Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 7/1

Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Teil 1

Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung dieses Kredits übereignete V die bei L eingelagerte Ware durch Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen L. Einige Zeit später veräußerte V das immer noch bei L lagernde Sauerkraut nochmals an die Firma K, mit der sie ebenfalls vereinbarte, dass das Eigentum an K durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen L übergehen sollte. K wandte sich an L, die ihr ohne sich weiter zu vergewissern (fahrlässig) bestätigte, dass die Ware zu ihrer Verfügung stehe. Auf ihren Wunsch stellte L der K einen Namenslagerschein aus. L lieferte danach die Ware an K aus, die diese zum Preise von 33 000,– EURO an Abnehmer veräußerte. B verlangt von K Zahlung von 33 000,– EURO.

Hat er hierauf einen Anspruch?

Abwandlung:
L hatte, nachdem sich K bei ihr gemeldet und die Abtretung des Anspruchs mitgeteilt hatte, sich zunächst an V gewandt und sich dort wegen der zuvor an B erfolgten Sicherungsübereignung erkundigt. V hatte erklärt, sie werde die Angelegenheit schon in Ordnung bringen. L hatte daraufhin erklärt, ihr gingen die Rechte von B vor, sie wolle jedoch V nicht in Schwierigkeiten bringen und sie sei unter der Voraussetzung, dass V mit B klarkomme, bereit, dem Wunsch von K auf Ausstellung eines Namenslagerscheins nachzukommen; würde jedoch B ihrerseits die Herausgabe verlangen, müsse sie, L, aufgrund der besseren Rechte von B diesem Herausgabeverlangen Folge leisten. L stellte danach K den Namenslagerschein aus. V ist in Insolvenz gefallen. K verlangt von L Herausgabe der Ware.

Hat er einen Anspruch auf Herausgabe der Ware?
(Es sind nur dingliche Ansprüche zu prüfen!)

Zur Einführung: Die Sicherungsübereignung

Die Sicherungsübereignung ist ein im Rechtsverkehr häufig anzutreffendes Mittel der Kreditsicherung. Die Sicherungsübereignung als solche ist im BGB nicht ausdrücklich als Sicherungsmittel geregelt, sie wurde aber schon in der Rechtsprechung des RG als Sicherungsmittel anerkannt.
Als Sicherungsrecht an beweglichen Sachen sieht das BGB außer dem Eigentumsvorbehalt u.a. noch das Pfandrecht nach
§§ 1204 ff. BGB vor. Die Pfandrechtsbestellung an Mobilien sieht allerdings nach § 1205 I BGB die Besitzübertragung an den Sicherungsnehmer = Pfandgläubiger vor. Im Handelsverkehr würde dies jedoch zu gewünschten Ergebnissen führen.

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Teil 1

Fortsetzung am 01.01.2015