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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Bayern vom Dezember 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2016 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um die Fertigung eines Anwalts Schriftsatzes bezüglich der Ablehnung eines Bürgerbegehrens im einstweiligen Rechtsschutz. Geprüft wurden typische Probleme aus dem Bereiche des...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Juli 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom Juli 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: Im Gegensatz zu vielen Protokollen, prüfte er merklich anders. Protokollfest war er leider nicht. StPO, eines,...
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Repetitorium zum Arbeitsrecht – Fall 4: Flugbegleiterin ohne Reisepass – Lösung

Von | Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht-Lösungen, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 4 – Flugbegleiterin ohne Reisepass Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 29.09.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten und der Haftung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren…

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BGH: Bundesamt für Verfassungsschutz – Datenverwertung im Strafverfahren

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Die Ermächtigungsgrundlage für die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz regeln § 1 Nr. 1 G 10, § 3 Abs. 1 und 2 G 10. Die Weitergabe und Verwertung der so erlangten Daten im Strafverfahren setzt im Grundsatz die Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Datenerhebung voraus. Das Tatgericht hat die Verfahrenstatsachen, die für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung maßgebend sind, aufzuklären und zum Gegenstand des…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im August 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im August 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,68 Aktenvortrag 13 Prüfungsgespräch 12 Endnote 8,21 Endnote (1. Examen) 10,15 Zur...
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Repetitorium zum Arbeitsrecht – Fall 4: Flugbegleiterin ohne Reisepass – Aufgabe

Von | Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht-Aufgaben, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten und der Haftung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis. Die Lösung zu diesem Fall wird am 02.10.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  A ist bei der Fluggesellschaft B als Flugbegleiterin eingestellt. In einem Informationsschreiben weist die B die A ausdrücklich…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Brandenburg vom April 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2017 im ersten Staatsexamen in Brandenburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: A und B wollen C umbringen, denn sie sind Rivalen was Drogen angeht. Sie fahren auf seine Waldhütte. Dort vergiften sie das Essen auf...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juni 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Juni 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 35 Zivilrecht 8 Strafrecht 8 Öffentliches Recht 8 Endpunkte 65 Endnote 6,5...
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OLG Düsseldorf: Drei-Zeugen-Testament – Wirksamkeitsanforderungen

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gem. § 2250 Abs. 2 BGB zur Voraussetzung, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich ist.“ Die nahe Gefahr des Todes i.S.d. § 2250 BGB muss entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen. Maßgebend für die Todesgefahr i.S.d. § 2250 BGB…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im August 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im August 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 6 Vorpunkte 28 29 41 32 24 24 Aktenvortrag 4...
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BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12,  1 BvR 1106/13 – BeckRS 2017, 119141 Relevante Rechtsnormen: Art….

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom März 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2017 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es waren mehrere Anträge in Urteilsklausur aus dem Gewerbemietrecht zu prüfen/prozessual Klagehäufung und teilweise Erledigung, 91a ZPO Zulässigkeit der Klage: - Feststellungsinteresse - 260 Begründetheit...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Juli 2017

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern vom Juli 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 10,41 Zivilrecht 15 Strafrecht 12 Öffentliches Recht 15 Endpunkte 14 Endnote...
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Repetitorium zum Arbeitsrecht – Fall 3: Getrübte Urlaubsfreuden – Lösung

Von | Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht-Lösungen, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 3 – Getrübte Urlaubsfreuden Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 22.09.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Anspruch auf Erholungsurlaub und den Folgen der Nichtgewährung. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 3 – Getrübte…

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OLG Hamm: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Keine selbständigen Taten bei Fahrtunterbrechung

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Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten. Eine Fahrtunterbrechung durch eine Polizeikontrolle, die lediglich eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat, führt nicht zur Aufspaltung in zwei selbständige Taten, wenn der Täter sich gerade für einen solchen Zweck ein fremdes Ausweispapier verschafft hat, um den…

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