Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Grundlage eines Arrestbefehls

Eine auf Grund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig.

BGH;  Beschluss vom 09.07.2014 – VII ZB 9/13

Examensrelevanz: §§ – Die Voraussetzungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind ein gängiges Thema im 2. Staatsexamen, hier in einer etwas ungewöhnlichen Einkleidung

Relevante Rechtsnormen:§§ 828 ff. ZPO, § 857 ZPO, § 846 ZPO, § 851 ZPO

Prüfungswissen „Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Das LG hat gegen die Schuldnerin einen Arrestbefehl erlassen, mit dem wegen eines Anspruchs der Gläubigerin i.H.v. 464.067 Euro zuzüglich Zinsen der dingliche Arrest in das Vermögen der Schuldnerin angeordnet worden ist. Auf Antrag der Gläubigerin hat das LG – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse – die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin zu 1 (im Folgenden: Drittschuldnerin) „aus den notariellen Angeboten“ des Notars D zum Abschluss von Grundstücksübertragungsverträgen vom 18. und vom 23.6.2005 „auf Übertragung des Eigentums“ an den darin näher bezeichneten Grundstücken gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen. Gleichzeitig hat es angeordnet, dass die Grundstücke an den zu bestellenden Sequester herauszugeben und aufzulassen sind. Zu Recht?

I. Rechtmäßigkeit des Pfändungsbeschlusses
1. Auslegung des Antrags
Die Gläubigerin hat beantragt, die Ansprüche der Schuldnerin „aus den notariellen Angeboten“ zu pfänden. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass damit der Anspruch aus den nach Annahme dieser Angebote zustande gekommenen Verträgen gepfändet werden soll.
2. Rechtsgrundlage für den Pfändungsbeschluss
Fraglich ist, ob es sich bei diesen Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums um sonstige Vermögensrechte nach § 857 ZPO handelt, für welche die Regelungen der §§ 828 ff. ZPO entsprechend anwendbar sind oder ob es um Ansprüche geht, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben und bei denen sich die Vollstreckung nach § 846 ZPO richtet, der ebenfalls auf die §§ 829 ff. ZPO verweist.
„Die Pfändung dieser Ansprüche richtet sich allerdings nicht – wie das BeschwGer. meint – nach § 857 ZPO, sondern nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, §§ 846 ff. ZPO. Der sogar durch eine Auflassungsvormerkung sicherbare, lediglich von der Annahme des Vertragsangebots durch den Schuldner abhängige Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem näher bezeichneten Grundstück kann gem. §§ 846, 848 I ZPO wirksam gepfändet werden (vgl. BGHZ 154, 64 [66 f.] = NJW 2003, 1858).“ (BGH aaO)
Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlus-ses ist nicht darauf gerichtet, das Recht der Schuldnerin zu pfänden, die Annahme der notariellen Vertragsangebote gegenüber der Drittschuldnerin zu erklären.
„Der Senat kann den Antrag der Gläubigerin als Prozesserklärung selbst auslegen (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 1210 [1211] m.w.N.). Nach dem Wortlaut des Antrags sind Gegenstand der zu bewirkenden Pfändung lediglich die auf Übertragung des Eigentums an den näher bezeichneten Grundstücken gerichteten Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin. Der Antrag der Gläubigerin kann dagegen nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, dass zugleich das Annahmerecht der Schuldnerin gepfändet werden sollte.
Für eine Rechtspfändung nach § 857 ZPO bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Das Recht, durch eine Willenserklärung einen Anspruch auf Übertragung des Grundstückseigentums zur Entstehung zu bringen, ist darüber hinaus nicht mit dem Eigentumsübertragungsanspruch gleichzusetzen, der dem Berechtigten nach Ausübung dieses Rechts zusteht. Die Pfändung des Eigentumsübertragungsanspruchs erfasst danach nicht ohne Weiteres auch das Recht des Schuldners, das Vertragsangebot der Drittschuldnerin anzunehmen und den Anspruch dadurch zum Entstehen zu bringen (vgl. BGHZ 154, 64 [67] = NJW 2003, 1858). Auf die vom BeschwGer. und von der Rechtsbeschwerde für erheblich gehaltene Frage, ob das der Schuldnerin eingeräumte Recht, ein notarielles Vertragsangebot zum Abschluss eines Grundstücksübertragungsvertrags anzunehmen, übertragbar und damit gem. § 851 I ZPO pfändbar ist, kommt es danach für die Entscheidung nicht an.“ (BGH aaO)

3. Pfändbarkeit des Eigentumsübertragungsanspruchs
Der Eigentumsübertragungsanspruch müsste pfändbar sein. Derartige Ansprüche können grundsätzlich gepfändet werden, allerdings könnte eine Pfändung hier nach § 851 ZPO ausgeschlossen sein.
„Nach dieser Vorschrift ist eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Es handelt sich nicht um höchstpersönliche Ansprüche der Schuldnerin. Den Ansprüchen kommt die Eigenschaft als höchstpersönliche nicht deswegen zu, weil der Schuldnerin die Ansprüche auf Übertragung des Eigentums als Gegenleistung für die von ihr auf das Grundstück erbrachten Investitionen zugewendet worden sind. Eine Zweckbindung der Eigentumsübertragungsansprüche, die ihre Übertragbarkeit nach § 399 Var. 1 BGB ausschließen würde, ist damit nicht verbunden. Ein Abtretungshindernis nach § 399 Var. 1 BGB ist im Übrigen nicht gegeben. Mit der Übertragung der Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück gerichtet ist, wird der Inhalt der Leistung nicht geändert. Beschluss vom 09.07.2014 – VII ZB 9/13.“ (BGH aaO)
Die Pfändbarkeit der auf Übertragung des Eigentums an den bezeichneten Grundstücken gerichteten Ansprüche der Schuldnerin ist nicht nach § 851 I ZPO ausgeschlossen.

4. Zwischenergebnis
Da sonstige Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen für den erlasse-nen Pfändungsbeschluss nicht vorliegen, ist dieser rechtmäßig ergangen.

II. Rechtmäßigkeit des Überweisungsbeschlusses
Ein Überweisungsbeschluss setzt einen geeigneten Titel voraus. Fraglich ist, ob auf der Grundlage des Arrestbefehls ein Überweisungsbeschluss hätte ergehen dürfen.
„Der Arrest dient ausschließlich der Sicherung der Zwangsvollstreckung, nicht jedoch der Befriedigung des Gläubigers. Demzufolge wird die Vollziehung des Arrestes in Forderungen durch Pfändung bewirkt, § 930 I 1 ZPO. Eine Überweisung einer auf Grund eines Arrestes gepfändeten Forderung ist dagegen schlechthin ausgeschlossen. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig (vgl. BGHZ 121, 98 [101] = NJW 1993, 735; BGHZ 68, 289 [292] = NJW 1977, 1199).“
(BGH aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) November 2014