Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 2/2

Fall 2 – Armer Hund – Teil 2

Frau E ist Hundezüchterin. Ihr wird ein junger Schäferhund gestohlen. Der gutgläubige G erwirbt das völlig heruntergekommene, kranke Tier in einem Tierheim. Er pflegt es wieder gesund. Schließlich kann G das Tier als Wachhund nutzen. Durch einen Zufall erfährt E den Sachverhalt. Sie verlangt von G den Schäferhund heraus. G behauptet, der Hund gehöre ihm, und verweigert die Herausgabe. Während G und E noch schriftsätzlich über die Rechtslage streiten, erkrankt das Tier und verendet.
E verlangt nun von G Schadensersatz für den Hund sowie Herausgabe der Nutzungen. G dagegen möchte von E die Futterkosten erstattet haben.

B. Anspruch der E gegen G aus § 823 I BGB
(vgl. Blätter 21, 22:  Der unverklagte, redliche und entgeltliche Eigenbesitzer
Der verklagte/unredliche Besitzer)

I. Anwendbarkeit
(vgl. Blatt 19: Konkurrenzfragen des EBV)
Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB setzt zunächst voraus, dass die Vorschriften des Deliktsrechts überhaupt neben den §§ 987 ff. BGB anwendbar sind.
Dies ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten[1]. Die h.M. sieht die §§ 987 ff. BGB als abschließende Sonderregelung an. Es greift die Sperrwirkung des E-B-V. Der Besitzer soll vor Ansprüchen des Eigentümers aus den allgemeinen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen geschützt werden, da die Regelungen über das E-B-V den widerstreitenden Interessen besondere Rechnung tragen. Ergibt sich also für den Eigentümer aus den Vorschriften der §§ 987ff. BGB kein Anspruch, so kann er sich auch nicht auf sonstige deliktische oder bereicherungsrechtliche Ansprüche berufen. Dies hat der Gesetzgeber in § 993 BGB a.E. hinreichend deutlich gemacht.

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Fall 2-Armer Hund-Teil 2

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