Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Brandenburg im Oktober 2017

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 4
Vorpunkte 5,12 6 6 7
Aktenvortrag 12 4 6 15
Zivilrecht 8 8 6 13
Strafrecht 8 8 6 13
Öffentliches Recht 10 10 8 13
Endpunkte 9,5 9 9 13
Endnote 7 7 7 9

Zur Sache:

Prüfungsstoff: aktuelle Fälle

Prüfungsthemen:  Gesetzgebungsverfahren

Paragraphen: §§76 GG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner

Prüfungsgespräch:

Einstieg in die Prüfung war unser Fall im Aktenvortrag: P, welche zuvor Prokurist bei A war, schloss mit B einen Kaufvertrag, um sich bei A für die Kündigung zu rächen.
Wir sollten diesen Fall im Lichte des Öffentlichen Rechts betrachten. Dies fiel uns allen sehr schwer.
Wir erkannten, dass Grundrechte im Zivilrecht eine mittelbare Wirkung hat. Er wollte nach einem Verfahren wissen, in dem A seine Rechte geltend machen könne. Dabei sollten wir festhalten, dass im Öffentlichen Recht Bürger gegen den Staat “ sich streiten“.
Er lenkte uns dann zu den Grundrechten, wir prüften dann Art. 12 GG.
Das Gespräch war sehr schleppend und wir mit seiner Aufgabenstellung und den Fragen auch überfordert. bis zum Ende des ersten Teil hatte ich das Gefühl, dass nicht so ganz klar war, was er überhaupt von uns wollte.
Also ich persönlich war sehr unzufrieden mit meinen Antworten und der Prüfungssituation.
Der zweite Teil wurde ein wenig greifbarer und überschaubarer. Auf dem Tisch lag das Netzwerkdurch suchungsgesetz aus dem Bundesgesetzblatt. Ich kannte dieses leider nicht, dabei ist es höchstaktuell.
Er fragte zunächst nach Sinn und Zweck eines solchen „Facebook-Gesetzes“ . Anschließend prüfte er das Gesetzgebungsverfahren in seinen einzelnen Schritten: Einleitung, Hauptverfahren, dabei ging es ihn um die Differenzierung zwischen Eispruchs und Zustimmungsgesetz und welches die Regel ist, Abschlussverfahren mit Ausfertigung und Verkündung des Bundespräsidenten.
Im Anschluss sollte geprüft werden, ob dieses Gesetz verfassungsmäßig ist. Ein Verstoß gegen Art. 2 I i.v.m. Art.1I und Art. 5I käme in Betracht.
Es war die schwierigste Prüfung des ganzen Tages. Nicht unbedingt vom Schwierigkeitsgrad her, sondern vor allen war die Fragestellung unklar und auch verwirrend.
Ich persönlich empfand die Prüfung sehr unangenehm.
Das einzig gute, ist die Punktevergabe, sehr wohlwollend.

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