Rückabwicklung einer strafprozessualen Beschlagnahme – Mitgewahrsam mehrerer Personen

Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe – bzw. die Leistung von Wertersatz – an diese gemeinschaftlich zu erfolgen.

OLG Nürnberg, Urteil vom 14.11.2014 – V ZR 90/13

Examensrelevanz: §§ – Eine Aufgabenstellung zwischen Strafprozessrecht und Zivilrecht.

Relevante Rechtsnormen: § 432 BGB, § 98 II StPO, § 1362 I  1 BGB, § 285 BGB analog, § 432 BGb

Fall:  Im Rahmen eines Strafverfahrens ordnete das AG nach § 98 II StPO die Beschlagnahme von Geld an, welches in der  Wohnung von Ehegatten beschlagnahmt wurde. An wen muss die Herausgabe erfolgen?

I. Pflicht zur Rückgabe beschlagnahmten Geldes nach Abschluss des Straf-verfahrens
„Die durch das AG gem. § 98 II StPO angeordnete Beschlagnahme endete mit dem Abschluss des Strafverfahrens  (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 98 Rn. 29 m.w.N.). Das Geld muss zurückgegeben bzw. Wertersatz geleistet werden, weil es (nur) als mögliches Beweismittel (§§ 94, 98 II StPO) vorläufig sichergestellt und sodann beschlagnahmt wurde; der Verfall73 I Satz 1 StGB) wurde in dem Strafurteil nicht angeordnet, sondern nur der Wertersatzverfall73a StGB). Durch letzteren entsteht zwar ein staatlicher Zahlungsanspruch, der auf einer Schätzung der aus den Straftaten erlangten Vorteile beruht und wie eine Geldstrafe beigetrieben wird (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 73a Rn. 8); mit dem beschlagnahmten Geld steht dies aber nicht in Zusammenhang. Eine Pfändung des Geldes aufgrund eines dinglichen Arrests gem.  §§ 111b II, 111d StPO ist nicht erfolgt.
Die Rückgabe nach dem Ende einer förmlichen Beschlagnahme zu Beweiszwecken stellt eine dem deutschen Recht unter-liegende öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden dar. Da sie dem Restitutionsgedanken folgt, muss der Gegenstand – sofern nicht §
111k StPO eingreift – regelmäßig an den letzten Gewahrsamsinhaber zurückgegeben werden; es ist der Zustand wiederherzustellen, der vor der Beschlagnahme bestand (Nr. 75 Abs. 2 RiStBV; BGHZ 72, 302 [304 f.] BGH MDR 2000, 1273; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 94 Rn. 22; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 98 Rn. 8; Ernst, JZ 2014, 28 [30], jeweils m.w.N.). Im Grundsatz ist es nicht die Aufgabe des Strafverfahrens, die Eigentums- und Besitzverhältnisse an Sachen, die für die Zwecke des Verfahrens vorübergehend in amtlichen Gewahrsam gebracht worden sind, unter den Beteiligten zu regeln (Malitz, NStZ 2003, 61 [63]).“ (OLG Nürnberg aaO.)

II.Rückgabe der beschlagnahmten Geldscheine
„Danach wäre den Eheleuten der Mitgewahrsam – der im Zeitpunkt der Beschlagnahme bestand – wieder einzuräumen, wenn die in deren Wohnung beschlagnahmten Geldscheine noch vorhanden wären; für das Eigentum anderer Personen gibt es keine Anhaltspunkte.
Weil allein die Gewahrsamsverhältnisse im Zeitpunkt der Beschlagnahme entscheidend sind, kommt es in diesem Zusammenhang weder auf die Eigentums-vermutung gem. §
1006 BGB noch auf das eheliche Güterrecht und die von der Revision in diesem Zusammenhang aufgeworfenen internationalprivatrechtlichen Fragen an. Unanwendbar ist auch die in § 1362 I S. 1 BGB enthaltene Vermutung. Danach wird bei Eheleuten zugunsten der Gläubiger vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, und zwar unter den Voraussetzungen des Art. 16 II EGBGB auch bei ausländischem Ehewirkungsstatus § 1362 BGB bezieht sich aber auf die Zwangsvollstreckung; die Norm dient dem Schutz der Gläubiger und soll im Zusammenwirken mit § 739 ZPO verhindern, dass diese bei der Vollstreckung in Beweisnot geraten (vgl. Weber-Monecke in MüKo-BGB, 6. Aufl., § 1362 Rn. 2). Die Bestimmung kann deshalb anwendbar sein, wenn ein im Ermittlungsverfahren angeordneter dinglicher Arrest durch Pfändung vollzogen wird (§ 111d II StPO, § 930 I und 2 ZPO). Eine strafprozessuale Beschlagnahme zu Beweiszwecken – bzw. deren Rückabwicklung – regelt die Norm jedoch nicht; insoweit bedarf es weder einer Eigentums- noch einer Gewahrsamsvermutung, wie sie § 739 ZPO enthält. Denn für die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme ist es ohne Belang, ob die Sache im Eigentum oder Gewahrsam des Beschuldigten oder eines Dritten steht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 94 Rn. 1; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 94 Rn. 1).“ (OLG Nürnberg aaO.)

III. Einzahlung des Geldes auf Konto – Zahlungsanspruch
Weil das beschlagnahmte Bargeld auf ein Konto eingezahlt worden ist, trat an die Stelle des ursprünglichen öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruchs ein entsprechender Zahlungsanspruch zugunsten der Eheleute als den letzten Gewahrsamsinhabern (§ 285 BGB analog).
„Die Aufrechnung mit den gegen den Ehemann gerichteten Ansprüchen des Beklagten aus dem Strafverfahren hat nicht zum Erlöschen des Zahlungsanspruchs geführt, weil die Eheleute Mitgläubiger gem. § 432 BGB waren und es demzufolge an der gem. § 387 BGB erforderlichen Gegenseitigkeit fehlt.
Die Gegenseitigkeit wäre nur dann gegeben, wenn entweder eine Teilgläubigerschaft bestanden hätte, bei der der Schuldner gegenüber jedem Teilhaber den diesem zustehenden Anteil schuldet, oder aber eine Gesamtgläubigerschaft
428 BGB), bei der der Schuldner nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten kann. Dagegen fehlte sie, wenn eine Mitgläubigerschaft der Eheleute (§ 432 BGB) bestand. In diesem Fall kann eine wirksame Aufrechnung nur mit einer Forderung erfolgen, für deren Erfüllung sämtliche Mitgläubiger – hier also beide Ehegatten – dem Schuldner haften (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2010 – V ZR 215/09 – Rn. 13, NJW 2011, 451). Eine Mitgläubigerschaft besteht auch dann, wenn die Forderung zwar auf eine im natürlichen Sinne teilbare Leistung gerichtet, aber rechtlich unteilbar ist. Voraussetzung hierfür ist die gemeinsame Empfangszuständigkeit der Gläubiger, die sich kraft Abrede oder kraft Gesetzes aus dem Innenverhältnis der Gläubiger ergeben kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.1998 – V ZR 272/96, NJW 1998, 1482 f. unter 3.; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., vor § 420 Rn. 1, § 432 Rn. 3; Staudinger/Looschelders, BGB 2012, § 420 Rn. 16, § 432 Rn. 4).“ (OLG Nürnberg aaO.)

IV. Anwendung auf den Fall
„Daran gemessen sind beide Eheleute Mitgläubiger i.S.v. § 432 BGB. Bestünde – wie es das Berufungsgericht annimmt – zwischen den Ehegatten eine Bruchteilsgemeinschaft nach deutschem Recht, hätte dies ohne weiteres eine gemeinsame Empfangszu-ständigkeit zur Folge (vgl. nur BGH v. 23.01.1998, aaO.. unter 3.; …). Dies kann jedoch dahinstehen. Eine gemeinsame Empfangszuständigkeit besteht schon aufgrund der erforderlichen Restitution. Weil der im Zeitpunkt der Beschlagnahme bestehende Zustand wiederherzustellen ist, kann der Schuldner nicht nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten oder die Leistung aufteilen. Vielmehr setzt sich der (wiederher-zustellende) Mitgewahrsam an den MDR 2015, 234 Geldscheinen bei dem Sekundäranspruch als gemeinsame Empfangszuständigkeit fort (vgl. für vertragliche Sekundär-ansprüche BGH, Urt. v. 05.03.2009 – III ZR 302/07 – Rn. 8 f., MDR 2009, 564 = NJW-RR 2009, 687 m.w.N.; für die Erlösver-teilung nach Zwangsversteigerung BGH, Urt. v. 20.02.2008 – XII ZR 58/04 – Rn. 23, BGHZ 175, 297 = MDR 2008, 618). Die Aufteilung im Innenverhältnis ist allein Sache der vormaligen Gewahrsamsinhaber.“ (OLG Nürnberg aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Mai 2015