Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 5

Wiederholungsfragen

Immer Ärger mit den Nachbarn

  1. Wann ist § 80a VwGO einschlägig?
  2. Welche Rechtsschutzkonstellationen sind im Rahmen des § 80a VwGO denkbar?
  3. Ist vor Anrufung des Gerichts ein Antrag an die Behörde zustellen?
  4. Kann das Gericht im Verfahren nach §§ 80a, 80 V VwGO eine AOsV treffen?
  5. Hat der Widerspruch eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung aufschiebende Wirkung?
  6. Ist eine AOsV im öffentlichen Interesse im Rahmen des § 80a VwGO denkbar?
  7. Wann besteht im Baunachbarstreit Klage-/Antragsbefugnis?
  8. Was ist ein subjektiv-öffentliches Recht?
  9. Kann sich dies aus Bauplanungsrecht ergeben?
  10. Welches sind Festlegungen zur Art der baulichen Nutzung?
  11. Vermitteln diese Drittschutz?
  12. Was sind Festlegungen zum Maß der baulichen Nutzung?
  13. Vermitteln diese Drittschutz?
  14. Was sind Festlegungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen?
  15. Vermitteln diese Drittschutz?
  16. Ist § 34 I BauGB drittschützend?
  17. Was gilt im Falle des § 34 II BauGB?
  18. Ist § 15 BauNVO drittschützend?
  19. Ist § 31 BauGB drittschützend?
  20. Vermittelt § 35 BauGB Drittschutz?
  21. Was ist das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot?
  22. Kann sich der Nachbar auf Art. 14 GG berufen?
  23. Welche Behörde ist für die Entscheidung über den Bauantrag zuständig? Woraus ergibt sich das?
  24. Welche besonderen Verfahrensanforderungen gelten für Baugenehmigungsverfahren?
  25. Welche Formanforderungen sind an die Baugenehmigung zu stellen?
  26. Wann ist die Gemeinde zu beteiligen?
  27. Warum ist das in diesen Fällen vorgesehen?
  28. Was ist, wenn die Gemeinde sich nicht äußert?
  29. Wie ist das Einvernehmen rechtlich einzuordnen?
  30. Wann kann die Gemeinde das Einvernehmen versagen?
  31. Kann die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung trotz Verweigerung des Einvernehmens durch die Gemeinde erteilen?
  32. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen für den Bauherrn bei Verweigerung des Einvernehmens?
  33. Was ist mit der Beteiligung, wenn die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde ist?
  34. Müssen die Nachbarn am Baugenehmigungsverfahren beteiligt werden?
  35. Berechtigt die Nichtbeteiligung die Nachbarn zur Klage?
  36. Was ist ein qualifizierter Bebauungsplan?
  37. Welche Festsetzungen können im Bebauungsplan erfolgen?
  38. Was versteht man unter der Sicherung der Erschließung?
  39. Was ist der Unterschied zwischen Ausnahme und Dispens?
  40. Wann kann eine Ausnahme gemacht werden?
  41. Wann kann eine Befreiung erteilt werden?
  42. Ist auch der Pächter im Baunachbarstreit geschützt?

Hier gibt es die Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 2 – Immer Ärger mit den Nachbarn – Teil 5

Fortsetzung am 27.11.2015