Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im März 2017

Prüfungsthemen: Strafrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 4 5
Vorpunkte 6,45 5,0 6,7 7,4 7,7
Aktenvortrag 9 12
Prüfungsgespräch 9,33
Endnote 7,56 6,0 9,1 8,96 8,11
Endnote (1. Examen) 9,4

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest

Prüfungsthemen: StPO, Untreue

Paragraphen: §147 StPO, §244 StPO, §266 StGB

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer teilte zunächst einen ausgedruckten (etwas längeren) Sachverhalt aus. Dieser wurde nach der Prüfung wieder eingesammelt und war wie folgt:
„A ist Filialleiter einer X-Bank, die zum Gesamtkonzern der Y-Bank gehört. Die Y-Bank hat interne Vorgaben darüber, welche Voraussetzungen für die Vergabe von Krediten einzuhalten sind. Unter anderem ist der Filialleiter verpflichtet eine schriftliche Bestätigung des Vorstands der Y-Bank im Voraus einzuholen. Der A vergab ein Darlehen an eine Gesellschaft in Höhe von 600.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Kreditvergabe war bereits klar, dass die Gesellschaft aufgrund der schwierigen finanziellen Lage, den Kredit nicht vollständig würde zurück bezahlen können.
Die Ermittlungsbehörden ermittelten gegen den A wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und hatten unter anderem den gesamten E-Mail-Verlauf des A erfasst. Die Mails waren auf einer Festplatte abgespeichert. Nach Stichprobenartigen Untersuchungen der Mails befand man die Mails als nicht hilfreich für den Fall. Die Stichprobenartig untersuchten Mails wurden ausgedruckt und mit zur Akte genommen.“
Zunächst wurden die einzelnen Voraussetzungen der Untreue durchgesprochen. Dies wurde insbesondere im Hinblick darauf gerichtet, welche Informationen sich möglicherweise aus den Mails ergeben könnten, die für den Beschuldigten positiv oder negativ sein könnten. Hierbei war nicht immer eindeutig worauf der Prüfer hinaus wollte.
Im nächsten Schritt ging es um die Frage, wie der Verteidiger an die Mails kommen kann. Hierbei wurde intensiv über das Akteneinsichtsrecht gesprochen. Letztlich war darauf abzustellen, dass nur die ausgedruckten Mails Teil der Akte sind, während die Festplatte als Beweismittel nicht Teil der Akte ist. (§ 147 StPO genau lesen!)
Der Prüfer ließ sich in diesem Zusammenhang auch die Beweismittel (SAPUZ) aufführen.
Gegen Ende ging es dann noch darum, wer nach welchen Vorschriften verpflichtet ist, welche Tatsachen zur Erheben (Strafprozessuale Grundsätze).
Zwischendurch wurden auch Beweisverwertungs- und Erhebungsverbote besprochen.

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