Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 6/2

Fall 6 – Black Beauty – Teil 2

(vgl. den „Fräsmaschinen-Fall“ BGHZ 50, 45)
Im Dezember 2000 verkaufte das Gestüt „Glück-der-Erde“-GmbH (G) an den Pferde­züchter Z den Zuchthengst „Black Beauty“. G behielt sich das Eigentum an dem Hengst bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 150.000,- EURO vor. Z leistete eine Anzahlung in Höhe von 50.000,- EURO und ließ den Hengst auf seiner Koppel weiden, unterbrochen nur zum gelegentlichen Decken der Stuten des Z.
Im September 2004 nahm Z ein Darlehen in Höhe von 200.000,- EURO bei seinem Nachbarn N auf. Zur Sicherung dieser Schuld übereignete Z alle sieben auf seinem Hof befindlichen Pferde, darunter auch den Zuchthengst „Black Beauty“. In dem Sicherungsvertrag einigten sich die Parteien darüber, dass das Eigentum an den Pferden auf N übergehen und dass Z die Pferde auf seinem Hof weiter zu Zuchtzwecken nutzen dürfe.
Zur Sicherung eines eigenen Kredites bei der D-Bank in Höhe von 250.000,- EURO nebst Zinsen trat N im Oktober 2004 seine Rechte aus dem mit dem Z geschlossenen Sicherungsübereignungsvertrag an die D-Bank ab. Die Parteien vereinbarten, dass das Eigentum an den Pferden auf die D-Bank übergehen sollte und N zu diesem Zwecke seine Rechte aus dem Besitzmittlungsverhältnis mit Z auf die D-Bank übertragen sollte. Weiterhin verpflichtete sich N, den Z anzuweisen, fortan den Besitz an den sicherungsübereigneten Tieren nur noch für die D-Bank zu vermitteln.
Da Z seiner Zahlungspflicht gegenüber G nicht nachkam, verlangt G Herausgabe des Pferdes von Z.

Wie ist die Rechtslage?

II. Verlust des Eigentums durch den Sicherungsübereignungsvertrag zwischen N und der D-Bank

(vgl. Blätter:
43: Die Sicherungsrechte bei Mobilien
45: Die Sicherungsübereignung
46: Anforderung an das Besitzmittlungsverhältnis bei der  Sicherungsübereignung
Exkurse:

Blatt 47: Das Pfandrecht an beweglichen Sachen
Blatt 48: Aufbauschema: Das Faustpfandrecht, §§ 1204 ff. BGB

Blatt 49: Problemblatt: der gutgläubige Erwerb eines gesetzlichen Pfand-   rechts
Blatt 50: Übersicht: Die Anwartschaft
Blatt 51: Aufbauschema: die Übertragung des Anwartschaftsrecht
Blatt 52: Die Pfändung des Anwartschaftsrechts)

G könnte ihr Eigentum an dem Hengst durch die im Oktober 2004 vereinbarte Sicherungsübereignung zwischen N und der D-Bank nach §§ 929, 931, 934 1. Alt. BGB verloren haben.

1. Einigung
N und die D-Bank haben sich darüber geeinigt, dass das (Sicherungs-) Eigentum an den Pferden des Z auf die D-Bank übergehen sollte.
Merke: Auch Sicherungseigentum ist Volleigentum, über das der Sicherungseigentümer rechtsgeschäftlich wirksam verfügen kann. Die treuhänderische Bindung entfaltet Wirkung lediglich im Innenverhältnis zwischen Treugeber und Treunehmer!

2. Übergabe
N könnte das Eigentum auf die D-Bank gem. §§ 929, 931, 934 1. Alt. BGB durch Abtretung des Herausgabeanspruchs aus dem vermeintlichen Besitzmittlungsverhältnis mit Z übertragen haben.
934 1. Alt. BGB verlangt, dass der Veräußerer tatsächlich mittelbarer Besitzer der von ihm durch Abtretung des Herausgabeanspruchs übereigneten Sache ist.

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 6 – Black Beauty – Teil 2

Hier gibt es gesamten Fall zusammengefasst als pdf-Datei:

Fall 6 – Black Beauty – komplett