Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Teil 3

Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung dieses Kredits übereignete V die bei L eingelagerte Ware durch Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen L. Einige Zeit später veräußerte V das immer noch bei L lagernde Sauerkraut nochmals an die Firma K, mit der sie ebenfalls vereinbarte, dass das Eigentum an K durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen L übergehen sollte. K wandte sich an L, die ihr ohne sich weiter zu vergewissern (fahrlässig) bestätigte, dass die Ware zu ihrer Verfügung stehe. Auf ihren Wunsch stellte L der K einen Namenslagerschein aus. L lieferte danach die Ware an K aus, die diese zum Preise von 33 000,– EURO an Abnehmer veräußerte. B verlangt von K Zahlung von 33 000,– EURO.

Hat er hierauf einen Anspruch?

Abwandlung:
L hatte, nachdem sich K bei ihr gemeldet und die Abtretung des Anspruchs mitgeteilt hatte, sich zunächst an V gewandt und sich dort wegen der zuvor an B erfolgten Sicherungsübereignung erkundigt. V hatte erklärt, sie werde die Angelegenheit schon in Ordnung bringen. L hatte daraufhin erklärt, ihr gingen die Rechte von B vor, sie wolle jedoch V nicht in Schwierigkeiten bringen und sie sei unter der Voraussetzung, dass V mit B klarkomme, bereit, dem Wunsch von K auf Ausstellung eines Namenslagerscheins nachzukommen; würde jedoch B ihrerseits die Herausgabe verlangen, müsse sie, L, aufgrund der besseren Rechte von B diesem Herausgabeverlangen Folge leisten. L stellte danach K den Namenslagerschein aus. V ist in Insolvenz gefallen. K verlangt von L Herausgabe der Ware.

Hat er einen Anspruch auf Herausgabe der Ware?
(Es sind nur dingliche Ansprüche zu prüfen!)

Abwandlung:

A. Vertragliche Ansprüche
B und K haben aus dem Lagervertrag zwischen V und L einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch aus
§ 473 I 1 HGB. Die Rechte der B leiten sich dabei aus der Sicherungsübereignung ab, die Rechte der K aus der Veräußerung von V an K.
Falls L an K herausgibt, erlischt der Anspruch des anderen nach § 275 BGB.
Der andere erlangt dann einen Schadensersatzanspruch nach § 475 HGB und § 280 I, III, 283 BGB.

B. Anspruch der K gegen L aus § 985 BGB

I.   Eigentum der K
1. Ursprünglich war V Eigentümer. Danach war die B Eigentümerin durch die Sicherungsübereignung.
2. Eigentumserwerb der K nach §§ 929, 931, 934 2. Alt BGB
a) Die Sache gehört nicht dem Veräußerer V.
b) Die Sache wurde nach § 931 BGB veräußert.
c) Fraglich ist, ob K von L Besitz im Sinne des § 934 2. Alt BGB erlangt hat.

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Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Teil 3

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