschlössern an der Hohenzollernbrücke keine herrenlosen Sachen LTO.de: „1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel„ FR-Online.de: „Thomas Quick: Der falsche…

Weiter lesen

Was von der Woche übrig blieb (5.8.2012)

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

LTO.de: Haftungsfall Wettervorhersage – Ein Staatsexamen im Sommerloch LTO.de: Erfolgreich Lernen: Nichts vergessen in drei Schritten BMI muss Medaillenziele offenlegen (Spiegel-Online) Warteschlangensteuer in Köln vom Oberbürgermeister kassiert (Lawblog) Staatstrojaner in Bayern mit gravierenden Rechtsverstößen (heise.de) 10 typische Fehler in der Assessorklausur im öffentlichen Recht (Juratube)

Weiter lesen

Keine staatliche Warnung vor E-Zigaretten

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt (OVG NRW, Beschluss vom 23.4.2012, Az. 13 B 127/12) In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen…

Weiter lesen

Examensvorbereitung in drei Schritten

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

Auf LTO.de ist am Freitag ein interessanter Artikel erschienen, der sich mit der richtigen Lernstrategie beschäftigt. Basierend auf den Ausführungen von Frau Dr. Helga Esselborn in ihrem Buch „Leichter lernen: Strategien für Prüfung und Examen“ [Partnerlink] werden drei Schritte für erfolgreiches Lernen aufgezeigt. Diese Schritte lassen sich meiner Meinung nach auch sehr gut auf die Examensvorbereitung anwenden. Die folgenden Ausführungen basieren auf eigenen Erfahrungen und Gesprächen mit anderen Studenten und…

Weiter lesen

Internetauktion eines Vertu-Handys

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

  Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit: „Hallo an alle Liebhaber von Vertu. Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde…

Weiter lesen

Was von der Woche übrig blieb… (29.7.2012)

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

Das Bundesjustizministerium bietet seit Donnerstag auf www.gesetze-im-internet.de jedes Gesetz auch als eBook im ePUB-Format an (BMJ.de) Die Gästeliste von Josef Ackermanns Geburtstagsfeier im Kanzleramt ist dank IFG jetzt öffentlich (netzpolitik.org) Der Puddingkrieg zwischen Aldi und Dr. Oetker ist (vorerst) entschieden (Spiegel-Online) Laut schnarchende Nachbarn sind kein Wohnungsmangel auf den Vermieter hinweisen muss (LTO.de) Entwurf des Presse-Leistungsschutzrechts vom BMJ deutlich entschäft (heise.de)

Weiter lesen

Neuregelung des Wahlrechts verfassungswidrig

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem gestern verkündeten Urteil (2 BvF 3/11) entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Dies betrifft zunächst die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), weil sie den Effekt des negativen…

Weiter lesen

Gesetzestexte bald kostenlos als eBook

Von | Prüfungswissen | 8 Kommentare

Jeder Jurastudent und Referendar kennt die schweren (und teuren) „Backsteine“ namens Schönfelder, Sartorius und Hippel/Rehborn, die man tagtäglich in die Vorlesung, Bib und zur AG schleppt. Zumindest für Besitzer eines E-Readers könnte dies bald der Vergangenheit angehören. Das Bundesjustizministerium plant nach unseren Informationen, Bundesgesetze auf www.gesetze-im-internet.de ab Donnerstag (26.7.) auch als eBooks im ePUB-Format zur Verfügung zu stellen. Das ePUB-Format ist ein offener Standard für für eBooks und kann von…

Weiter lesen

Schadenersatz aufgrund Vorverlegung eines Fluges um 10 Stunden?

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Der unter Anderem für das Reiserecht zuständige 10. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 17.4.2012 (Az. X ZR 76/11) entschieden, dass eine Vorverlegung des Rückfluges bei einer Reise einen Reisemangel darstellt, der – nach Setzung einer Abhilfefrist – auch zur Selbsthilfe der Reisenden berechtigt. Dies gelte unabhängig von einer Klausel in den AGB, nach denen kurzfristige Änderungen der Reise vorbehalten seien.

Weiter lesen

Kein Schadenersatz bei Sturz von Ufertreppe

Von | Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes muss einer Frau keinen Schadensersatz zahlen, auf einer dortigen nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte und sich dabei u.a. das Handgelenk brach. Die Frau habe damit rechnen müssen, dass die unmittelbar in den Fluss führenden Stufen nass sein können. Wenn eine Gefahrenstelle aber derart eindeutig vor sich selbst warne, treffe den Betreiber des angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht. Dies hat der 8. Zivilsenat…

Weiter lesen

AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.05.2012 (Az. I-4 U 48/12) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Parteien, Versandhändler, vertreiben Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher…

Weiter lesen