Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung

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Die bloße Kenntnis vom Inhalt der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände genügt nicht, um den Beginn der Verjährungsfrist eines gegen den Rechtsanwalt bestehenden Scahdensersatzanspruchs in Gang zu setzen. Erforderlich ist vielmehr die Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich – auch für einen juristischen Laien – ergibt, dass der Rechtsanwalt vom üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Schadensvermeidung…

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Bindungswirkung einer Verfahrensverständigung für das Berufungsverfahren

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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Berufungsgericht an eine in der ersten Instanz getroffene Verständigung grds. nicht gebunden ist. Macht ein Berufungsgericht aber von seiner fehlenden Bindung an die in der ersten Instanz erzielten Verständigung Gebrauch, so unterliegt das auf der Verständigung basierende Geständnis einem Verwertungsverbot. In diesem Falle muss der Angekl. gem. § 257 c IV 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit des Geständnisses belehrt werden. Ein Verstoß gegen…

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Gefahrtragung beim Möbelkauf mit Montageverpflichtung

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Nach der Rspr. des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischer-weise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt eine Bringschuld vor. Denn bei solchen…

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Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

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Die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein…

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Abschleppkosten für Leerfahrt

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Die Kosten für eine Leerfahrt sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer ohne Weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist. Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann. OVG Münster; Beschluss vom 10.07.2013 – 5 A 1687/12

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Gerichtliche Überprüfung eines Hausverbots für das Jobcenter

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Das OVG Hamburg hat entschieden, dass für den Rechtsstreit über ein Hausverbot, das einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von einem Leistungsträger gem. § 6 SGB II (Jobcenter) erteilt worden ist, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 41 I 1 VwGO eröffnet ist. OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.2013 – 3 So 119/13

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Unzulässige Überwachung von Telefonaten eines Strafverteidigers

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Der BGH hat entschieden, dass Telefonate eines Strafverteidigers mit einem (potentiellen) Mandanten auch dann vom Schutzbereich der §§ 160 a I, 53 I 1 Nr. 2 StPO erfasst werden, wenn im Zeitpunkt des Telefonats ein Mandatsverhältnis (noch) nicht besteht, das Telefonat vielmehr der Mandatsanbahnung dient. BGH, Beschluss vom 18.02.2014 – StB 8/13

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Pflicht zum „Hängebeschluss“ während Verfahren nach § 80 V VwGO

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Verwaltungsbehörden und Gerichte bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber (hier:gem. § 80 II 1 Nr. 1 VwGO) angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen  Bindungen aus Art. 19 IV 1 GG unterworfen. Verwaltungsbehörden haben bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen zu berücksichtigen, dass der in Art. 19 IV 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable…

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Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

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Eine Widerklage setzt nach § 33 I ZPO eine anhängige Klage voraus, so dass der Widerkläger muss ein Bekl. und der Widerbeklagte ein Kl. des anhängigen Rechtsstreits sein muss. Eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird. Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig. Eine isolierte…

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Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

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Die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 13 GG. Hierfür bedarf es grundsätzlich der richterlichen Anordnung gegenüber dem Inhaber des Wohnraums. Der Richtervorbehalt für die Durchsuchung einer Wohnung ist nur gewahrt, wenn die richterliche Anordnung gegenüber dem Wohnungsinhaber oder bei mehreren Berechtigten zumindest gegenüber einem von ihnen ergeht. Die Annahme, die strafgerichtliche…

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Die Abgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug

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Der Tatbestand des Computerbetrugs nach § 263 a StGB erfordert, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursacht. Die Vermögensminderung muss ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten eintreten. OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013 – III-5 RVs 56/13

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Erpressung der Staatsanwaltschaft

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Die gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Drohung, Beweismittel im Falle der Nichtzahlung eines hierfür geforderten „Kaufpreises“ nicht herauszugeben, ist keine Drohung mit einem „empfindlichen“ Übel i. S. des § 253 I StGB, denn der Staat ist durch eine solche Drohung nicht „erpressbar“. OLG Hamm, Beschluss vom 21.05.2013 – 3 RVs 20/13

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Kostentragungspflicht bei Vortäuschen einer Gefahrenlage

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Für das Vorliegen einer Anscheinsgefahr ist es entscheidend, ob der handelnde Beamte aus der ex-ante-Sicht mit Blick auf die ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen aufgrund hinreichender Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte und diese Prognose dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entspricht. Dabei muss er das Vorliegen einer Gefahr für sicher halten. Von der Anscheinsgefahr zu unterscheiden ist der Gefahrenverdacht. Im Fall eines Gefahrenverdachts hält die…

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Begrenzung des Schadensersatzes bei fiktiver Abrechnung

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Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich…

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Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund von Weltanschauung

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Ein Beschäftigter, der geltend macht, wegen seiner Weltanschauung benachteiligt worden zu sein, muss dafür Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, die Benachteiligung sei wegen der Weltanschauung erfolgt (Indizien). Dies gilt auch, wenn vorgetragen wird, die Person, die die Benachteiligung gangen habe, habe irrtümlich das Vorliegen einer bestimmten Weltanschauung angenommen und wegen dieser falschen Annahme benachteiligt. Hegt eine Redakteurin „Sympathie“ für ein bestimmtes Land und wird ihr vorgehalten, sie berichte über…

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Prüfungswissen: Absolute Revisionsgründe im Zivilprozessrecht

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Richterwechsel nach mündlicher Verhandlung (vgl. BGH in MDR 2012, 538) (BGH; Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 84/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Nach § 545 I ZPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Hiervor ist…

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Schadenersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

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Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er dies dem Käufer gegenüber offenbaren. Sonst kann dieser die Sanierungskosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Dies hat der 4. Zivilsenat des…

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Keine Haftung des Saunabetreibers für Saunaunfall

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Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom August 2012 (Urteil vom 29.08.2012, Az. I-12 U 52/12) entschieden, dass ein Saunabetreiber nicht haftet, wenn eine Saunabesucherin während des Saunaganges einen Schwächeanfall erleidet und sich daraufhin schwere Verbrennungen zuzieht, welche später zum Tod führen. Nach Auffassung des OLG Hamm besteht seitens des Saunabetreibers keine Pflicht, engmaschig das Wohlbefinden seiner Gäste zu kontrollieren. Sachverhalt Die Be­klag­te be­treibt ein Fit­ness­stu­dio mit…

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Bezeichnung als „rechtsradikal“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

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Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der kritisierten Person abzuwägen.

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Zur Aufsichtspflichtverletzung bei illegalem Filesharing durch Kinder

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus), dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Religiöse Beschneidung eines Jungen ist Körperverletzung

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Aufgrund eines aktuellen Falles hatten das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln über die Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen zu entscheiden. Den Entscheidungen lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Die Eltern des Kindes, die dem islamischen Glauben angehören, hatten zuvor…

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Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen Vulkanaschewolke

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Ein Reisender kann wegen einer mangelhaften Reise auch Schadenersatz verlangen. Dabei wird das Verschulden des Reiseveranstalters grundsätzlich vermutet. Flugausfälle wegen einer Vulkanaschewolke beruhen allerdings auf höherer Gewalt, für die der Veranstalter nicht verantwortlich gemacht werden kann. Das hat das Amtsgericht München am 18.8.2011 entschieden (Az. 222 C 10835/11).

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Glasverbot am Bodenseeufer rechtswidrig

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Mit Urteil vom 26. Juli 2012 (Az.: 1 S 2603/11) hat der für das Polizeirecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das „Glasverbot“ am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Nunmehr wurde den Beteiligten das vollständige Urteil mit Gründen zugestellt. Danach ist das Glasverbot rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht.

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Keine staatliche Warnung vor E-Zigaretten

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Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt (OVG NRW, Beschluss vom 23.4.2012, Az. 13 B 127/12) In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen…

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Internetauktion eines Vertu-Handys

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  Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit: „Hallo an alle Liebhaber von Vertu. Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde…

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Neuregelung des Wahlrechts verfassungswidrig

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem gestern verkündeten Urteil (2 BvF 3/11) entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Dies betrifft zunächst die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), weil sie den Effekt des negativen…

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Schadenersatz aufgrund Vorverlegung eines Fluges um 10 Stunden?

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Der unter Anderem für das Reiserecht zuständige 10. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 17.4.2012 (Az. X ZR 76/11) entschieden, dass eine Vorverlegung des Rückfluges bei einer Reise einen Reisemangel darstellt, der – nach Setzung einer Abhilfefrist – auch zur Selbsthilfe der Reisenden berechtigt. Dies gelte unabhängig von einer Klausel in den AGB, nach denen kurzfristige Änderungen der Reise vorbehalten seien.

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Kein Schadenersatz bei Sturz von Ufertreppe

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Der Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes muss einer Frau keinen Schadensersatz zahlen, auf einer dortigen nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte und sich dabei u.a. das Handgelenk brach. Die Frau habe damit rechnen müssen, dass die unmittelbar in den Fluss führenden Stufen nass sein können. Wenn eine Gefahrenstelle aber derart eindeutig vor sich selbst warne, treffe den Betreiber des angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht. Dies hat der 8. Zivilsenat…

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AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.05.2012 (Az. I-4 U 48/12) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Parteien, Versandhändler, vertreiben Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher…

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Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Miete

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 18.7.2012 (VIII ZR 1/11) mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist.

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Fußballfan muss Kosten seiner Ingewahrsamnahme tragen

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Das VG Hannover hat einen interessanten Fall zum sogenannten Unterbindungsgewahrsam entschieden (Urteil vom 18.7.2012, Az. 10 A 1994/11) und ist dabei insbesondere auf eine eventuelle Unvereinbarkeit des SOG NDS mit der EMRK eingegangen.

Der Kläger war im Zusammenhang mit Angriffen auf Fans des VfL Wolfsburg vor dem Spiel von Hannover 96 gegen den VfL am 05.02.2011 in Gewahrsam genommen und zu den Kosten in Höhe von 25,- EUR herangezogen worden.

Nach Auffassung des Gerichts liegen die kostenrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vor, insbesondere finde die Gewahrsamnahme selbst in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) eine wirksame Rechtsgrundlage. Dem stehen danach weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) selbst entgegen.

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Berechtigtes Interesse einer juristischen Person an der Kündigung eines Mietvertrages

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Der Bundesgerichtshof hat am 9. Mai 2012 (Az. VIII ZR 238/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus (…)

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Hausrecht für Unternehmen – Hausverbot wegen politischer Überzeugung

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Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  am 9. März 2012 entschieden (Az. V ZR 115/11), dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen…

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Einsicht in UFO-Unterlagen / IFG gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

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Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 1.12.2011 – VG 2 K 91.11) entschieden. Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur…

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Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremden Nebengeschäft

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Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.

Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. (…)

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Erforderlicher Inhalt einer Eigenbedarfskündigung

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Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.

Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Klägerin zu 2 nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung könne sie nicht zurück, weil dies inzwischen von ihrer Schwester genutzt werde. (…)

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Schadenersatzpflicht für Ölspur auf der Straße

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Der BGH hat am 28.6.2011 in zwei Urteilen (Az. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10) entschieden, dass der Verursacher einer Ölspur sich gegenüber der Gemeinde gem. §§ 7 I StVG, 249 II 1 BGB schadenersatzpflichtig macht. Ein derartiger Fahrbahnschaden sei verkehrsrechtlich nicht anders zu beurteilen als ein Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug. Auch die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Kostenerstattung schließe den Schadenersatzanspruch nach dem Straßenverkehrsrecht nicht aus (…)

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Neues vom Fliesen-Fall

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Die Frage, ob ein Verkäufer einer mangelhaften Sache diese im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht aus- und die mangelfreie Sache wieder einbauen muss, beschäftigte lange Zeit die deutschen Gerichte und bescherte Jurastudenten spannende Klausuren und Hausarbeiten (Dachziegel-Fall, Parkettstäbe-Fall, Fliesen-Fall). Nun hat der EuGH über diese Fallkonstellation entschieden:

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen (…)

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Bildveröffentlichung trotz sitzungspolizeilicher Verfügung

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Die Beklagte ist Herausgeberin der „Bild“-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 – 3 StR 203/09, Pressemitteilung Nr. 203/2009). Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16. Juli 2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist. (…)

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Beweisverwertungsverbot bei Blutprobenentnahme

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.3.2011 ein Urteil (2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10) zur Verwertbarkeit einer ohne richterlichen Beschluss entnommenen Blutprobe als Beweis im Prozess gefällt. Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden (…)

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Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2011 entschieden (1 BvR 699/06), dass auch Versammlungen im Flughafen Frankfurt dem Schutz des Art. 8 GG unterliegen und nicht ohne Weiteresuntersagt werden dürfen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) betrieben. Ihre Anteile stehen mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand, aufgeteilt zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Der Flughafen umfasst neben der für die Abwicklung des Flugverkehrs bestimmten Infrastruktur zahlreiche Einrichtungen zu Zwecken des Konsums und der Freizeitgestaltung, die der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind (…)

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Schöffin muss der deutschen Sprache mächtig sein

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Am 26. Januar hat der BGH (Az: 2 StR 338/10) entschieden, dass ein Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin gegen den Grundsatz der deutschen Gerichtssprache und den Grundsatz der Unmittelbarkeit verstößt.

Das Landgericht Köln hat die Angeklagten G. und K. wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklagten G. und K. zusammen mit dem gesondert Verfolgten F. am 15. April 2009 den Penny-Markt in Köln-Sürth. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 €. Der Angeklagte A. wartete zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten C. im Fluchtfahrzeug (…)

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Auf „Steuer-CD“ gestützte Wohnungsdurchsuchung verfassungsgemäß

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (2 BvR 2101/09), dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützte es darauf, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Liechtensteiner Treuhänder bekannt geworden sei, dass die Beschwerdeführer über Vermögensanlagen in Liechtenstein verfügten. Aus diesem Vermögen seien Kapitalerträge nicht erklärt und dadurch voraussichtlich Steuern in den Jahren 2002 bis 2006 zwischen 16.390 € und 24.270 € verkürzt worden. (…)

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Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

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Der Bundesgerichtshof hat am 3.11.2010 (Az: VIII ZR 337/09) erneut eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen und dabei die Verbraucherrechte weiter gestärkt.

Der Sachverhalt:

Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der E-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der E-Mail heißt es:

„Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist.“

Das Wasserbett wurde gegen Barzahlung beim Käufer angeliefert. Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Anschließend übte er sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete lediglich einen Betrag von 258 € und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 € sei wieder verwertbar. (…)

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Anbringen von Visitenkarten an Kfz rechtswidrig

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Das OLG Düsseldorf hat am 21. September 2010 entschieden (Az. IV-4 RBs 25/10), dass das Anbringen von Visitenkarten oder Werbeflyern an parkende Pkw eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, die eine Genehmigung des jeweiligen Ordnungsamts voraussetzt. Sachverhalt: Ein Gebrauchtwagenhändler aus Moers brachte in der näheren Umgebung seines Betriebes an parkende Pkw kleine Visitenkarten an, auf denen er den Ankauf des Wagens anbot („Kaufe jeden Pkw“). Eine Erlaubnis des zuständigen Behörde hatte er dafür nicht. Die Ordnungsbehörde verhängte nach einer Beschwerde eines betroffenen Autofahrers ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 18 I StWG NRW. Hiergegen wandte sich der Gebrauchtwagenhändler mit seiner Klage. Er war der Ansicht, das Verteilen von Werbezetteln an parkende Pkw sei als Gemeingebrauch gem. § 14 StrWG NRW nicht genehmigungspflichtig. (…)

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Zulässigkeit von Überholverboten für LKW

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über die Rechtmäßigkeit von Lkw-Überholverboten auf mehreren Streckenabschnitten der A 7, A 45 und A 8 zu entscheiden (3 C 32/09 und 3 C 37/09).

Sachverhalt:

Der Kläger transportiert als selbständiger Fuhrunternehmer bundesweit Segel- und Motoryachten. Er wandte sich in zwei Verfahren gegen Überholverbote für Lastkraftwagen, die auf mehreren Streckenabschnitten der Bundesautobahnen A 7 und A 45 sowie A 8 Ost angeordnet wurden. Auf der Grundlage dieser verkehrsbehördlichen Anordnungen wurden an diesen Autobahnabschnitten die entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 277) aufgestellt; an der zwischen München und Salzburg gelegenen A 8 (Ost) erfolgt die Anzeige zum Teil durch eine Streckenbeeinflussungsanlage und durch Prismenwender. Die die A 8 (Ost) betreffende Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg; dagegen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Teil der für die A 7 und die A 45 angeordneten Lkw-Überholverbote aufgehoben. (…)

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