Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Teil 2

Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung dieses Kredits übereignete V die bei L eingelagerte Ware durch Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen L. Einige Zeit später veräußerte V das immer noch bei L lagernde Sauerkraut nochmals an die Firma K, mit der sie ebenfalls vereinbarte, dass das Eigentum an K durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen L übergehen sollte. K wandte sich an L, die ihr ohne sich weiter zu vergewissern (fahrlässig) bestätigte, dass die Ware zu ihrer Verfügung stehe. Auf ihren Wunsch stellte L der K einen Namenslagerschein aus. L lieferte danach die Ware an K aus, die diese zum Preise von 33 000,– EURO an Abnehmer veräußerte. B verlangt von K Zahlung von 33 000,– EURO.

Hat er hierauf einen Anspruch?

Abwandlung:
L hatte, nachdem sich K bei ihr gemeldet und die Abtretung des Anspruchs mitgeteilt hatte, sich zunächst an V gewandt und sich dort wegen der zuvor an B erfolgten Sicherungsübereignung erkundigt. V hatte erklärt, sie werde die Angelegenheit schon in Ordnung bringen. L hatte daraufhin erklärt, ihr gingen die Rechte von B vor, sie wolle jedoch V nicht in Schwierigkeiten bringen und sie sei unter der Voraussetzung, dass V mit B klarkomme, bereit, dem Wunsch von K auf Ausstellung eines Namenslagerscheins nachzukommen; würde jedoch B ihrerseits die Herausgabe verlangen, müsse sie, L, aufgrund der besseren Rechte von B diesem Herausgabeverlangen Folge leisten. L stellte danach K den Namenslagerschein aus. V ist in Insolvenz gefallen. K verlangt von L Herausgabe der Ware.

Hat er einen Anspruch auf Herausgabe der Ware?
(Es sind nur dingliche Ansprüche zu prüfen!)
A. Anspruch des B gegen K auf Zahlung von 33 000,– EURO aus
§ 816 I 1 BGB
B könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung aus § 816 I 1 BGB haben.
(vgl. Blatt: Eingriffskondiktion nach § 816 I 1 BGB/SR BT II)

I. Nichtberechtigung der K
K war Berechtigte, wenn sie Eigentümer geworden ist. Fraglich sind also die Eigentumsverhältnisse am Sauerkraut.
(vgl. Blatt 36: Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten)

1. Ursprünglich war V Eigentümer.

2. Eigentumsverlust durch Sicherungsübereignung an B
(vgl. Blätter: 43: Die Sicherungsrechte bei Mobilien
45: Die Sicherungsübereignung)

V und B haben sich mit der Sicherungsübereignung nach §§ 929, 931 BGB geeinigt. B ist damit Eigentümer geworden.

3. Eigentumserwerb durch K
a) Infolge des Eigentumsverlustes des V an B konnte K nicht mehr vom Berechtigten erwerben.
b) Gutgläubiger Erwerb durch K
(vgl. Blatt 31: Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb vom Berechtigten
)

Hier gibt es diesen Teil der Falllösung komplett als pdf-Datei:

Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Teil 2

Fortsetzung am 03.01.2015