Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 3/1

Fall 3 – Ausgedient – Teil 1

E ist Eigentümer einer braunen Stute. Diese grast tagein tagaus auf einer Weide des E.
D ist bei zahlreichen Spaziergängen aufgefallen, dass auf dieser Weide immer ein Pferd ohne Bewachung steht. Die Weide kann durch ein Gatter betreten werden. Eines Tages entschließt er sich, das Pferd mit sich zu nehmen.
Auf dem nächsten Reiterhof teilt er mit, dass er seinen Bauernhof verkaufen müsse und daher das Tier ebenfalls veräußern wolle. Der gutgläubige K, welcher seiner Tochter gerade den Erwerb eines Pferdes versprochen hat, kauft die Stute für 1.000,00 EURO. Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass die Stute bereits trächtig war. Im Stall des K wird nun das Fohlen geboren. Allerdings hat die Stute die Geburt nur schlecht überstanden. Daher verkauft K die Stute für 300,00 EURO an den Pferdemetzger M, welcher Salami aus der Stute herstellt.
Welche Ansprüche hat E?
(Ansprüche gegen D bleiben außer Betracht!)

A. Ansprüche des E gegen K wegen der Stute

I. Anspruch des E gegen K auf Herausgabe des Erlöses gem. §§ 687 II, 681 S. 2, 667 BGB
E könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Erlöses in Höhe von 300,- EURO nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 687 II, 681 S. 2, 667 BGB haben.
(vgl. Blatt: Geschäftsführung ohne Auftrag/SR BT I)

1. Geschäft des E
Voraussetzung hierfür ist, dass der K ein Geschäft des E durchgeführt hat. Im Augenblick der Übereignung an M stand die Stute noch im Eigentum des E. Dementsprechend hat K durch die Veräußerung objektiv ein Geschäft des E geführt.

2. Fremdgeschäftsführungswille des K
687 Abs. 2 BGB setzt jedoch weiterhin voraus, dass der Geschäftsführer weiß, dass er unberechtigt ein fremdes Geschäft führt. Hier ist der K davon ausgegangen, dass er von dem D Eigentum an der Stute erlangt hat und dementsprechend ein eigenes Geschäft geführt hat.
Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet mithin aus.

II. Anspruch des E gegen K auf Herausgabe des Erlöses von 300,00 EURO gem. §§ 985, 285 BGB analog
E könnte aber gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Erlöses für den Verkauf der Stute in Höhe von 300,- EURO gem. §§ 985, 285 BGB haben.

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 3-Ausgedient-Teil 1

Fortsetzung am 29.11.2014