Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 1/3

Fall 1 – Stehlampe im Jugendstil – Teil 3

Der fahrende Händler V kauft gebrauchte Korbwaren und Kleinmöbel auf, die er restauriert und wieder verkauft. Eines Tages schellt er an der Haustür des E. Es öffnet ihm die Hausangestellte H. V bietet der H, die den Eindruck erweckt, als sei sie die Dame des Hauses, einen hübschen Einkaufskorb an. Außerdem fragt V nach alten Möbeln. H erinnert sich an eine alte Stehlampe im Jugendstil, die E schon seit Jahren im Keller verstauben lässt, holt sie herauf und bietet sie dem V zum Tausch gegen den Einkaufskorb an. V ist entzückt und wittert ein glänzendes Geschäft. H übergibt V die Stehlampe und hängt voller Besitzerstolz den Einkaufskorb an ihren Arm. V grüßt, macht kehrt und sieht plötzlich E vor sich. E fragt, was V mit seiner Stehlampe wolle. V umklammert das gute Stück und erklärt, die Lampe habe er soeben gegen einen Einkaufskorb eingetauscht, sie gehöre nun ihm. E ist empört und reißt ihm das Streitobjekt aus den Händen. Nun sieht er H in der Haustüre stehen. Er stürmt auf sie zu, entreißt ihr den Korb und wirft ihn dem V zu mit den Worten: „lassen Sie sich hier niemals wieder blicken!“

Welche dinglichen Rechte haben V und H?

C. Anspruch des V gegen E wegen Besitzentziehung nach § 861 I BGB

Der Anspruch wegen Besitzentziehung aus § 861 I BGB ist ein possessorischer Besitzanspruch, der im Unterschied zum Gewaltrecht nach § 859 II BGB, nur unter Einschaltung des Gerichtes durchsetzbar ist. Er zielt auf Wiederherstellung des früheren Besitzstandes.

I. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht
V war die Lampe von H übergeben worden. Damit hat er unmittelbaren Besitz an der Sache begründet. E reißt ihm das Streitobjekt aus den Händen und entzieht also dem V den Besitz gegen dessen Willen. Dies geschah, wie bereits erörtert durch verbotene Eigenmacht.

II. Fehlerhafter Besitz des E
Weiterhin muss E dem V gegenüber fehlerhaft besitzen. E hat den Besitz mittels verbotener Eigenmacht erlangt, besitzt also gemäß § 858 II 1 BGB fehlerhaft.

III. Ausschluss gemäß § 861 II BGB
Der Anspruch ist gemäß § 861 II BGB ausgeschlossen, wenn V im Zeitpunkt der Besitzentziehung die Lampe dem E gegenüber fehlerhaft besessen hat und wenn V diesen fehlerhaften Besitz während des vergangenen Jahres erlangt hat.

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 1- Stehlampe im Jugendstil-Teil 3

Fortsetzung am 15.11.2014