Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Bauvorbescheid – Lösung Teil 1

A.   Zulässigkeit der Klage

Es müssen die allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.
[vgl. Blatt 15: Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Überblick]
1.
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs,
§ 40 VwGO
Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungs-rechtlicher Art vorliegt.
Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten um eine Entscheidung im Baugenehmigungsverfahren. Die streitentscheidenden Normen finden sich daher im BauGB und in der BauO NW. Hierbei handelt es sich ohne Zweifel um öffentlich-rechtliche Vorschriften, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt. Es streiten auch nicht Verfassungsorgane um Verfassungsrecht, da Bürger beteiligt sind, so dass diese Streitigkeit auch nichtverfassungsrechtlich ist. Sonderzuweisungen greifen ebenfalls nicht ein, so dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO eröffnet ist.

II. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO
[vgl. Blatt 16: Die Beteiligtenfähigkeit]

Eine verwaltungsgerichtliche Klage ist nur zulässig, wenn sowohl E als der Landrat beteiligtenfähig sind. Die Beteiligtenfähigkeit der E ergibt sich ohne weiteres aus § 61 Nr. 1 VwGO. Der Landrat ist aber nach § 61 Nr. 3 VwGO nur beteiligtenfähig, wenn das Landesrecht dies bestimmt. Es handelt sich um einen Fall auch NRW. Hier sind Behörden nach § 61 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 5 I AG VwGO nw für beteiligtenfähig erklärt, so dass die Beteiligtenfähigkeit des Landrates gegeben ist.

III.   Klageart
1.
Klagebegehren
Die E beantragt, den ablehnenden Bescheid aufzuheben. Dieser stellt eine Zurückstel­lungsverfügung gem. § 15 BauGB dar. Fraglich ist, ob hierin ein VA gem. § 35 VwVfG gesehen werden kann. Zweifellos ist die Maßnahme einer Behörde in einem Einzelfall gegeben, die gegenüber der E, also auch nach außen ergeht.
Die Zurückstellungsentscheidung führt aber zunächst nur dazu, dass die Bauaufsichtsbehörde über den Antrag der E nicht entscheiden wird, sie stellt aber keine Ablehnung der Baugenehmigung dar. Fraglich ist daher, ob eine Regelung vorliegt, also eine Rechtsfolge gesetzt wird.
Die Zurückstellung des Bauantrages für 12 Monate hat zur Folge, dass eine Baugenehmigung nicht erteilt wird, so dass E in dieser Zeit ihr Bauvorhaben nicht realisieren kann. Sie regelt daher verbindlich die Baufreiheit für das Grundstück der E. Zwar kann eine Regelung im Sinne des materiellen Baurechts im Hinblick auf die materielle Baurechtmäßigkeit oder- widrigkeit nicht festgestellt werden, da die Entscheidung hierüber lediglich aufgeschoben wird. Aus diesem Grund wird § 15 BauGB nur als Norm des formellen Baurechts angesehen (BVerwG DVBl 72, 224). Dennoch ist darin eine Regelung zu sehen, dass das Baugenehmigungsverfahren für die Dauer von 12 Monaten ausgesetzt wird. Ein VA i.S.d. § 35 VwVfG liegt damit vor.
Dieser VA belastet E. Soweit nur dieser Bescheid beseitigt und damit die Aussetzung des Entscheidungsverfahrens revidiert werden soll, kommt daher hier die Erhebung einer Anfechtungsklage in Betracht. Fraglich ist jedoch, ob dies dem Begehren der E entspricht.
Geht es der E im Ergebnis eigentlich um die Erteilung der Baugenehmigung, so wäre die hierfür richtige Klageart die Verpflichtungsklage. Das Begehren der E ist entsprechend auszulegen (§ 88 VwGO). Im vorliegenden Fall, hat die E jedoch ausdrücklich nur die Aufhebung des Bescheides beantragt, ohne die Erlaubniserteilung zu begehren. Sie hat daher eindeutig eine Anfechtungsklage erhoben.

2. Richtige Verfahrensart
[vgl. Blatt 9 : Die Besonderheiten der Klagearten]

Es ist fraglich, ob die Anfechtungsklage hier zulässig ist. Die Zurückstellungsverfügung stellt einen VA dar, den E beseitigen möchte. Andererseits ist letztlich Ziel der E, die Erteilung der Baugenehmigung zu erreichen. Hierfür wäre die Verpflichtungsklage einschlägig. Es ist umstritten, ob die Möglichkeit, Verpflichtungsklage zu erheben, die Anfechtungsklage ausschließt (isolierte Anfechtungsklage).

a) Eine Auffassung beruft sich darauf, dass die Anfechtungsklage der Abwehr von Nachteilen dient, während mit der Verpflichtungsklage ein Begehren verfolgt wird. Geht es letztlich um dieses Begehren, soll eine Anfechtungsklage unzulässig sein.
vgl. VGH Mannheim, DÖV 2003, 555; VG Frankfurt DVBl 62, 875; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 15 Rn. 13; Lemmel, Berliner Kommentar zum BauGB, § 15 Rn 19; Bügelmann/Grauvogel, BauGB, § 15 Rn 50; Czermak NJW 62, 776; 63, 1027; Metzner BayVBl 1977, 11
Danach ist die isolierte Anfechtungsklage im vorliegenden Fall unstatthaft.

b) Nach anderer Auffassung ist die Anfechtungsklage stets neben der Verpflichtungsklage zulässig (vgl. Kopp, VwGO, § 42 Rn 22). Dies wird damit begründet, dass aufgrund der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 20 III GG) davon ausgegangen werden könnte, dass sich die Verwaltung auch in einer Verpflichtungssituation an das über eine Anfechtungsklage getroffene Urteil halten werde.
Danach ist die Klage im vorliegenden Fall statthaft.

c) Nach BVerwG ist die Frage, ob eine solche isolierte Anfechtungsklage zulässig ist, ein Problem des Rechtsschutz-interesses und keines der Zweckrichtung der Klagearten.
vgl. BVerwG DVBl 73, 374; NJW 71, 2004; JR 65, 192; BVerwGE 54, 55; OVG Münster, NVwZ-RR 01, 17; NVwZ 95, 399; VGH München BayVBl 84, 20; Bettermann DVBl 73, 377; Keller MDR 68, 967.
Im Hinblick auf die zulässigen Klagearten besteht daher zwischen der Anfechtungs- und der Verpflichtungsklage ein Wahlrecht.

d) Die Auffassungen kommen daher zu einem unterschiedlichen Ergebnis, so dass eine Diskussion erforderlich ist. Die Auffassung der Rechtsprechung vermag zu überzeugen. Soweit ein berechtigtes Interesse an der Erhebung der Anfechtungsklage besteht, spricht Art. 19 IV GG dafür, diese auch zuzulassen. Mit der Verpflichtungsklage wird der Rahmen der Entscheidung weiter ausgedehnt, so dass es auch der Entlastung der Verwaltungsgerichte dient, in den Fällen, in denen die Anfechtungsklage dem Begehren des Klägers tatsächlich entspricht, diese zu ermöglichen. Die Auffassung, die allein auf das Verhältnis der Klagearten zueinander abstellt, ist zu allgemein und berücksichtigt nicht die Besonderheiten des jeweiligen Falles. Auf diese kommt es nach § 88 VwGO für die Bestimmung der Klageart aber an.

e) Es kommt daher für die Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage darauf an, ob die E im vorliegenden Fall ein berechtigtes Interesse an deren Erhebung hat.
Ein Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtungsklage besteht immer dann nicht, wenn aufgrund des einzelnen Sachverhaltes konkret damit zu rechnen ist, dass nach der Entscheidung über die erhobene Klage zwischen den Beteiligten hinsichtlich der letztlich angestrebten Verpflichtung neue Streitpunkte entstehen werden und daher mit einer erneute Inanspruchnahme der Gerichte zu rechnen ist.
vgl. BVerwG MDR 75, 96; NJW 71, 2005; v. Wedel MDR 75, 96; Bettermann DVBl 73, 374; NJW 60, 649
Im vorliegenden Fall geht es lediglich um die formale Frage, ob die Baugenehmigungsbehörde zum gegenwärtigen Zeitpunkt über den Bauantrag der E entscheiden muss oder diesen zurückstellen darf. Es kommt also allein darauf an, ob sie noch an den Vorbescheid gebunden ist.
Die isolierte Anfechtungsklage ist daher im folgenden Fall statthaft.

IV. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
E müsste nach § 42 II VwGO auch klagebefugt sein. Da sie als Adressatin gegen einen VA im Wege der Anfechtungsklage klagt, kommt grundsätzlich die Adressatentheorie in Betracht, wonach der Adressat eines belastenden VA immer in Art. 2 I GG verletzt sein kann und daher klagebefugt ist. Es liegt eigentlich eine Verpflichtungssituation an und daher ist eine Klagebefugnis für die isolierte Anfechtungsklage nur gegeben, wenn die E allein durch Ablehnung in ihren Rechten verletzt sein kann. Nach § 75 I 1 BauO NW besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Dieser Anspruch ist letztlich auch in Art. 14 I GG verankert. Eine Rechtsverletzung der E durch die Weigerung über den Bauantrag zu entscheiden kann daher nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden, so dass E nach § 42 II VwGO klagebefugt ist.

V. Richtiger Klagegegner
Nach § 78 I Nr. 1 VwGO ist die Klage gegen den Rechtsträger der handelnden Behörde zu richten, hier also gegen den Kreis K.

VI. Nach § 68 I 1 VwGO ist ein Vorverfahren grundsätzlich vor Erhebung der Anfechtungsklage erforderlich. Allerdings sieht NRW in § 110 I JustizG nw die Entbehrlichkeit des Vorverfahren für Bescheide vor, die während des Zeitraums vom 1. November 2007 bis 31. Dezember 2015 bekannt gegeben worden sind. Ein Ausnahmefall nach § 110 II, III JustizG nw liegt hier nicht vor. Ein Vorverfahren war daher entbehrlich. Die nach § 74 VwGO bestimmte Klagefrist von einem Monat eingehalten worden. Die Gemeinde ist nach § 65 VwGO beizuladen.
Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 1 – Die clevere Juristin – Teil 1

Fortsetzung am 30.10.2015