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Repetitorium zum BGB AT – Fall 4: Geschenkt ist geschenkt! – Lösung

Von | Allgemein, BGB AT, BGB AT- Lösungen, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 4 – Geschenkt ist geschenkt! Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 09.02.2018. Dieser Fall behandelt Probleme der Geschäftsfähigkeit, die Wirksamkeit der Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen sowie die allgemeinen Formvorschriften. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall…

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BGH: Garantenstellung aus Eltern-Kind-Beziehung – Innerfamiliäre Rollenverteilung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Bei der Prüfung einer Garantenstellung der Kinder für die Eltern ist § 1618a BGB als Wertemaßstab heranziehen. Eine familiäre Gemeinschaft ist nicht notwendige Voraussetzung für das Bestehen einer Garantenpflicht. Das enge Verwandtschaftsverhältnis als solches (die „durch Blutsbande verbundene Familie“) führt zu einer Rechtspflicht zur Abwendung schwerer Gefahren. Allerdings ist hierbei auch auf die innerfamiliäre Rollenverteilung Rücksicht zu nehmen. Ist die Verantwortlichkeit vorrangig einer Person übertragen, so ist zunächst nur diese…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: Zivilprozessrecht Paragraphen: §331 ZPO, §91a ZPO, §253 ZPO, §337 ZPO, §331a ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung...
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Repetitorium zum BGB AT – Fall 4: Geschenkt ist geschenkt! – Aufgabe

Von | Allgemein, BGB AT, BGB AT-Aufgaben, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall behandelt Probleme der Geschäftsfähigkeit, die Wirksamkeit der Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen sowie die allgemeinen Formvorschriften. Die Lösung zu diesem Fall wird am 12.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Vater V möchte seiner zehnjährigen Tochter T eine Freude machen. Darum lädt er sie und ihre Mutter M zu einem Spaziergang…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Saarland vom August 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im ersten Staatsexamen in Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A ist leidenschaftlicher Gokart Fahrer. Deshalb möchte er an einem von B organisiertem Wettrennen in dessen Gokarthalle teilnehmen. Auch C hat dies vor.Hierfür stellt...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern im Januar 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 4,08 Zivilrecht 6 Strafrecht 7 Öffentliches Recht 6 Endpunkte 6,33 Endnote 4,64 Zur Sache:...
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BGH: Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden – Sofortüberweisung

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die Vorschrift des § 312 a IV Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im Dezember 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 6 4 4 6 Aktenvortrag 8 8 8 8 Prüfungsgespräch...
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OVG Münster: Werbefahrzeug als Sondernutzung

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung begründet nicht automatisch eine Sondernutzung. Ob es sich bei dem Abstellen eines PKW mit Werbeaufschriften um eine Sondernutzung in der Form einer mobilen Werbeanlage (Werbefahrzeug) handelt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Kriterien können in diesem Zusammenhang beispielsweise sein: Erscheinungsbild des Fahrzeuges, Ort der Aufstellung, Ausrichtung zur Straße, Entfernung zur Wohnung oder zum Betriebssitz des Halters oder die Dauer der Aufstellung. Für…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom September 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zu fertigen war das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M., Vollstreckbarkeits- und Streitwertentscheidung waren erlassen. Der Kläger ist Gemeindevertreter. Seit dem Jahr 2013 betreibt...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im Januar 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen:  Abgrenzung, Gewalt und Drohung Paragraphen: §253 StGB, §240 StGB, §102 StPO, §105 StPO...
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Repetitorium zum BGB AT – Fall 3: Die getäuschte Sekretärin – Lösung

Von | Allgemein, BGB AT, BGB AT- Lösungen, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 3 – Die getäuschte Sekretärin Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 02.02.2018. Dieser Fall  behandelt die Stellvertretung und ihre Voraussetzungen sowie die Duldungs- und Rechtsscheinvollmacht (Anscheinsvollmacht). Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 3…

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OLG Hamm: Nachträgliche „Ohne-Rechnung Abrede“ – Gesamtnichtigkeit

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Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche des Auftragsgebers ausgeschlossen sind. OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017 – I-12 U 115/16 – BeckRS 2017, 131242 Relevante Rechtsnormen: § 134, § 139 BGB; § 1 Abs….

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen Im November 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen Im November 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, HSOG, Basics Paragraphen: §15 VersG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Zunächst las die...
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Repetitorium zum BGB AT – Fall 3: Die getäuschte Sekretärin – Aufgabe

Von | Allgemein, BGB AT, BGB AT-Aufgaben, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall  behandelt die Stellvertretung und ihre Voraussetzungen sowie die Duldungs- und Rechtsscheinvollmacht (Anscheinsvollmacht). Die Lösung zu diesem Fall wird am 05.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Rechtsanwalt R möchte für die Modernisierung seiner Kanzlei einen Computer anschaffen. Er beauftragt seine Sekretärin S, einen Computer Marke XE 3000 zu…

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