Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Lösung Teil 1

Auslegung des Begehrens
E möchte gegen den Bebauungsplan selbst vorgehen. In Betracht kommt daher nur ein Normenkontrollverfahren nach
§ 47 I Nr. 1 VwGO.

A. Zulässigkeit
Ein Antrag des E auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der §§ 40 und 47 VwGO gegeben sind.

I.  Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO
Bei dem vorliegenden Rechtsstreit müsste es sich gem. § 40 I 1 VwGO um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handeln. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist gegeben, wenn die streitentscheidende Norm dem öffentlichen Recht angehört. Die streitentscheidenden Regelungen sind hier die des Bebauungsplanes, der als baurechtliche Satzung Normen des öffentlichen Rechts beinhaltet. Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes selbst richtet sich nach BauGB und somit auch nach öffentlich-rechtlichen Normen. Somit ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben.
Eine Streitigkeit ist nur dann verfassungsrechtlicher Art, wenn Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten (Theorie der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit). Mangels entsprechender Organqualität des E ist die Streitigkeit daher auch nichtverfassungsrechtlich.Da Sonderzuweisungen nicht eingreifen ist nach § 40 I 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Beachte: In der Folge wird von der sonst vertreten Prüfungsfolge der allgemeinen vor den besonderen Sachentscheidungs-voraussetzungen abgewichen, weil die Zuständigkeit des Gerichts und auch sonstigen allgemeinen Sachentscheidungs-voraussetzungen für das Verfahren nach § 47 I Nr. 1 VwGO spezialgesetzlich geregelt sind und daher die allgemeinen Regelungen zurücktreten. Daher wird zunächst die Statthaftigkeit der Verfahrensart geprüft.

II. richtige Verfahrensart
Als statthaftes verwaltungsgerichtliches Verfahren kommt die Normenkontrolle nach § 47 VwGO in Betracht. Dann müsste es sich bei dem Kontrollgegenstand gem. § 47 I Nr. 1 VwGO um eine baurechtliche Satzung handeln. Der Bebauungsplan ist nach § 10 BauGB eine baurechtliche Satzung, so dass das Normenkontrollverfahren statthaft ist.

III. Zuständiges Gericht
Für die Prüfung baurechtlicher Satzungen, zu denen auch der Bebauungsplan nach § 10 BauGB gehört, ist gem. § 47 I Nr. 1 das OVG berufen.

IV. Beteiligtenfähigkeit
Beteiligtenfähig im Normenkontrollverfahren ist gem. § 47 II 1 VwGO jede natürliche und juristische Person. Die Regelung des § 61 VwGO wird somit als lex generalis verdrängt. E ist folglich als natürliche Person beteiligtenfähig. Nach § 47 II 2 VwGO ist der Antrag gegen die erlassende Körperschaft, in diesen Zusammenhang also gegen die Stadt G zu richten.

V. Postulationsfähigkeit, § 67 VwGO
Da das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO, wie festgestellt, vor dem OVG geführt wird, muss E sich gem. § 67 VwGO durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

VI. Antragsbefugnis
E muss auch gem. § 47 II 1 VwGO antragsbefugt sein. Eine natürliche Person ist im Normenkontrollverfahren nur dann antragsbefugt, wenn die Möglichkeit besteht, dass sie durch den Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt wird oder eine Verletzung jedenfalls in absehbarer Zeit zu erwarten ist. E muss sich also auf ein subjektiv-öffentliches Recht berufen können.
In Betracht kommt hier eine Verletzung von § 1 VI Nr. 1, 3, 5 BauGB und § 1 VII BauGB. Durch diese Regelungen werden insbesondere Interessen der Bevölkerung als abwägungsrelevante Belange anerkannt. Das Erfordernis, diese zu berücksichtigen, vermittelt daher auch ein subjektiv-öffentliches Recht auf die Einhaltung dieser planungsrechtlichen Vorgaben.
Eine Verletzung der sich hieraus ergebenden subjektiv-öffentlichen Rechte erscheint daher möglich, so dass die Antragsbefugnis vorliegt.
Beachte: Anders als im Streit um die Nutzung von Grundstücken beim Streit um eine Baugenehmigung, bei dem grundsätzlich nur die dinglich Berechtigten antragsbefugt sind (vgl. hierzu Fall 3), ist hier auch der Pächter als obligatorisch Berechtigter antragsbefugt, soweit eine seiner Pacht widersprechende Nutzungsart festgelegt wird (vgl. BVerwG, NVwZ 00, 806).

VII. Vorverfahren
Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ist im Rahmen des Normenkontrollverfahrens nicht vorgesehen.

VIII. Antragsfrist
Die Normenkontrolle kann nach § 47 II 1 VwGO nur innerhalb einer Frist von 1 Jahr nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes eingeleitet werden. Diese Frist ist hier eingehalten.

IX. keine Präklusion, § 47 IIa VwGO
Da sich E hier gegen eine Bebauungsplan wendet, findet die Präklusionvorschrift des § 47 IIa VwGO Anwendung und sein Antrag ist nur zulässig, wenn er es nicht versäumt hat, Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 II BauGB oder § 13 II Nr. 2 BauGB oder § 13a II Nr. 1 BauGB geltend zu machen, obwohl er sie hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
Hier hat E seine Einwände erst nach Ablauf der Einwendungsfrist, also verspätet erhoben. Auf diese kann er den Normenkontrollantrag daher nicht mehr stützen.
Beachte: Es handelt sich hier nur um eine formelle Präklusion für das Normenkontrollverfahren. Damit verbunden ist keine materielle Präklusion z.B. für die Geltendmachung von Fehlern im Rahmen einer Inzidentkontrolle des Bebauungsplans. Dies zeigt auch ein Vergleich der Formulierung von § 47 IIa VwGO mit anderen Präklusionsvorschriften, die auch zu einer materiellen Präklusion führen und „alle Einwendungen“ ausschließen (vgl. § 73 IV 3 VwVfG oder § 10 III 3 BImschG). Die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens ist damit unzulässig.

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 3 – Verfahren gegen Bebauungsplan – Teil 1

Fortsetzung am 04.12.2015