Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im November 2017

Prüfungsthemen: Zivilrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 4
Vorpunkte 8,31 4 6 3,62
Aktenvortrag 11 6 7 7
Prüfungsgespräch 11 6,33 6,67 9
Wahlfach 10 7 7 7
Endnote 9,05 4,72 6 6,13
Endnote (1. Examen) 7,85

Zur Sache:

Prüfungsstoff: aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: Mietrecht, AGB Kontrolle, Verzug bei Miete, Zustimmung zur Mieterhöhung, außerordentliche Kündigung

Paragraphen: §543 BGB, §307 BGB, §305 BGB, §558a BGB, §41 GKG

Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, hart am Fall

Prüfungsgespräch:

Entgegen der Annahme kein Kaufrecht oder Familien Recht sondern Mietrecht und BGB AT AGB Kontrolle  Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Wohnraum durch Vermieter
Zahlungsrückstand: Miete inkl. Nebenkosten 490 € (Annahme), Zahlungsrückstand
Wohnraummiete §§ 549 iVm §§ 535-548 modifiziert durch 549-577a BGB
Voraussetzungen §§ 543 iVm. § 569 BGB Kündigungsgründe bei Wohnraum formale Voraussetzungen … materielle Kündigungsgründe
§ 543 II Nr. 3a iVm. 569 III Nr. 1 S. 1 BGB an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug geraten ist.
Hier: nur der Erhöhungbetrag 2x 45 € = 90 € in Rückstand bei zwei Termin.
569 III Nr. 1 S. 1 BGB nicht unerheblich 1 Monatsmiete → hier minus.
§ 543 II Nr. 3b in einem Zeitraum der sich über mehr als 2 Monate erstreckt mit der Entrichtung der Miete in Verzug, die dem Betrag von mehr als 2 Monatsmieten (inklusive §569 III Nr. 1 BGB inklusive Nebenkosten), Hier + Verzug § 286 I; II Nr. 1 BGB Mahnung entbehrlich, da Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt
Abhilfe/Abmahnung entbehrlich nach § 543 III S. 2 Nr. 3, Fälligkeit der Miete am 3. Werktag des Monats im Voraus § 556 b I BGB.
Hier: Nach Klage zur Mieterhöhung stand die höhere Miete fest
Ausschluss der Kündigung bei Befriedigung des Vermieters nach § 543 II S. 2 durch Zahlung.
Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlichen Kündigung hilfsweise ordentlichen Kündigung:
Hier wurden Gerichtskosten in Höhe von 200 € nicht gezahlt, nach außerordentlichen Kündigung verbunden mit der ordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist erfolgte die Zahlung.
§ 543 I S.1 wichtiger Grund, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar erscheinen lässt lag nicht vor (kein dauernder Zahlungsrückstand, da nur einmalige Zahlung; § 543 II BGB keine Kataloggrund).
Hilfsweise ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist nach § 573 I berechtigtes Interesse. § 573 II Nr. 1 vertragliche Pflichten (Regelbeispiel). hier: Gerichtskosten tragen aufgrund Urteil Mietvertrag
Abmahnung grds. nicht erforderlich, Zahlungsrückstand § 573 Rn 16 aber kein Kündigungsgrund iSd. § 543 II 1 Nr. 3 da nur 200 €, auch geringerer Umfang als 1 Monatsmiete nur wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit liegt eher nicht vor. a.A. Vertretbar.
AGB Kontrolle
§ 305 ff, 309, 308, 307 II iVM Verjährungsfrist für Mängel an der Mietsache
6 Monate Frist ab Rückgabe der Mietsache benachteiligt die Mieter ggf. unverhältnismäßig,
Sinn und Zweck Verjährungsfrist nach § 558a
Mietverhältnis mit neuem Mieter, Prüffrist für Vermieter 6 Monate ausreichen lang, Rechtssicherheit sowie Kautionsrückzahlungsanspruch sprechen für Unabdingbarkeit
Erhöhung der Miete Zustimmung
§ 558ff. BGB Erhöhung zur Ortsüblichen Vergleichsmiete, Verfahren bei fehlender Zustimmung ggf. Klage auf Zustimmung pp.
§ 559ff. BGB Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

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