Pflicht des Zeugen zum Erscheinen auch bei Zeugnisverweigerungsrecht

  1. Das Recht zur Aussageverweigerung nach § 55 StPO entbindet den Zeugen trotz seiner Ankündigung, hiervon umfassend Gebrauch zu machen, nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu erscheinen wenn das Gericht erwägt, aus dem Verhalten des Zeugen in der Hauptverhandlung eine bestimmte Schlussfolgerung im Hinblick auf den dem Angeklagten gemachten Tatvorwurf zu ziehen.
  2. Die Angst des Zeugen vor schwerwiegenden Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt sein Ausbleiben vor Gericht nicht, wenn gerichtsseitig umfassende Vorkehrungen zum Schutz des Zeugen vor diesen Gefahren getroffen wurden.

OLG Rostock ; Beschluss vom 06.06.2014Ws 127/14

Examensrelevanz: §§ – Verschiedene Fragestellungen zu Aussageverweigerungsrechten sollten bekannt sein.

Relevante Rechtsnormen: § 55 StPO, § 51 I StPO

Prüfungswissen: „Das Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall:  Das LG hat in der Hauptverhandlung vom 20.07.2012 beschlossen, gegen den von einem Rechtsanwalt vertretenen Zeugen (Z), der trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen war, ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € und ersatzweise Ordnungshaft von 5 Tagen festzusetzen. Ferner wurden ihm die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt.
Dagegen richtet sich die Beschwerde von Z. Dieser behauptet, die Beschwerde schon am 01.08.2012 eingelegt zu haben. Als über diese 20 Monate später noch immer nicht entschieden ist, fragt Z nach und übersendet die Beschwerde dann erneut an das Gericht. Der Vorsitzende der Strafkammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Bereits nach Zustellung der Ladung am 01.05.2012 hatte der Zeugenbeistand gegenüber der Kammer mit Schreiben vom 10.07.2012 vorgetragen, dass die Verpflichtung zum Erscheinen vor Gericht für seinen Mandanten unverhältnismäßig sei, weil dieser sich zum einen auf ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen werde und die sich bereits aus dem angeklagten Tatvorwurf ergebende Gefährdung seines Lebens sowie seiner körperlichen Unversehrtheit in keinem Verhältnis zu dem pro-zessualen Nutzen stehe, den die Abgabe der Erklärung nach § 55 StPO in der Hauptverhandlung haben könne. Der Kammervorsitzende hatte dem Zeugenbeistand daraufhin mit Schreiben vom 16.07.2012 mit-geteilt, dass auch ein umfangreiches Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO keinen Entschuldigungsgrund i.S.d. § 51 II StPO darstelle, und dass die Kammer für die Hauptverhandlung am 20.07.2012 umfangreiche Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere Eingangskontrollen und eine Durchsuchung des Ver-handlungssaals angeordnet habe, um der möglichen Gefährdung des Zeugen zu begegnen. Ferner bestehe die Möglichkeit, im Vorfeld Maßnahmen abzusprechen, um eine Begegnung des Zeugen mit anderen Verfahrensbeteiligten im Gerichtsgebäude zu unterbinden. Gleichwohl ist der Zeuge in der Hauptverhandlung am 20.07.2012 nicht erschienen, woraufhin der angefochtene Beschluss erlassen wurde.
Wird die Beschwerde Erfolg haben?
Die Beschwerde wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit der Beschwerde

1. Statthaftigkeit der Beschwerde
Die Beschwerde nach §§ 304 I, 305 II StPO ist u.a. statthaft gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer An-fechtung entzieht. Der Anfechtung entzogen sind nach § 305 1 StPO zwar alle Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen. Davon sind jedoch nach § 305 2 StPO ausgenommen u.U. die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln. Die Beschwerde ist daher im vorliegenden Fall statthaft.

2. Beschwerdefrist / Verwirkung
Da Z nicht nachweisen kann, die Beschwerde schon früher eingereicht zu haben, stellt sich die Frage, ob eine Beschwerde nicht nach 20 Monaten verspätet ist.
„[Die Beschwerde] unterliegt … keiner Bindung an eine Einlegungsfrist, so dass auch die Erhebung mehr als 20 Monate nach der Beschlussfassung der Zulässigkeit nicht entgegensteht. Eine Ver-wirkung des Rechtsmittels ist ebenfalls nicht eingetreten. Allein aus dem Umstand, dass der Zeugenbeistand die Entscheidung über das nach seinem Vortrag bereits am 01.08.2012 eingelegte Rechtsmittel nicht angemahnt hat, lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit schließen, dass er die Beschwerde bewusst erst 20 Monate später eingelegt hat, um die Vollstreckung zu verzögern oder durch das Erreichen der Vollstreckungsverjährung ganz zu vereiteln. Weitere Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verzögern der Beschwerdeeinlegung durch den Zeugen ergeben sich nicht (vgl. zu alldem Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl. vor § 296 Rn. 6 m.w.N.).“ (OLG Rostock aaO.)

3. Ordnungsgemäße Einlegung der Beschwerde
Die Beschwerde ist nach § 306 StPO bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich einzulegen. Dies ist hier erfolgt. Da der Vorsitzende nicht abgeholfen hat, ist die Beschwerde nach § 306 II StPO dem Beschwerde-gericht vorzulegen.

4. Zwischenergebnis
Die Beschwerde ist zulässig.

II. Begründetheit der Beschwerde
Die Beschwerde ist begründet, wenn die Voraussetzungen für die Festsetzung der Ordnungsmittel nach § 51 I StPO nicht vorlagen.
Nach § 51 I StPO wird gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Allerdings sieht das Gesetz in § 51 II StPO vor, dass die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird oder er sich nachträglich genügend entschuldigt.

1. Lebensgefahr oder Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit
„Die Angst des Zeugen vor Nachteilen vermag das Fernbleiben nicht zu entschuldigen. Davon geht auch der Zeugenbeistand aus. Auch die Angst vor dem Angeklagten oder anderen an dem Ver-fahren beteiligten Personen stellt grundsätzlich keinen Entschuldigungsgrund dar (KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 51 Rn. 11). Etwas anderes mag ausnahmsweise dann gelten, wenn der Zeuge oder ein ihm nahestehender Angehöriger im Falle seines Erscheinens vor Gericht ersichtlich in Lebensgefahr oder die Gefahr schwerer Angriffe auf seine körperliche Unversehrtheit gerät und ausreichende Schutzvorkehrungen nicht getroffen werden können (Igor/Bertheau in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 51 Rn. 31 m.w.N.). Bei der Beurteilung der bestehenden Gefahren ist aber nicht die subjektive Einschätzung des Zeugen, sondern die objektive Bewertung der Gefährdungslage maßgeblich.
Eine solche ist hier aber weder vorgetragen noch ist sie sonst ersichtlich (vgl. dazu die ausführliche Darlegung in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 12.05.2014).“
(OLG Rostock aaO)

2. Berufung auf Aussageverweigerungsrecht
Fraglich ist, ob nicht die schon vor der mündlichen Verhandlung erfolgte An-kündigung des Zeugen, von seinem Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO umfassend Gebrauch zu machen, nicht einen hinreichenden Grund darstellt, von einem gegen ihn zu verhängenden Ordnungsgeld abzusehen.
„Ob dabei aufgrund einer Ankündigung des Zeugen, wonach er sich auf ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht berufen wird, von einer Ladung abgesehen wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (KK-Senge aaO. Rn. 12 m.w.N.). Selbst wenn das Gericht – wie hier – bereits vor der Vernehmung von einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht ausgeht, ist es nicht per se unverhältnismäßig, den Zeugen gleichwohl zu laden. Die Berufung des Zeugen auf sein Aussageverweigerung nach § 55 StPO unterliegt im Verfahren gegen den Angeklagten der freien Beweiswürdigung (Igor/Bertheau in Löwe-Rosenberg, aaO., § 55 Rn. 27). Wenn – wie hier von dem Kammervorsitzenden in dem Schreiben vom 16.07.2012 dargelegt – die Aussageverweigerung eine bestimmte Schlussfolgerung im Hinblick auf den Tatvorwurf gegenüber den Angeklagten er-möglicht, ist es im Sinne des Unmittelbarkeits- und des Mündlichkeitsprinzips nicht unverhältnismäßig, den Zeugen persönlich mit dieser Schlussfolgerung zu konfrontieren, um seine Reaktion in der Wortwahl aber auch in Gestik und Mimik wahrnehmen zu können, selbst wenn er bei seiner Aussage-verweigerung bleibt.
Ein Irrtum über die Erscheinenspflicht, der i.Ü. nur in Ausnahmefällen ein Nichterscheinen ent-schuldigen könnte (vgl. KK-Senge, aaO. Rn. 14) ist weder vorgetragen noch ersichtlich, zumal es sich bei dem Zeugen um einen langjährig berufserfahrenen Strafverteidiger handelte.“
(OLG Rostock aaO.)

III. Ergebnis
Die Voraussetzungen des § 51 I StPO für die Verhängung eines Ordnungsgeldes lagen vor. Die Beschwerde ist nicht begründet und wird daher keinen Erfolg haben.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015