Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 3/2

Fall 3 – Ausgedient – Teil 2

E ist Eigentümer einer braunen Stute. Diese grast tagein tagaus auf einer Weide des E.
D ist bei zahlreichen Spaziergängen aufgefallen, dass auf dieser Weide immer ein Pferd ohne Bewachung steht. Die Weide kann durch ein Gatter betreten werden. Eines Tages entschließt er sich, das Pferd mit sich zu nehmen.
Auf dem nächsten Reiterhof teilt er mit, dass er seinen Bauernhof verkaufen müsse und daher das Tier ebenfalls veräußern wolle. Der gutgläubige K, welcher seiner Tochter gerade den Erwerb eines Pferdes versprochen hat, kauft die Stute für 1.000,00 EURO. Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass die Stute bereits trächtig war. Im Stall des K wird nun das Fohlen geboren. Allerdings hat die Stute die Geburt nur schlecht überstanden. Daher verkauft K die Stute für 300,00 EURO an den Pferdemetzger M, welcher Salami aus der Stute herstellt.
Welche Ansprüche hat E?
(Ansprüche gegen D bleiben außer Betracht!)
IV. Anspruch des E gegen K auf Herausgabe des Verkaufserlöses gem.
§§ 987, 990 BGB
E könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses als Nutzungsziehung gem. §§ 987, 990 BGB haben. Allerdings setzt die Nutzungsziehung i.S.d. § 100 BGB stets voraus, dass das Eigentum nicht übertragen, sondern lediglich Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt werden. Die rechtsgeschäftliche entgeltliche Veräußerung stellt daher keine Nutzungsziehung dar. Auf eine solche rechtsgeschäftliche Übertragung war die Verfügung des K aber gerichtet, so dass die Anwendung von §§ 987, 990 BGB bereits daran scheitert.
Im Übrigen wurde bereits oben festgestellt, dass K gutgläubig war, so dass auch aus diesem Grund eine Haftung nach §§ 987, 990 BGB ausscheidet.

V. Anspruch des E gegen K auf Schadensersatz gem. § 823 BGB
Sonstige Schadensersatzansprüche gegen den gutgläubigen, unverklagten und ent-geltlichen Eigenbesitzer sind gem. § 993 I a.E. BGB ausgeschlossen.
(vgl. Blatt 21: Der unverklagte, redliche und entgeltliche Eigenbesitzer)

VII. Anspruch des E gegen K auf Herausgabe des Erlöses gem. § 816 I 1 BGB
E könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses i.H.v. 300,00 gem. § 816 I 1 BGB haben.
(vgl. Blatt 19: Konkurrenzfragen des EBV
                            Eingriffskondiktion nach § 816 I 1 BGB/SR BT II)

1. Anwendbarkeit
Der bereicherungsrechtliche Anspruch dürfte nicht durch §§ 987 ff. BGB ausgeschlossen sein.

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 3-Ausgedient-Teil 2

Fortsetzung am 02.12.2014