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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Sachsen vom Januar 2016

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Sachsen im Januar 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Zivilrecht 8 Strafrecht 8 Öffentliches Recht 8 Endnote Zur Sache: Prüfungsthemen: Verwertungsverbot bei § 55 StPO, Urkundenfälschung...
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BVerwG: Gewächshaus im Außenbereich

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Für die Siedlungsstruktur ist der tatsächlich vorhandene zulässige Baubestand maßgeblich, unabhängig davon, ob die Genehmigung als Außenbereichsprivilegierung oder als sonstiges zulässiges Vorhaben erfolgt ist. Zur die Siedlungsstruktur prägenden Bebauung gehören nur optisch wahrnehmbare bauliche Anlagen mit gewissem Gewicht. Dieses Gewicht ist anzunehmen, wenn die Bauwerke dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Gewächshäuser von Gartenbaubetrieben gehören regelmäßig nicht zu diesen Bauwerken. Es handelt sich in der Regel um Nebenanlagen, die kein…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Mai 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 24 27 28 63 29 Aktenvortrag 5 4 6 10...
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BGH: „Zur-Schau“- Stellen einer hilflosen Person

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Das Tatbestandsmerkmal der Hilflosigkeit nach dem Wortsinn und dem gesetzgeberischen Willen jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet. Ein „zur-Schau“-Stellen setzt eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraus, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Bildaufnahme erkennbar wird In Fällen…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Saarland vom August 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2016 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur ging es um drei Personen. Zwei davon hatten gegenüber der Dritten eine Gewährleistungsbürgschaft im Hinblick auf einen Vertrag unterzeichnet. Zum Zeitpunkt...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Mai 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 46 Zivilrecht 11 Strafrecht 11 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 83 Endnote 8,3 Zur...
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Repetitorium zum Schuldrecht BT – Fall 8: Der Straßengraben – Lösung

Von | Allgemein, Prüfungswissen, Repetitorium, Schuldrecht BT, Schuldrecht BT-Lösung | Keine Kommentare

Fall 8 – Der Straßengraben Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 09.06.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit verschiedenen Fragen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 8 – Der Straßengraben

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BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann. BVerwG, Urteil…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im Mai 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 6,125 6,125 6,8 Aktenvortrag 4 8 12 Prüfungsgespräch 6,4 10 11...
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Repetitorium zum Schuldrecht BT – Fall 8: Der Straßengraben – Aufgabe

Von | Allgemein, Prüfungswissen, Repetitorium, Schuldrecht BT, Schuldrecht BT-Aufgabe | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit verschiedenen Fragen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Lösung zu diesem Fall wird am 12.06.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  A ist ein angesehener Arzt in Köln. Am 25.4.1999 fährt er abends von seinem Dienst mit seinem Pkw nach Hause. Dabei befährt er vorschriftsmäßig die Straße….

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hamburg vom Dezember 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2016 im ersten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: T lebt seit langer Zeit in Hamburg und ist Halter eines VW Bus. Der Wagen wird im Raum Göttingen auf der BAB mit...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2017

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 5,5 9,75 6 Aktenvortrag 1 1 1 Zivilrecht 5...
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BGH:  Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in AGB des Verwenders im Leasingvertrag

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Leistungsort für die § 546 I BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des § 269 I, II BGB. Hieraus ergibt sich jedoch kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers, bei Vertragsende den Rückgabeort und die Rückgabemodalitäten einseitig zu…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Sachsen im Mai 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Sachsen im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 7 Aktenvortrag 6 Prüfungsgespräch 6 Endnote 6 Endnote (1. Examen) 6 Zur Sache:...
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VGH Mannheim: Streit um Verfristung des Widerspruchs – Eilantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs statthaft, wenn die Beteiligten darüber streiten, ob der Widerspruch zulässig (hier: fristgerecht) eingelegt wurde. Im Verfahren auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist nicht nur eine Interessenabwägung auf Grund bloß summarischer Prüfung vorzunehmen, sondern über die Frage der aufschiebenden Wirkung abschließend und vollständig zu entscheiden. Wird in der…

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