Repetitorium zum Baurecht – Fall 4: Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung – Lösung Teil 1

Fraglich ist, ob die erlassene Bauabrissverfügung rechtmäßig ist.
[vgl. Blatt 151: Die Prüfung der Bauabrissverfügung]

I. Ermächtigungsgrundlage
Als Ermächtigungsgrundlage kommt hier § 61 I 2 BauO nw in Betracht.
Die Bauaufsichtsbehörden sind nach § 61 BauO nw berechtigt und verpflichtet, bei der Errichtung baulicher Anlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen. Wird gegen diese Vorgaben verstoßen, so können sie die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des baurechtswidrigen Zustandes ergreifen, § 61 I 2 BauO NW.

II. Formelle Rechtmäßigkeit
Die Bauabrissverfügung muss zunächst formell rechtmäßig sein.

1. Zuständigkeit
Zuständig ist nach § 62 BauO nw grundsätzlich die untere Bauaufsichtsbehörde. Dies ist bei Grundstücken in einer kreisfreien Stadt nach § 60 I Nr. 3 a) BauO nw die Gemeinde als Ordnungsbehörde und damit nach § 41 III GO nw der OB als allgemeine Verwaltungsbehörde.

2. Form
Bei der Bauabrissverfügung handelt es sich um eine Ordnungsverfügung, so dass die Schriftform des § 20 OBG nw hier eingehalten werden musste, was jedoch auch geschehen ist. Die nach
§ 39 I VwVfG erforderliche Begründung ist erfolgt.

3. Verfahren
An der Verfahrensgemäßheit des Erlasses bestehen laut Sachverhalt keine Bedenken.
Die Bauabrissverfügung ist daher formell rechtmäßig.

III. materielle Rechtmäßigkeit
Die Bauabrissverfügung ist materiell rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des § 61 I 2 BauO nw vorliegen und die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.

1. Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften
Hierzu muss zunächst ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften vorliegen. In Betracht kommt hier ein Verstoß gegen die Genehmigungspflicht des § 63 I BauO nw.

a) genehmigungsbedürftiges Vorhaben
Dann muss es sich bei der Errichtung der Hütte zunächst um ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben handeln. Genehmigungsbedürftig ist nach § 63 I BauO nw die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen. Eine bauliche Anlage ist nach § 2 I 1 BauO NW jede mit dem Erdboden – und wenn auch nur durch eigenes Gewicht – verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlage.
Hierzu zählt auch eine offensichtlich zum Aufenthalt von Menschen dienende Holzhütte auf einem Privatgrundstück, so dass eine Baugenehmigung grundsätzlich erforderlich ist.

b) Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
Die Baugenehmigung könnte aber ausnahmsweise entbehrlich sein.
In der BauO NW sind nunmehr zahlreiche Ausnahmen von der Genehmigungspflicht vorgesehen.

aa) Anlagen nach § 65 BauO NW, insbesondere bestimmte Gebäude (z.B. Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen und Gartenlauben), Einfriedungen bis 2m Höhe und Parabolantennen bis zu 1,20m Durchmesser.

bb) Anlagen nach § 66 BauO NW, die im Zusammenhang mit einer baulichen Anlage der Wasser- und Wärmeversorgung dienen (z.B. Wärmepumpen, Heizölbehälter, Feuerungsanlagen).

cc) Wohngebäude, Stellplätze und Garagen nach Maßgabe des § 67 BauO NW.
Im vorliegenden Fall sind diese Ausnahmen nicht einschlägig, so dass eine Baugenehmigung nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.

c) vereinfachtes Genehmigungsverfahren
Selbst wenn trotz der vorgesehenen Befreiungen eine Baugenehmigung eingeholt werden muss, kann dennoch in bestimmten Fällen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Dies ist in den von § 68 I BauO aufgezählten Fällen möglich (vgl. Wortlaut). Liegen die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor, so wird nur die Einhaltung bestimmter baurechtlicher Vorgaben geprüft (vgl. Aufzählung in § 68 I 4 BauO).
Dieses Verfahren ist für den Antragsteller besonders deshalb vorteilhaft, weil die Bauaufsichtsbehörde durch § 68 VI BauO verpflichtet wird, über den Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren binnen einer Frist von 6 Wochen zu entscheiden. Dies gilt jedoch nicht bei Befreiungen nach § 31 II BauGB und für Befreiungen nach § 73 BauO.

d) Nichtvorliegen einer Baugenehmigung
Einfach ist der Fall, dass eine erforderliche Baugenehmigung gar nicht erteilt wurde. Allerdings kann es an dieser Stelle der Prüfung z.B. auf eine wirksame Aufhebung einer zuvor erteilten Baugenehmigung ankommen, so dass dann u.U. Rücknahme und Widerruf zu prüfen sind.
Die erforderliche Baugenehmigung wurde nicht beantragt und nicht erteilt, so dass formelle Baurechtswidrigkeit zunehmen ist
Damit wurde gegen die Genehmigungspflicht verstoßen, so dass die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Bauordnungsbehörde vorliegen.

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 4 – Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung – Teil 1

Fortsetzung am 18.12.2015