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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland im März 2018

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 6,78 6,57 8,1 Zivilrecht 9 9 9 Strafrecht 9 10 8...
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OLG Saarbrücken: Nutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug der Ehefrau

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 33/16 – NJW-RR 2017, 1374 Relevante Rechtsnormen: § 249 Abs. 2 BGB, § 843 Abs. 4 BGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Brandenburg im Februar 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Brandenburg im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkten der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 6,14 Aktenvortrag 9 Prüfungsgespräch 11 Endnote 8,08 Endnote (1. Examen) 7,56 Zur Sache:...
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OVG Magdeburg: Rechtsweg bei Hausverbot für eine Fachhochschule der Polizei

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Ein von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenes Hausverbot ist grundsätzlich dem öffentlichen Recht zuzurechnen. Für die Rechtsnatur des Hausrechts, auf dem das Hausverbot beruht, kommt es insbesondere nicht darauf an, ob die Störung anlässlich privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Vorgänge erfolgt. Es ist entscheidend auf den Zweck der hausrechtlichen Maßnahme abzustellen. Dieser liegt im Regelfall in der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Amtsbetriebs zur Erfüllung der Widmung gemäßen Verwaltungsaufgaben. OVG Magdeburg, Beschluss…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Baden-Württemberg vom Dezember 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2016 im zweiten Staatsexamen in Baden-Württemberg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Zwei Gebrauchtwagenhändler streiten sich. Beides juristische Personen bürgerlichen Rechts, allerdings zwei verschiedene Typen. Der Mannheimer hat beim Heidelberger zwei Autos gekauft und klagt jetzt in Mannheim. Auto...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Januar 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in RNRW vom Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: Deliktsrecht, Drittschadensliquidation, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Paragraphen: §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich...
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Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 6: Kommunalsteuer – Lösung

Von | Allgemein, Kommunalrecht, Kommunalrecht-Lösungen, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 6 – Kommunalsteuer Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 30.03.2018. Dieser Fall befasst sich mit den dem Kommunalsteuerrecht. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 6 – Kommunalsteuer

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BGH: Niedrige Beweggründe und fremde sozio-kulturelle Wertvorstellungen

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes ist den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe zu entnehmen ist, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt. Vor diesem Hintergrund kann die Verwurzelung eines Täters in einem anderen Kulturkreis und in einer bestimmten Glaubensform nur ganz ausnahmsweise die Ablehnung der subjektiven Seite niedriger Beweggründe rechtfertigen. BGH, Beschluss vom 28.11.2017 − 5 StR 480/17 (LG Cottbus) −…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg im Februar 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Es ging ausschließlich um Fragen des Strafprozessrechts mit Schwerpunkten bei den Prozessmaximen, Einstellungsmöglichkeiten und dem Privatklageverfahren Paragraphen: §153...
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Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 6: Kommunalsteuer – Aufgabe

Von | Allgemein, Kommunalrecht, Kommunalrecht-Aufgaben, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall befasst sich mit den dem Kommunalsteuerrecht. Die Lösung zu diesem Fall wird am 02.04.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Der Stadt R ist die zunehmende Anzahl von Spielhallen im historischen Altstadtbereich ein Dorn im Auge. Um das Aufstellen von Spielautomaten weniger attraktiv zu machen und die Spielsucht…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom August 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2016 im ersten Staatsexamen in Sachsen-Anhalt. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der italienische Staatsangehörige I betreibt einen Pizzaservice. Seinen Sitz hat er etwa 10 km von dem Ort entfernt, in dem viele seiner Kunden...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Baden-Württemberg vom Januar 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg vom Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: Diebstahl; Durchsuchung Paragraphen: §242 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit der Austeilung...
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BGH: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zur Farbstabilität eines Anstrichs

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 S. 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. Bei der Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung. BGH, Urteil vom 31.08.2017 – VII ZR 5/17 – NJW 2017, 3590 Relevante Rechtsnormen: § 633 Abs. 2…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Januar 2018

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 84 1 1 1 1 Aktenvortrag 11 1...
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VGH München: Umsetzung eines Obdachlosen

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Der obdachlosenrechtlich Untergebrachte hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihm einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden. Bei der Entscheidung über die Umsetzung handelt die Gemeinde in Ausübung des Nutzungsrechts an ihrem Eigentum nach pflichtgemäßem, verhältnismäßig weitem Ermessen; die Umsetzung muss sich von sachlichen Gründen leiten lassen und darf insbesondere nicht willkürlich oder schikanös sein. VGH München, Beschluss…

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