Repetitorium zum Baurecht – Fall 4: Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung – Lösung Teil 3

Anmerkung:
Da es gefestigte Rechtsprechung des BVerwG und der Instanzgericht zur Ermessenausübung ist, dass eine Bauabrissverfügung überhaupt nur bei formeller und materieller Baurechtswidrigkeit in Betracht kommt, gibt es auch ein vom obigen Schema abweichendes Aufbaumuster, nach dem im Rahmen der Voraussetzungen für eine Bauabrissverfügung die formelle und materielle Baurechtswidrigkeit geprüft wird und dann nur noch eine Prüfung sonstiger Ermessensfehler stattfindet.
Danach sieht der Aufbau wie folgt aus:

III. Materielle Rechtmäßigkeit der Abrissverfügung

1. Verstoß gegen ö.R.- Vorschriften

a) formelle Baurechtswidrigkeit

aa) genehmigungsbedürftiges Vorhaben =>§ 63 BauO nw
bauliche Anlage, § 2I BauO nw
Errichtung/Änderung/Nutzungsänderung/Abbruch

bb) Ausnahmen von Genehmigungspflicht
(1)   § 65 BauO nw: „untergeordnete Anlagen“
(2)   § 66 BauO nw : Energieversorgungsanlagen“
(3)   § 67 BauO nw: sogar Wohngebäude
Beachte: nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und zusätzliche Voraussetzungen

cc) Vorliegen einer erforderlichen Genehmigung
Problem: Rücknahme / Widerruf

2. Materielle Baurechtswidrigkeit
Ist das Vorhaben aktuell genehmigungsfähig?
übliches Schema            Wenn (-)
Hätte zu irgendeinem Zeitpunkt des Bestandes eine Baugenehmigung erteilt werden können?
=   war das Vorhaben irgendwann materiell baurechtmäßig genehmigungsfähig? (Stichwort: Bestandsschutz)

3. Ermessen
Abrissverfügung ist nur ermessensgerecht, wenn formelle und materielle Baurechtswidrigkeit vorliegen. Allein die formelle Baurechtswidrigkeit vermag nur eine Stilllegungsverfügung zu rechtfertigen, nicht jedoch eine Abrissverfügung.

Wiederholungsfragen Fall 4

  1. Woraus ergibt sich die Ermächtigungsgrundlage für eine Bauabrissverfügung?
  2. Welche Behörde ist zuständig?
  3. Wann darf eine Bauabrissverfügung ergehen?
  4. Was versteht man unter formeller Baurechtswidrigkeit?
  5. Welche Maßnahmen kann die Behörde bei nur formeller Baurechtswidrigkeit ergreifen?
  6. Was versteht man unter materieller Baurechtswidrigkeit?
  7. Wie prüft man die formelle Baurechtswidrigkeit?
  8. Wann benötigt man eine Baugenehmigung?
  9. Was ist eine bauliche Anlage?
  10. Gibt es auch genehmigungsfreie Vorhaben?
  11. `Was muss man sich im Zusammenhang mit § 67 BauO merken?
  12. Was ist, wenn § 67 BauO nicht eingreift?
  13. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat jemand, der der Auffassung ist, sein Vorhaben bedürfe keiner Genehmigung, wenn die Behörde diese Auffassung nicht teilt?
  14. Wie prüft man die materielle Baurechtswidrigkeit?
  15. Was versteht man im Außenbereich unter privilegierten Vorhaben? Sind diese immer zulässig?
  16. Sind auch andere Vorhaben zulässig?
  17. Steht die planungsrechtliche Zulassung von sonstigen Vorhaben im Ermessen der Behörde?
  18. Wann sind solche Vorhaben zulässig?
  19. Welches sind die klausurrelevantesten öffentlichen Belange?
  20. Ist ein sonstiges Vorhaben ohne weiteres planungsrechtlich unzulässig, wenn ein öffentlicher Belang beeinträchtigt wird?
  21. Was versteht man unter Bestandsschutz?
  22. Was versteht man unter erweitertem Bestandsschutz?
  23. Was ist überwirkender Bestandsschutz?

Hier gibt es diese Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 4 – Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung – Teil 3