Räuberischer Diebstahl – Handeln in Besitzerhaltungsabsicht

Die für den Tatbestand eines räuberischen Diebstahls notwendige Besitzerhaltungsabsicht setzt voraus, dass es dem Täter auch bei einer Flucht gerade auch auf die Erhaltung der Beute ankommt und er nicht lediglich fliehen will und hierbei die Beute – ohne dies in seine subjektive Vorstellung aufzunehmen – mitnimmt.

BGH; Beschluss vom 04.09.2014 – 1 StR 389/14

Examensrelevanz: §§§§ – Eine Standardfrage des räuberischen Diebstahls!

Relevante Rechtsnormen: § 252 StGB

Fall: Am 18.01.2014 entwendete [der Angekl.] gegen 14.45 Uhr aus dem M. markt in Bayreuth 17 Speicherkarten im Gesamtwert von 637,92 €. Bei dieser Tat führte er wissentlich ein scharfes Taschenmesser sowie eine Schere bei sich. Im Kassenbereich wurde der Angekl., der die Ware in seinem Jackenärmel verborgen hielt, von einem Detektiv gestellt. Nach den Feststellungen des LG wollte er nun »mitsamt seiner Diebesbeute fliehen« und versuchte dabei, »den Detektiv zur Seite zu stoßen«. Dieser hielt ihn jedoch mit erheblichem Kraftaufwand fest und verbrachte ihn nach einem kurzen Gerangel unter Mithilfe eines anderen Mitarbeiters in das Detektivbüro. Auch dort versuchte der Angekl., »sich zu entreißen und mit der Beute zu fliehen«, was nur unter Mithilfe eines dritten Mitarbeiters des Fachgeschäfts verhindert werden konnte. Liegen die Voraussetzungen eines räuberischen Diebstahls vor?
Der räuberische Diebstahl setzt voraus, dass sich der Dieb durch die Gewaltanwendung im Besitz des Diebesgutes halten will. Fraglich ist, ob eine solche Besitzerhaltungsabsicht hier angenommen werden kann.
„Der Täter eines räuberischen Diebstahls muss in Besitzerhaltungsabsicht handeln; dies bedeutet, dass die Gewaltanwendung oder Drohung zum Ziel haben muss, sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten (vgl. OLG Köln NJW-RR 2004, 299). Diese Absicht muss nicht der einzige Beweggrund des Täters für die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Nötigungsmittels sein (vgl. BGH, Beschl. v. 12.07.2005 – 4 StR 170/05, NStZ-RR 2005, 340 [= StV 2005, 606] m.w.N.). Eine bloße Fluchtabsicht genügt jedoch nicht (vgl. OLG Köln, aaO.).
Bereits die von der
StrK gefundene Formulierung, der Angekl. habe »mitsamt seiner Diebesbeute fliehen« wollen, lässt offen, ob es dem Angekl. gerade auch auf die Erhaltung der Beute ankam, oder ob er lediglich fliehen wollte und hierbei die Beute – ohne dies in seine subjektive Vorstellung aufzunehmen – mitnahm. Gleiches gilt für die im Zusammenhang mit dem späteren Geschehen im Büro des Detektivs getroffene Feststellung, der Angekl. habe versucht, »sich zu entreißen und mit der Beute zu fliehen«. Die Flucht unter (objektiver) Mitnahme der Beute begründet die für den Tatbestand des § 252 StGB erforderliche Besitzerhaltungsabsicht nicht ohne weiteres, sondern legt sie allenfalls nahe (OLG Köln, aaO; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 252 Rn. 9 m.w.N.).
Die Annahme einer Besitzerhaltungsabsicht fände im Übrigen auch keine Grundlage in der Beweiswürdigung der
StrK. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angekl. zu bilden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 10.04.2014 – 1 StR 649/13; Urt. v. 01.10.2013 – 1 StR 403/13 jew. m.w.N.). Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, jew. aaO. m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beweiswürdigung der
StrK jedenfalls als lückenhaft, denn die Urteilsausführungen lassen nicht erkennen, woraus die StrK den Schluss gezogen hat, der – die Umstände des Geschehens im Kassenbereich insgesamt bestreitende – Angekl. habe sich durch die Anwendung von Gewalt gegen den Kaufhausdetektiv den Besitz der entwendeten Speicherkarten erhalten wollen. Allein aus dem – erwiesenen – Umstand, dass er sich seiner Beute nicht entledigte, sondern diese bis zum Eintreffen der Polizei im Büro des Kaufhausdetektivs bei sich trug, lässt sich eine Besitzerhaltungsabsicht nicht ableiten (Fischer, aaO, Rn. 9 m.w.N.).“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) April 2015