Pferdeauktion als Verbrauchsgüterkauf?

Von 25. Februar 2010 Urteile 2 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (VIII ZR 71/09), dass eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche Versteigerung anzusehen ist, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind.

Die Klägerin, die hobbymäßig ein Gestüt betreibt, verlangt die Rückerstattung des Kaufpreises für eine im Januar 2005 in einer Auktion des Beklagten ersteigerte Stute. Der Beklagte ist ein anerkannter Pferdezuchtverband. Er organisiert jährlich mehrere Auktionen, in deren Rahmen Pferde der Mitglieder des Beklagten versteigert werden. So auch bei der im Januar 2005 durchgeführten Auktion, die von einem nach § 34b GewO öffentlich bestellten Versteigerer geleitet wurde. Aus den allgemeinen Auktionsbedingungen des Verbandes ergibt sich unter anderem, dass die Versteigerungen vom Verband veranstaltet werden und dass die im Rahmen der Auktion geschlossenen Verträge zwischen dem Ersteigerer und dem Verband zustande kommen. Im März 2005 stellte die Klägerin fest, dass die im Januar ersteigerte Stute die Verhaltensauffälligkeit des „Freikoppens“ aufweist, die den Zucht- und Wiederverkaufswert eines Pferdes mindert. Mit der Klage hat sie deshalb unter anderem die Rückerstattung des Kaufpreises von rund 160.000 € begehrt. Die Klage ist in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden.

Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte im Ergebnis Erfolg. Allerdings hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Klägerin sich nicht auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf berufen kann, weil der in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Ausnahmetatbestand des Verkaufs gebrauchter Sachen in einer öffentlichen Versteigerung erfüllt ist. Die Ausnahme von der Anwendbarkeit der Verbrauchsgüterkaufvorschriften ist zwar nur dann hinnehmbar, wenn der Versteigerer aufgrund seiner Person eine gesteigerte Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerung einschließlich einer zutreffenden Beschreibung der angebotenen Gegenstände bietet. Das ist jedoch – wie hier – bei einem öffentlich bestellten Versteigerer der Fall. Hingegen ist es nicht erforderlich, dass der Versteigerer selbst Veranstalter der Auktion ist.

Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, weil weitere Feststellungen dazu getroffen werden müssen, ob die Verhaltensauffälligkeit des „Freikoppens“ bereits bei Übergabe des Pferdes vorhanden war. Da die in § 476 BGB für den Verbrauchsgüterkauf geregelte Beweislastumkehr nicht zur Anwendung kommt, ist das von der Klägerin zu beweisen. Diese hat dazu aber, anders als es das Oberlandesgericht angenommen hat, hinreichende Anknüpfungstatsachen vorgetragen, zu denen ein Sachverständigengutachten einzuholen sein wird.

Text: Pressemitteilung des BGH vom 24.2.2010 | Bild: ALBAZ (flickr)

Bewertung

Relevante Rechtsnormen: § 476 BGB (Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf), § 474 I 2 BGB (Ausnahme von den verbraucherschützenden Vorschriften bei öffentlicher Versteigerung von gebrauchten Sachen), § 383 III 1 BGB (Legaldefinition von „öffentliche Versteigerung“)

Examensrelevanz: §§§§ – Auch dieser Fall gibt für sich alleine zu wenig her für eine fünfstündige Examensklausur. Die zugrunde liegende Frage nach der Anwendbarkeit der verbraucherschützenden Vorschrift des § 476 BGB ist allerdings sehr beliebt in Examensklausuren.

Lesehinweise

Join the discussion 2 Comments

  • Bülbül, Meral sagt:

    Ihr seit echt große Klasse.

    Leider kenne ich nur seit gestern Eure Website.
    Ich schreibe nächsten Monat schon meine Examensklausuren im Zivilrecht.
    Könnt Ihr mir einen hilfreichen Tipp geben?
    Wünschte ich wäre viel vorher auf Eure Website gestoßen.

    • Jakob sagt:

      Hallo Meral,
      einen konkreten Tipp haben wir auch nicht aber generell ist es gut, über die Urteile der obersten Gerichte, die so im letzten Jahr gefällt wurden, Bescheid zu wissen. Hierfür empfiehlt es sich, z.B. die RÜ oder JuS durchzugehen oder die entsprechenden Internetseiten zu durchforsten. Ansonsten ist auch Routine beim Klausurschreiben ein nicht zu unterschätzender Faktor – du solltest unbedingt noch einige Übungsklausuren schreiben.