Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Baden-Württemberg im Oktober 2017

Prüfungsthemen: Strafrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1
Vorpunkte 4,91
Aktenvortrag 8
Prüfungsgespräch 7
Wahlfach 8
Endnote 5,58
Endnote (1. Examen) 9,25

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Alkoholbedingte Verkehrsstraftaten, StPO-Reform

Paragraphen: §316 StGB, §315c StGB, §81a StPO, §152 StPO

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer teilte uns eine Skizze aus und stellte hierzu folgenden Fall: A befindet sich auf einer Vorfahrts-straße, für die eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h vorgeschrieben ist. Er fährt 90 km/h. Aus der untergeordneten Straße, in er Vorfahrt zu gewähren ist, fährt B in die Kreuzung ein. Es kommt zur Kollision. die Beifahrerin des A, die C, wird verletzt. Als Polizisten an der Unfallstelle eintreffen, stellen sie bei A Alkoholgeruch fest. Die Polizisten informieren einen Staatsanwalt. Was muss dieser tun? Welche Maßnahmen sind zweckmäßig? Welche Straftaten kommen in Betracht?
Die Prüfung beginnt mit der Erläuterung des Legalitätsprinzips nach § 152 II StPO als Begründung, weshalb der Staatsanwalt einschreiten muss. Zweckmäßige Maßnahmen waren Absperrung des gesamten Gebiets, Anordnung einer Blutprobe bei A, Zeugenaufruf, ob jemand die Fahrweise des A beobachtet hatte und Ausfallerscheinungen feststellen konnte, Beauftragung eines technischen Sachverständigen, der die Bremsspuren untersucht und die Frage klärt, ob der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit seitens des A hätte vermieden werden können.
Straftaten die in Betracht kommen: § 229 und § 316 und § 315 c bei A, § 229 bei B. Bzgl. dieser wurde der Anfangsverdacht geprüft. Insbesondere hielten wir uns bei der Nachweisbarkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei A (1,0 Promille) auf und beim objektiven Pflichtwidrigkeitszusammenhang. Unter dem Stichwort des rechtmäßigen Alternativverhaltens wurde diskutiert, ob eine Straflosigkeit in Betracht kommt.
Zuletzt wurde noch nach der StPO-Reform gefragt und jeder sollte reihum eine Änderung nennen. Viel Erfolg euch allen!

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