Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 1

Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

R möchte verhindern, dass A die ihm erteilte Baugenehmigung ausnutzt. Dies darf er aber, weil der Widerspruch des R gem. § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung hat.
Beachte: Da § 212a BauGB sich auf die bauaufsichtliche Zulassung bezieht, hat auch der Widerspruch des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid nach § 71 BauO nw keine aufschieben Wirkung (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 99, 716).
Dem R ist daher daran gelegen, diese aufschiebende Wirkung zu bekommen. In Betracht kommt daher ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung an das Gericht.

Zulässigkeit des Antrags

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO
Der Verwaltungsrechtsweg, der auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegeben sein muss, ist gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet, da sich das streitige Rechtsverhältnis nach den zum öffentlichen Recht gehörenden Vorschriften des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts richtet.

II. Statthafte Antragsart
Fraglich ist, ob ein Antrag an das Gericht auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung überhaupt statthaft ist.
[vgl. Blatt 143: Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn nach § 80a VwGO]
In Fällen mit Drittbeteiligung sieht § 80a III, I Nr. 2 VwGO ausdrücklich vor, dass auch das Gericht die aufschiebende Wirkung zugunsten des Dritten nach § 80 IV VwGO herstellen kann.

1. Erforderlich ist allerdings, dass ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, begünstigenden VA einlegt.
A hat eine ihn begünstigende Baugenehmigung erhalten. Diese ist ein VA nach § 35 VwVfG. Hiergegen hat R als Dritter Klage erhoben, also einen Rechtsbehelf eingelegt, so dass der einstweilige Rechtsschutz von A und R nach § 80a VwGO zu beurteilen ist.

2. Weiterhin dürfte die aufschiebende Wirkung nicht von selbst Eintreten. Die Anfechtungsklage des R hat nach § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung.
Der Antrag ist statthaft.

III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog
Für das Verfahren nach §§ 80a, 80 V VwGO ist in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO die Antragsbefugnis erforderlich.
Die Antragsbefugnis des R besteht jedoch nur, wenn er sich auf die mögliche Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts stützen kann. Obwohl hier eine Anfechtungsklage vorliegt, kommt die Anwendung der Adressatentheorie nicht in Betracht, da hier A Adressat ist, aber R belastet sein will. In derartigen Drittanfechtungssituationen ist die Antragsbefugnis daher explizit zu prüfen so dass es darauf ankommt, ob eine Rechtsverletzung des R nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist.

1. In Betracht kommt hier zunächst eine Verletzung von § 4 BauNVO. Danach sind in allgemeinen Wohngebieten neben der Wohnnutzung nur Gewerbe des täglichen Bedarfs und Anlagen für kulturelle und sonstige Zwecke zulässig. Hierzu zählt ein freiberuflich tätiger Architekt grundsätzlich nicht, so dass ein Verstoß gegen diese Norm nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist.
Für die Frage der Klagebefugnis kommt es jedoch darauf an, ob R sich auf die Verletzung dieser Norm berufen kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn Sie ihm ein subjektiv-öffentliches Recht vermittelt.
[vgl. Blatt 26: Das subjektiv-öffentliche Recht; Blatt 138: Das subjektiv-öffentliche Recht im Baunachbarstreit; Blatt 139/140: Drittschutz durch Bauplanungsrecht; Blatt 141: Drittschutz durch Bauordnungsrecht/Art. 14 GG]
Durch derartige Festlegungen werden dem einzelnen Eigentümer erhebliche Beschränkungen in der Nutzung seines Grundstücks auferlegt. Sie werden jedoch dadurch ausgeglichen, dass die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen ebenfalls unterworfen sind; insofern erhält jeder auch den Vorteil einer optimalen Nutzung seines Grundstücks in der festgelegten Art (sog. wechselseitiges Austauschverhältnis). Bei den Festlegungen über die Art der baulichen Nutzung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Planfestsetzung drittschützend ist (BVerwG 94, 151; Brohm, Öffentliches Baurecht, § 19 Rn 18).

2. Darüber hinaus kann auch ein Verstoß gegen § 15 BauNVO vorliegen.
15 I BauNVO sieht eine Unzulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall trotz Plankonformität vor. Stimmt das Vorhaben des A also mit den planungsrechtlichen Festsetzungen überein oder wird zu Recht eine Befreiung gewährt, so kann sich ein subjektiv-öffentliches Recht aus § 15 BauNVO ergeben, wenn in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise schutzwürdige Interessen eines Personenkreises verletzt werden, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet oder wenn sich aus den tatsächlichen Umständen handgreiflich ergibt, dass gerade auf den betreffenden Nachbarn Rücksicht zu nehmen ist und dieser besonders rechtlich schützenswert erscheint.
Es ist daher nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass auch eine Verletzung von § 15 BauNVO zu einer Rechtsverletzung des R führt.

3. Die festgelegten Grund- und Geschossflächenzahlen waren bereits vor der Erweiterung ausgeschöpft, so dass hier ein Verstoß gegen §§ 19, 20 BauNVO in Betracht kommt.
Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung sind grundsätzlich nicht als nachbarschützend anzusehen (BVerwG, NVwZ 1996, 170). Mit ihnen werden im Allgemeinen nur im öffentlichen Interesse liegende städtebauliche Anliegen verfolgt.
Aus der Überschreitung der Festsetzungen zum Maß der Nutzung müsste sich daher eine mögliche Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des R nicht herleiten.

4. Schließlich ist auch die Verletzung von § 23 III BauNVO möglich. Danach dürfen die festgesetzten Baugrenzen nicht überschritten werden. Dies ist hier aber geschehen.
Fraglich ist jedoch, ob R sich hierauf überhaupt berufen kann. Das ist nur dann der Fall, wenn § 23 III BauNVO dem R ein subjektiv-öffentliches Recht vermittelt.
23 III BauNVO muss dann nicht nur im öffentlichen Interesse erlassen worden sein, sondern zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen dienen.
Grundsätzlich sind Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksflächen ebenso wenig drittschützend wie die Festsetzungen zum Maß der Nutzung, da auch hier nur Belange der geordneten städtebaulichen Entwicklung verfolgt werden. Dies gilt ohne Einschränkung allerdings nur, soweit es um die straßenseitigen Baugrenzen geht.Seitliche Baugrenzen und
Baulinie können durchaus auch den Schutz des seitlichen Grundstücksnachbarn bezwecken (VGH BadW NJW 92, 1060). Gerade hintere Baugrenzen schaffen vielfach begrünte Gartenzonen in den rückwärtigen Grundstücksbereichen, die auch der Wohnruhe dienen sollen (VGH BadW, VBlBW 93, 351). Dieses Festlegungen sind vom Regelungsgehalt mit den bauordnungsrechtlichen Abstandsregelungen zu vergleichen und daher als drittschützend anzusehen (Brohm, aaO, § 19 Rn 20)
§ 23 III BauNVO vermittelt dem R daher ein subjektiv-öffentliches Recht, so dass er analog § 42 II VwGO antragsbefugt ist.

5. Schließlich könnte auch gegen § 31 BauGB verstoßen worden sein. Fraglich ist jedoch, ob diese Vorschrift Drittschutz vermittelt.

a) Ausnahmen, § 31 I BauGB
31 I BauGB hat keinen generell nachbarschützenden Charakter. Wird allerdings auf diesem Wege von einer nachbarschützenden Festsetzung des Bebauungsplans abgewichen, dann müssen bei der Entscheidung über die Abweichung auch die nachbarlichen Belange Beachtung finden.

b) Befreiungen, § 31 II BauGB
Der Befreiungstatbestand des § 31 II BauGB setzt die Würdigung nachbarlicher Belange ausdrücklich voraus und hat daher auch drittschützende Wirkung, da hier auch stets das Gebot der Rücksichtnahme mit einfließt. Insofern besteht auch dann Nachbarschutz, wenn von einer nicht drittschützenden Festsetzung abgewichen wird (BVerwG, BRS 46, Nr. 173; VGH Kassel, UPR 1990, 318; Finkelnburg/Ortloff, Öffentl. BauR, Bd. 2, S. 192).
Eine Verletzung von § 31 II BauGB durch den erteilten Dispens ist auch nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, so dass R seinen Antrag auch hierauf stützten kann.

6. Schließlich gewähren auch die Vorschriften über die Abstandsflächen in § 6 BauO nw dem R subjektiv-öffentliche Rechte. Allerdings sieht § 6 V BauO nw eine Abstandsfläche von 0,8 H vor, dies entspricht bei einer Gebäudehöhe von 3 m einer Abstandsfläche von 2,4 m, so dass bei Einhaltung eines Abstandes von 3 m eine Verletzung des R von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist.

7. Letztlich kommt auch eine Verletzung von Art. 14 GG in Betracht. Fraglich ist jedoch, ob sich hieraus ein subjektiv-öffentliches Recht für den Baunachbarstreit ergeben kann.

a) Nach der bisher vom BVerwG und einem Teil des Schrifttums vertretenen Auffassung kann sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Drittschutz des Nachbarn unmittelbar aus Art. 14 GG ergeben. Erforderlich sind dabei aber eine nachhaltige Veränderung der Grundstückssituation und eine schwere und unerträglich Betroffenheit des Nachbarn in der Nutzung seines Eigentums.
BVerwGE 32, 173 [187], 44, 244 [246]; Schwertfeger NVwZ 1882, 5ff; Maunz pp/Papier, Art. 14 GG, Rn 85; BK/Kimminich, Art. 14 GG, Rn 249
Nach dieser Auffassung gewährt Art. 14 GG ein subjektiv-öffentliches Recht. Angesichts der Überbauung des Gartens erscheint hier auch eine schwere und unerträglich Betroffenheit des R nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, so dass R nach dieser Auffassung eine Antragsbefugnis auch aus Art. 14 GG herleiten kann.

b) Eine andere Auffassung, der sich nunmehr auch das BVerwG angeschossen hat, lehnt einen unmittelbar auf Art. 14 GG gestützten Abwehranspruch des Nachbarn ab.
Dies wird damit begründet, dass sowohl bauplanungsrechtlich als auch bauordnungsrechtlich umfassende Vorgaben für die Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen vorliege, so bei Einhaltung aller Vorgaben ein jenseits dieser Grenzen liegender Abwehranspruch nach Art. 14 GG ausscheiden muss, zumal das Gebot der Rücksichtnahme auch stets eine Berücksichtigung nachbarlicher Belange erfordere.
BVerwG 89, 69 [78]; Mampel, NuR 1993, 376 [378]; Bönker, DVBl. 1994, 506 [510]; Raumsauer AöR 111 (1986); 501
Nach dieser Auffassung kann R seine Antragsbefugnis daher nicht aus Art. 14 GG herleiten.

c) Stellungnahme
Die Auffassung, welche nach wie vor ein subjektiv-öffentliches Recht unmittelbar aus Art. 14 GG herleiten will, vermag nicht zu überzeugen. Die Regelungsdichte des Baurechts, welches stets an Art. 14 GG zu messen ist, hat so stark zugenommen, dass bei einem nicht feststellbaren Schutz über diese Vorschriften, kein Bereich des Eigentumsschutzes mehr verbleiben kann, der eine Verletzung unmittelbar über Art. 14 GG möglich erscheinen lässt. Vielmehr liegen diejenigen Einschränkungen, die der Nachbar nach dem Baurecht hinzunehmen hat, im Rahmen der Sozialbindung seines Eigentums und können daher keinen zusätzlichen Schutzbereich gewähren. Daher ist mit der heute h.M. davon auszugehen, dass eine Berufung auf Art. 14 GG im Baunachbarstreit nicht mehr möglich ist.
R kann seinen Antrag daher nicht auf Art. 14 GG stützen.
R ist damit aber gleichwohl nach §§ 4, 15, 23 III BauNVO und § 31 BauGB antragsbefugt analog § 42 II VwGO.

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 2 – Immer Ärger mit den Nachbarn – Teil 1

Fortsetzung am 13.11.2015