Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 1/4

Fall 1 – Stehlampe im Jugendstil – Teil 4

Der fahrende Händler V kauft gebrauchte Korbwaren und Kleinmöbel auf, die er restauriert und wieder verkauft. Eines Tages schellt er an der Haustür des E. Es öffnet ihm die Hausangestellte H. V bietet der H, die den Eindruck erweckt, als sei sie die Dame des Hauses, einen hübschen Einkaufskorb an. Außerdem fragt V nach alten Möbeln. H erinnert sich an eine alte Stehlampe im Jugendstil, die E schon seit Jahren im Keller verstauben lässt, holt sie herauf und bietet sie dem V zum Tausch gegen den Einkaufskorb an. V ist entzückt und wittert ein glänzendes Geschäft. H übergibt V die Stehlampe und hängt voller Besitzerstolz den Einkaufskorb an ihren Arm. V grüßt, macht kehrt und sieht plötzlich E vor sich. E fragt, was V mit seiner Stehlampe wolle. V umklammert das gute Stück und erklärt, die Lampe habe er soeben gegen einen Einkaufskorb eingetauscht, sie gehöre nun ihm. E ist empört und reißt ihm das Streitobjekt aus den Händen. Nun sieht er H in der Haustüre stehen. Er stürmt auf sie zu, entreißt ihr den Korb und wirft ihn dem V zu mit den Worten: „lassen Sie sich hier niemals wieder blicken!“

Welche dinglichen Rechte haben V und H?

Ansprüche der H gegen V

A. Selbsthilferecht der H gegen V aus § 859 IV, II BGB
H könnte gegenüber V ein Selbsthilferecht nach § 859 II BGB haben. Dies setzt voraus, dass V den Besitz an dem Korb durch verbotene Eigenmacht erlangt hat. Allerdings zwar V zwar zuvor im Besitz des Korbes, jedoch hat er selbst der H den Besitz nicht entzogen. In Betracht kommt allerdings, dass der Besitz des V nach § 859 IV BGB fehlerhaft war, so dass der H insofern das Selbsthilferecht des § 859 II BGB zustehen könnte.
H war ursprünglich Besitzerin. Sie hat den Besitz durch verbotene Eigenmacht des E verloren, der ihr den Korb gegen ihren Willen entzogen hat. V ist nun Besitzer. Zwar hat er sich diesen Besitz nicht selbst durch verbotene Eigenmacht verschafft, jedoch hat er die verbotene Eigenmacht des E – das Entreißen des Korbes – beobachtet, so dass er die verbotene Eigenmacht des V gem. § 858 II BGB gegen sich gelten lassen muss. Er ist auch auf frischer Tat betroffen

B. Anspruch der H gegen V aus § 985 BGB
Daneben kann H von V Herausgabe aus § 985 BGB verlangen. H hat von V nach § 929 BGB Eigentum an dem Korb erworben. V ist Besitzer. Er hat kein Recht zum Besitz aus § 986 BGB.

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Fall 1- Stehlampe im Jugendstil-Teil 4

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