Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 6/1

Fall 6 – Black Beauty – Teil 1

(vgl. den „Fräsmaschinen-Fall“ BGHZ 50, 45)
Im Dezember 2000 verkaufte das Gestüt „Glück-der-Erde“-GmbH (G) an den Pferde­züchter Z den Zuchthengst „Black Beauty“. G behielt sich das Eigentum an dem Hengst bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 150.000,- EURO vor. Z leistete eine Anzahlung in Höhe von 50.000,- EURO und ließ den Hengst auf seiner Koppel weiden, unterbrochen nur zum gelegentlichen Decken der Stuten des Z.
Im September 2004 nahm Z ein Darlehen in Höhe von 200.000,- EURO bei seinem Nachbarn N auf. Zur Sicherung dieser Schuld übereignete Z alle sieben auf seinem Hof befindlichen Pferde, darunter auch den Zuchthengst „Black Beauty“. In dem Sicherungsvertrag einigten sich die Parteien darüber, dass das Eigentum an den Pferden auf N übergehen und dass Z die Pferde auf seinem Hof weiter zu Zuchtzwecken nutzen dürfe.
Zur Sicherung eines eigenen Kredites bei der D-Bank in Höhe von 250.000,- EURO nebst Zinsen trat N im Oktober 2004 seine Rechte aus dem mit dem Z geschlossenen Sicherungsübereignungsvertrag an die D-Bank ab. Die Parteien vereinbarten, dass das Eigentum an den Pferden auf die D-Bank übergehen sollte und N zu diesem Zwecke seine Rechte aus dem Besitzmittlungsverhältnis mit Z auf die D-Bank übertragen sollte. Weiterhin verpflichtete sich N, den Z anzuweisen, fortan den Besitz an den sicherungsübereigneten Tieren nur noch für die D-Bank zu vermitteln.
Da Z seiner Zahlungspflicht gegenüber G nicht nachkam, verlangt G Herausgabe des Pferdes von Z.

Wie ist die Rechtslage?

A. Anspruch des G gegen Z auf Herausgabe aus § 985 BGB

G könnte gegen Z einen Anspruch auf Herausgabe des Pferdes „Black Beauty“ nach § 985 BGB haben.
Das setzt voraus, dass G noch Eigentümerin ist und Z Besitzer ohne Recht zum Besitz.
(vgl. Blatt 12: Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB)

I.   Eigentum der G
Ursprünglich war G Eigentümer. Ein Verlust an Z im Rahmen des Eigentumsvorbehaltskaufs nach §§ 929 S.1, 158 BGB kommt mangels Bedingungseintritt (Zahlung) nicht in Betracht.
1. G könnte ihr Eigentum aber durch den Sicherungsvertrag zwischen Z und N im September 2004 verloren haben
Bei derart einfach gelagerten Fällen erübrigt sich das Eingehen auf die Frage, ob G sein Eigentum durch den Vorbehaltsverkauf verloren hat, da zum einen das Abstraktionsprinzip gilt, zum anderen die Bedingung der vollständigen Kaufpreis­zahlung nicht eingetreten ist.
(vgl. Blatt 31:        Eigentumserwerb vom Berechtigten)

a) Einigung

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 6 – Black Beauty – Teil 1

Fortsetzung am 25.12.2014