Fall 4 – Eigentumserwerb an beweglichen Sachen – Lösung

1. Variante:
Studentin V möchte die für die Examensvorbereitung erworbenen Lehrbücher an K veräußern. Da dieser sich aber erst von der Qualität der Literatur überzeugen möchte, leiht V ihm die Bücher zunächst für eine Woche. In dieser Woche hat K sich zum Kauf entschlossen und man wird sich auch über den Kaufpreis einig, den K sofort entrichtet. Wie erfolgt der Eigentumserwerb?
Abwandlung:
Kann K Eigentum erwerben, wenn V sich die Bücher ihrerseits von C geliehen hatte?

2. Variante:
Studentin V benötigt dringend Geld und möchte die Lehrbücher bereits vor ihrem Examen an K verkaufen, die Bücher allerdings noch bis zum Tag der mündlichen Prüfung nutzen. Wie kann Sie dem K auch schon zuvor das Eigentum an den Büchern verschaffen?
Abwandlung:
Noch vor der Prüfung der V erfährt K, dass V sich die Bücher ihrerseits von dem gemeinsamen Freund C geliehen hatte, der das Staatsexamen bereits abgelegt hat. K konfrontiert V mit dieser neuen Erkenntnis. Diese ist zwar überrascht, erwidert aber, dann gebe sie eben dem C die Bücher wieder. K verlangt die Herausgabe an sich mit der Begründung, er sei Eigentümer geworden. Hat er Recht?

3. Variante:

Studentin V möchte ihre Bücher an K veräußern. Man ist sich auch über den Kaufpreis einig. Allerdings hatte V die Bücher bereits tags zuvor für die Dauer einer Übungshausarbeit an ihre Freundin D überlassen. Kann sie gleichwohl schon das Eigentum auf K übertragen?
Abwandlung 1:
Studentin V hat sich ihrerseits die Bücher von C geliehen, was der D aber nicht bekannt war. Sie wollte die Bücher nach der Hausarbeit wieder der V zurückgeben. Konnte K Eigentum erwerben?
Abwandlung 2:
E hat der Studentin V die von C geliehenen Bücher von ihren Arbeitsplatz der Bücherei gestohlen. Hierbei wurde er jedoch beobachtet. V teilt dies K mit. Dieser kennt den E, ist aber auch am Erwerb der Bücher interessiert. Studentin V ist das Recht und sie erklärt, nunmehr gehörten die Bücher K. K spricht E daraufhin an und verlangt die Herausgabe der Bücher. E will die Bücher aber nur der V zurückgeben. Kann K sich auf seine Eigentümerstellung berufen?

Variante 1
(vgl. Blatt 31: Eigentumserwerb vom Berechtigten)

K könnte von V Eigentum nach
§ 929 S.1 BGB erlangt haben. Hiernach besteht die Übereignung aus zwei Elementen, einem realen und einem rechtsgeschäftlichen. Das rechtsgeschäftliche Element ist die Einigung zwischen Eigentümer und Erwerber, dass das Eigentum auf den Erwerber übergehen soll. Die Übergabe der Sache durch den Veräußerer an den Erwerber stellt das reale Element dar.
Die Einigung ist ein dingliches Verfügungsgeschäft. Sie ist formlos gültig, kommt als Vertrag durch Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB, zustande und unterliegt wie alle Verträge den Vorschriften über Geschäftsfähigkeit, Willensmängel, Nichtigkeit, Stellvertretung, Zustimmung und Bedingung (z.B. Eigentumsvorbehalt, § 455 BGB).
(vgl. Blatt 33: Die Einigung als dinglicher Vertrag)

Hier gibt es gesamten Fall zusammengefasst als pdf-Datei:

Fall 4 – Eigentumserwerb an beweglichen Sachen – komplett