Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW im Mai 2018

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 35 - - - - Zivilrecht 8 - -...
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Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Lösung

Von | Baurecht, Baurecht-Lösungen, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 22.06.2018. Dieser Fall befasst sich  mit dem Normenkontroll-verfahren nach § 47 VwGO sowie den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren…

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BGH: Mittäterschaft bei „Überführungsfahrt“ von gestohlenem Pkw

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Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Mai 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 8,6 Aktenvortrag 11 Prüfungsgespräch 11 Endnote 9,5 Endnote (1. Examen) 10,8 Zur Sache:...
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Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Aufgabe

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Dieser Fall befasst sich  mit dem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO sowie den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes. Die Lösung zu diesem Fall wird am 25.06.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  E ist Eigentümer und Bewohner eines Hauses in der Innenstadt von G in NRW. Sein Grundstück grenzt…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom September 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Kletterlehrer R unternimmt mit Jugendlichen einen Kletterausflug. Die 17-jährige A bittet R, auf ihr ein Jahr altes Samsung Handy (Wert 260,- €)...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im April 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 42,5 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 14 Strafrecht 15 Öffentliches Recht 14 Endpunkte 9,5 Endnote 9,5...
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BVerfG: Verletzung der AfD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb

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Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potenzieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG ein. Die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getroffener Maßnahmen und…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Mai 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 9,6 10,6 4, 5, 6, Aktenvortrag 12 12 4...
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OLG Saarbrücken: Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung

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Nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Eine Verurteilung, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, wird vom eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst. Dies gilt auch, wenn…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom November 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom November 2017 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der Ö-Recht 1 Klausur kam ein Beschluss dran. Drittschutz im Baurecht. Es sollte eine Kindertagesstätte errichtet werden in einem mit Wohnhäusern bebauten...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin im Mai 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 6 8 5 4 Aktenvortrag 14 16 11 9 Zivilrecht 12...
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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Immer Ärger mit den Nachbarn – Lösung

Von | Baurecht, Baurecht-Lösungen, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 2: Immer Ärger mit den Nachbarn Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 11.06.2018. Dieser Fall  befasst sich prozessual mit dem einstweiligen Rechtsschutz im Baunachbarstreit (§ 80a VwGO) und materiell-rechtlich mit dem Bauen im Plangebiet (§ 30 BauGB) sowie Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB). Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen,…

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BVerfG: Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung

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Notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgt ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erforderlich sind. Der Erheblichkeit des Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im Mai 2018

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 8,62 4,2 10,5 8,38 Aktenvortrag 12 5 16 13...
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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Immer Ärger mit den Nachbarn – Aufgabe

Von | Baurecht, Baurecht-Aufgaben, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall befasst sich prozessual mit dem einstweiligen Rechtsschutz im Baunachbarstreit (§ 80a VwGO) und materiell-rechtlich mit dem Bauen im Plangebiet (§ 30 BauGB) sowie Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB). Die Lösung zu diesem Fall wird am 14.06.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Der Architekt A und der Rentner R…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Oktober 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: D fährt mit seinem Dienstwagen durch eine enge und holprige Straße. Dabei touchiert er das parkende Auto der A. Am Auto der...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen im Mai 2018

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Art. 4 GG, Verfassungsbeschwerde Paragraphen: §4 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zunächst möchte ich loswerden,...
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BGH: Umbau eines Hauses ist keine Modernisierung

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Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555 b Nr. 4 oder 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen unter Veränderung des Grundrisses so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. BGH, Beschluss vom 21.11.2017 – VIII ZR 28/17 – NJW 2018, 1008 Relevante Rechtsnormen: §§ 555 a BGB, 555 b BGB, 555 d BGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im April 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 6,59 6 7 6 8 Prüfungsgespräch 10 9 9...
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VGH Mannheim: „Reichsbürger“ nicht generell ungeeignet zum Führen von Kfz

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Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger bieten für sich allein gesehen noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV. Da das für Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ typische abweichende Verhalten…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Bayern vom November 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur  vom November 2017 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Da die Klausur aus vielen Einzelfragen bestand, hier zunächst der ganze Sachverhalt: Die Klausur betraf das Erbrecht aus der Sicht eines Notars, es war ein...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW im April 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,5 Zivilrecht 10 Strafrecht 10 Öffentliches Recht 10 Endpunkte 10 Endnote 6,9 Zur Sache:...
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Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Die clevere Juristin – Lösung

Von | Baurecht, Baurecht-Lösungen, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 1: Die clevere Juristin Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 01.06.2018. Dieser Fall befasst sich prozessual mit der isolierten Anfechtungsklage und baurechtlich mit dem Baugenehmigungsverfahrens sowie der Veränderungssperre (§ 14 BauGB)  und der Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB). Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch…

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OLG Stuttgart: Falschbezichtigung einer fiktiven Person

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Eine fiktive Person ist kein „anderer“ im Sinne des § 164 StGB. Das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister ist kein öffentliches Register i.S.v. § 271 Abs. 1 StGB ist. Einsicht in das Register kann nur Gerichten und Behörden sowie jedermann bezüglich der ihn selbst betreffenden Eintragungen gewährt werden. Mithin handelt es sich nur um ein innerdienstliches, nicht aber ein öffentliches Register. Das Bewirken von Eintragungen unterfällt daher nicht der Strafbarkeit nach…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Baden-Württemberg im April 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 3 Vorpunkte 4,22 4,69 Aktenvortrag 5 3 Prüfungsgespräch 5 5 Wahlfach 5 5 Endnote...
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Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Die clevere Juristin – Aufgabe

Von | Baurecht, Baurecht-Aufgaben, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall befasst sich prozessual mit der isolierten Anfechtungsklage und baurechtlich mit dem Baugenehmigungs-verfahrens sowie der Veränderungssperre (§ 14 BauGB)  und der Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB). Die Lösung zu diesem Fall wird am 04.06.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Die Juristin E ist Eigentümerin eines Grundstücks in…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Saarland vom August 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in einer Straße. Der Ortsrat beschließt die Straße in "am Lusthaus" umzubenennen. Der Kläger erhebt Klage gegen...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland im März 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Raub, räuberischer Diebstahl, Fahrerlaubnis, Strafen und Nebenfolgen, Alkoholfahrt Paragraphen: §252 StGB, §12 StGB, §81 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion, hält Reihenfolge...
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LG Memmingen: Erfüllungswirkung der Zahlung an Gerichtsvollzieher

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Die Vorschrift des § 815 Abs. 3 ZPO ist nicht nur auf die Pfändung von Geld, sondern analog auch auf freiwillige Zahlungen des Schuldners anzuwenden. Es handelt sich allerdings nur um eine reine Gefahrtragungsregel. Der Eintritt der Erfüllungswirkung einer Zahlung an den Gerichtsvollzieher richtet sich allein nach materiellen Recht. Erfüllungswirkung tritt demzufolge nicht vor Ablieferung des Geldes an die Gläubigerin ein.  LG Memmingen, Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im April 2018

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 6 Vorpunkte 48,7 23,2 48,7 51,7 38,2 21 Aktenvortrag...
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BVerwG: Tiefflug als Eingriff in die Versammlungsfreiheit

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersuchens nicht eindeutig überschreiten. Die gerichtliche Überprüfung der Amtshilfehandlung kann grundsätzlich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Hauptmaßnahme erfolgen. Der Aufenthalt in einem der Unterkunft für potenzielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp ist unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 Abs….

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom November 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom November 2017 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Beschuldigter sperrt Freundin im Auto ein und fährt mit ihr zum Elternhaus, weil die da 500€ angeblich hat. Auf der Fahrt droht er ihr...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im April 2018

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 42,5 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 14 Strafrecht 15 Öffentliches Recht 14 Endpunkte 9,5 Endnote...
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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 8: Auf und Davon – Lösung

Von | Mobiliar-Lösungen, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall 8 – Auf und Davon – Lösung Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 25.05.2018. Dieser Fall  befasst sich mit den Varianten des gesetzlichen Eigentumserwerbs. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 8 – Auf…

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BGH: Vorgesetztenverantwortlichkeit bei Bestechung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jeder sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im März 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 62 Aktenvortrag 8 Prüfungsgespräch 6 Endnote 6,3 Endnote (1. Examen) 8 Zur Sache:...
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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 8: Auf und Davon – Aufgabe

Von | Mobiliar-Aufgaben, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Dieser Fall  befasst sich mit den Varianten des gesetzlichen Eigentumserwerbs. Die Lösung zu diesem Fall wird am 28.05.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Die Firma L hat der Firma B Aluminiumbleche, Aluminiumprofile und Aluminiumnieten geliefert, aus denen Gehäuse für elektromedizinische und -technische Hochfrequenzgeräte, die von B gefertigt werden, hergestellt…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hessen vom September 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Prüfung im Handels- und Gesellschaftsrecht über eine Publikums KG mit Treuhand-Kommanditistin, hinter der namentlich unbekannte Anleger stehen. Auslegung des Gesellschaftsvertrags nach § 133, 157...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen im Februar 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 40,5 Zivilrecht 6 Strafrecht 9 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 66,5 Endnote 7,38 Zur...
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BGH: Unwirksame Sicherungsvereinbarung – Bereicherungsanspruch des Bürgen

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Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen. BGH, Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15 – NJW 2018, 458 Relevante Rechtsnormen: §§ 765, 768 Abs. 1 S. 1, 821, 813 BGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im März 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 4,18 4,6 11 9,2 7,6 Aktenvortrag 6 7 12...
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OLG Rostock: ACAB und Art. 5 G

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Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten ein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Sie genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Der Aufdruck „A.C.A.B.“ steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Mit…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Saarland vom August 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger kaufte bei einem Autohaus einen neuen PKW. Im Vorfeld des Kaufs informierte sich der Kläger über PKW mit 5 Türen. Der...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW im April 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 32 Zivilrecht 6 Strafrecht 6 Öffentliches Recht 6 Endpunkte 55 Endnote 5,5 Zur Sache:...
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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 7: Lagerschein für Sauerkraut – Lösung

Von | Mobiliar-Lösungen, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 18.05.2018. Dieser Fall  befasst sich  mit der Sicherungsübereignung und dem gutgläubigen Erwerb sowie mit Grundzügen des Wertpapierrechts.  Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 7…

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BGH: Werkzeug im Vorbereitungsstadium einer räuberischen Erpressung

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Der Qualifikationstatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung nach §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass die Waffe oder das andere gefährliche Werkzeug bei der Tat verwendet werden. Erforderlich ist ein Einsatz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Tatbeendigung. Ein Verwenden lediglich im Vorbereitungsstadium der räuberischen Erpressung reicht zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht aus des…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im April 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 Vorpunkte 8 5 Prüfungsgespräch 11 8 Endnote 8 6 Endnote (1. Examen)...
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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 7: Lagerschein für Sauerkraut – Aufgabe

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Dieser Fall  befasst sich  mit der Sicherungsübereignung und dem gutgläubigen Erwerb sowie mit Grundzügen des Wertpapierrechts.  Die Lösung zu diesem Fall wird am 21.05.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Brandenburg vom Oktober 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im ersten Staatsexamen in Brandenburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: Drei Typen wollen ein Geschäft daraus machen, die Paketscheine, die in einem Mietshaus am schwarzen Brett angehängt sind, einzusacken und die Pakete dann abzuholen...
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