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BGH: Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint § 89 a StGB ist zwar kein eigenhändiges Delikt. Aufgrund der beschriebenen Tatbestandsstruktur ist jedoch auch bei der Mittäterschaft entscheidend, dass die konkrete Straftat,…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Mai 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Mai 2017 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Urteil ohne mündliche Verhandlung. Baurecht. Nachbar wollte Balkon an eine Brandmauer anbauen, die sein Grundstück von dem des Nachbarn abgrenzte. Der Nachbar wendete...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom August 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom August 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 51 49 54 Aktenvortrag 1 1 1 Zivilrecht 11 11...
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Repetitorium zum Familienrecht – Fall 4: Ende einer Ehe – Lösung

Von | Allgemein, Familienrecht, Familienrecht-Lösungen, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 4 – Ende einer Ehe Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 10.11.2017. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Grundzügen des Scheidungsrechts und des Zugewinnausgleichs. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 4 – Ende einer…

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OVG Münster: Riesenrad auf Cranger Kirmes – Vergabe von Stellplätzen

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Eine Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach § 70 Abs. 3 GewO muss nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Grundsätzlich, insbesondere wenn das Erfordernis des Ausschlusses einzelner Bewerber im Voraus absehbar ist, müssen Auswahlentscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO von grenzüberschreitendem Interesse zudem auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen. Die Sachgerechtigkeit des Verteilungsmaßstabs ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Zur Gewährleistung…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Baden-Württemberg im Oktober 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg im Oktober 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 9,47 9,08 8,75 Aktenvortrag 14 10 12 Prüfungsgespräch 13,66 11,33...
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Repetitorium zum Familienrecht – Fall 4: Ende einer Ehe – Aufgabe

Von | Allgemein, Familienrecht, Familienrecht-Aufgaben, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit den Grundzügen des Scheidungsrechts und des Zugewinnausgleichs. Die Lösung zu diesem Fall wird am 13.11.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Manfred und Frauke haben sich in 20 gemeinsamen Ehejahren etwas auseinander­gelebt. In dem gemeinsamen Haus bewohnt Manfred seit 2 Jahren das Obergeschoss, während Frauke im…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – NRW vom Mai 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Mai 2017 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Brüder A und B besuchen ihre wohlhabende Mutter M. Es kommt zum Streit, weil M A nicht länger finanziell unterstützen möchte. B beteiligt...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Juli 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Juli 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 47,5 70 31 43 9 Aktenvortrag 8 8...
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BGH: Leistung auf nicht bestehende Schuld – Insolvenzanfechtung

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein. Die aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auch dann nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die dem Schuldner zustehende Gegenforderung ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch ist. BGH, Urteil vom 20.04.2017 – IX ZR 252/16…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im September 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im September 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 5,5 4,5 5,5 9,2 Aktenvortrag 7 14 8 11 Prüfungsgespräch...
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BGH: Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtückenmord

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. In objektiver Hinsichtlich ist wesentlich, dass der Täter sein keinen Angriff erwartendes, mithin argloses Opfer überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren, wobei für die Beurteilung die Lage der Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs maßgebend ist In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen vom April 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2017 im zweiten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um einen Tierkauf (Pferde sind ja bei den Prüfern beliebt). Dabei sollte man insbesondere auf die Faber-Entscheidung des EuGH von 2016 eingehen, durch...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Brandenburg im Oktober 2017

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Brandenburg im Oktober 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 5,12 6 6 7 Aktenvortrag 12 4 6 15 Zivilrecht...
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Repetitorium zum Familienrecht – Fall 3: Trautes Heim – Lösung

Von | Allgemein, Familienrecht, Familienrecht-Lösungen, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 3 – Trautes Heim Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 03.11.2017. Dieser Fall beschäftigt sich mit Verfügungsbeschränkungen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 3 – Trautes Heim  

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