Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Bauvorbescheid – Lösung Teil 2

B. Begründetheit der Klage

Die Anfechtungsklage ist gem. § 113 I 1 VwGO begründet, wenn der Zurückstellungsbescheid rechtswidrig und die E dadurch in ihren Rechten verletzt ist.

I. Rechtswidrigkeit des Zurückstellungsbescheides
[vgl. Blatt 133: Der Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens]

1. Ermächtigungsgrundlage
Als Ermächtigungsgrundlage für die Zurückstellungsverfügung kommt § 15 BauGB in Betracht.
Im vorliegenden Fall möchte die E ihr Grundstück mit einem Wohn- und Gewerbehaus bebauen. Hierfür benötigt sie nach § 63 BauO nw eine Baugenehmigung, da kein Ausnahmefall vorliegt. Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 68 BauO nw kommt nach § 68 I 3 Nr. 3 BauO nw nicht in Betracht, so dass auch der Prüfungsumfang nicht beschränkt ist. Die Entscheidung über den Bauantrag könnte nach § 15 BauGB zurückgestellt werden.

2. Die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides unterliegt keinen Bedenken. Insbesondere war der Kreis als untere Bauaufsichtsbehörde für die Entscheidung über die Zurückstellung nach §§ 60, 62 BauO nw zuständig.
[vgl. Blatt 134: Die Zuständigkeiten im Baurecht]

3. Materielle Rechtmäßigkeit
[vgl. Blatt 148: Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung; Blatt 149: Veränderungssperre und Zurückstellung]
Nach § 15 BauGB kann eine Zurückstellung eines Bauantrags erfolgen, wenn keine Veränderungssperre beschlossen wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür vorlagen und ein entsprechender Antrag von der Gemeinde vorliegt.

a) Eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB ist bislang nicht beschlossen worden.

b) Es müssen die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre vorliegen. Nach § 14 BauGB kann eine Veränderungssperre beschlossen werden, wenn die Gemeinde den Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst hat. Der Bauantrag der E bezieht sich auf ein Grundstück, dass sich in einem Baugebiet befindet, für das die Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hat. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre liegen daher vor.

c) Die Gemeinde hat bei der Baugenehmigungsbehörde auch einen Antrag auf Aussetzung von Verfahren über Baugenehmigungen gestellt, die das zu beplanende Baugebiet betreffen.

d) Weiterhin muss zu befürchten sein, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.
Im Bebauungsplan soll das Gebiet allerdings als reines Wohngebiet ausgewiesen werden, in dem nach § 3 II BauNVO grundsätzlich nur Wohngebäude und nach § 3 III BauNVO nur ausnahmsweise Gewerbe des täglichen Bedarf u.ä. zugelassen werden kann. Es ist zweifelhaft, ob die von E angestrebte Nutzung die Anforderungen an diese Ausnahmengestattung erfüllen wird. Eine gewöhnliche gewerbliche Nutzung hingegen widerspräche dem Charakter eines reinen Wohngebietes und würde die Planungen der Gemeinde vereiteln. Es steht daher zu befürchten, dass die Realisierung des Vorhabens der E die Durchführung der Planung unmöglich machen würde.
Insgesamt liegen die Voraussetzungen des § 15 I BauGB für eine Zurückstellung des Bauantrags der E für die Dauer von 12 Monaten damit vor.

e) Fraglich ist jedoch, ob der der E erteilte Bauvorbescheid einer solchen Zurückstellung nicht im Wege steht.

aa) Wirksamkeit des Bauvorbescheides
Der der E erteilte Bauvorbescheid findet seine rechtliche Grundlage in § 71 I BauO nw. Danach kann über einzelne Fragen des Bauvorhabens vorab entschieden werden. Hier wurde der E ein Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung erteilt. Dieser Vorbescheid ist nach § 71 I 2 BauO nw 2 Jahre wirksam, ist also noch nicht unbeachtlich geworden und musste daher bei der Entscheidung berücksichtigt werden.
Der Planungsbeschluss selbst lässt jedenfalls die Wirkung des Vorbescheides nicht entfallen. Auch ein Widerruf des Bauvorbescheides ist nicht erfolgt, so dass am Fortbestand keine Bedenken bestehen.

bb) Bindungswirkung des Bauvorbescheides
Angesichts des noch wirksamen Bauvorbescheides stellt sich daher die Frage, ob die Baugenehmigungsbehörde an diesen gebunden ist.
In § 15 BauGB finden sich hierzu keine Regelungen. Allerdings bestimmt § 14 III BauGB, dass Bauvorhaben, die zum Zeitpunkt des Beschlusses der Veränderungssperre bereits baurechtlich genehmigt waren, hiervon nicht betroffen sind.

(1)   Anwendbarkeit des § 14 III BauGB
Fraglich ist, ob diese Vorschrift für die Zurückstellung von Baugesuchen entsprechend herangezogen werden kann.
Dann müsste zunächst eine vergleichbare Interessenlage bestehen. § 15 BauGB setzt tatbestandlich voraus, dass die Voraussetzungen für den Beschluss einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB vorliegen. Es geht also in beiden Fällen um die Sicherung der Bauleitplanung und es liegen bei § 15 BauGB auch stets die Voraussetzungen des § 14 BauGB vor. Allerdings besteht für die Zurückstellung von Baugesuchen insofern eine Regelungslücke, da das Verhältnis zu bereits erteilten baurechtlichen Genehmigungen nicht klargestellt wird. § 14 III BauGB ist daher auf § 15 BauGB entsprechend anzuwenden.

(2)  Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 III BauGB
Fraglich ist jedoch, ob es sich bei dem Bauvorbescheid nach § 71 BauO nw um eine baurechtliche Genehmigung im Sinne dieser Vorschrift handelt. Man könnte den Bauvorbescheid auch als nur vorläufige Genehmigung mit verminderter Bindungswirkung ansehen. Es kommt daher auf die Rechtsnatur des Bauvorbescheides an.
Nach h.M. insbesondere nach der Rechtsprechung des BVerwG stellt ein Vorbescheid keine vorläufige Genehmigung dar, sondern ist eine endgültige Entscheidung über die Fragen der Baugenehmigung, die der Entscheidung zugrunde liegen. Ihr kommt daher dieselbe Bindungswirkung zu, wie einer Baugenehmigung.
BVerwG NJW 84, 1473; BVerwG NJW 69, 73; BVerwGE 48, 242; BGH MDR 86, 392 (393); NJW 85, 1336, OVG Lüneburg NJW 82, 1772; OVG Münster BauR 1982,
Der der E erteilte Bauvorbescheid steht daher einer Zurückstellung ihres Baugesuches entgegen.
Die Zurückstellung nach § 15 BauGB ist rechtswidrig.

II. Rechtsverletzung der E
Durch diesen rechtswidrigen Bescheid wird die E in ihrer Baufreiheit und damit letztlich in Art. 14 GG verletzt.

Ergebnis: Die Klage ist zulässig und begründet. Sie hat Aussicht auf Erfolg.

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 1 – Die clevere Juristin – Teil 2

Fortsetzung am 02.11.2015