Rückabwicklung eines PKW-Kaufs – Zinsen als Kapitalnutzungsersatz

Ein Anspruch auf Zinsen als Kapitalnutzungsersatz (hier des Käufers gegen den Verkäufer bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für den überlassenen Kaufpreis) kommt nur insoweit in Betracht, als sie nicht von einem – inhaltsgleichen – (gesetzlichen) Verzugszinsanspruch umfasst sind.

OLG Düsseldorf; Urteil vom 18.12.2014 – I-3 U 29/14

Examensrelevanz: §§ – Klausuren zur Rückabwicklung kommen ständig vor, hier geht es allerdings um eine besondere Fragestellung.

Relevante Rechtsnormen: § 288 BGB

In der Entscheidung geht es um die Frage, ob ein Käufer, der einen Pkw-Kauf wegen Mangelhaftigkeit rückabwickelt, eine Verzinsung des gezahlten Kaufpreises als Kapitalnutzungsersatz verlangen kann.

„Der Anspruch auf Zahlung von 5 % Zinsen kann unter dem Gesichtspunkt gezogener Nutzungen (§§ 346 II 1, 100 BGB) zu beurteilen sein. Hat der Schuldner einer Geldforderung mit dem überlassenen Geld Nutzungen in Gestalt von Zinsen erzielt, ist er dem Gläubiger zur Herausgabe dieser Nutzungen verpflichtet. In dem Umfang dieser Herausgabepflicht besteht dann allerdings kein Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 BGB (BGH v. 12.05.1998 – XI ZR 79/97, MDR 1998, 1045 = NJW 1998, 2529 – zu § 818 I BGB i.V.m. dem Anspruch auf Prozesszinsen; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 1148, 1151; vgl. auch OLG Zweibrücken v. 27.05.2002 – 7 U 231/01, ZIP 2002, 1680 und OLG Saarbrücken v. 07.10.1997 – 7 U 694/96-114, ZIP 1997, 1961). Dahinter steht die Erwägung, dass Verzugszinsen die Funktion haben, den Nachteil auszugleichen, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen. Ein solcher Nachteil entstünde dem Gläubiger indes in dem Umfang nicht (mehr), in welchem der Schuldner ihm Kapitalnutzungsersatz nach Rücktrittsrecht schuldet.
Daraus folgt, dass der Kläger gesetzliche Verzugszinsen nicht zeitgleich mit Zinsen als Kapitalnutzungsersatz verlangen kann. Da die Verzugszinsen dem Kläger rechtskräftig zugesprochen sind, bedeutet dies, dass ein Anspruch auf Zinsen als Kapitalnutzungsersatz nur insoweit in Betracht kommt, als sie nicht von einem – inhaltsgleichen – Verzugszinsanspruch umfasst sind. Dies bedeutet vorliegend, dass ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe (Zahlung von 5 % Zinsen auf den vom Kläger angesetzten Betrag von 15.880 €) nur für die Zeit v. 13.02.2009 bis zum 29.01.2010 (= 351 Tage) gerechtfertigt ist; für die Folgezeit ab dem 30.01.2010 wird das Interesse des Klägers an der rechtzeitigen Nutzung des zurückzuzahlenden Kaufpreises durch den rechtskräftig zuerkannten Verzugszinsanspruch abgedeckt. Der Kläger hat vorgetragen, dass die Beklagte Nutzungen von etwa 5 % aus dem gezahlten Kaufpreis gezogen hat. Diesem Vortrag ist die Beklagte im Rechtsstreit konkret nicht entgegen getreten, so dass er als zugestanden anzusehen ist. Ausgehend von dem Zeitraum v. 13.02.2009 bis zum 29.01.2010, für den der Kläger die gezogenen Nutzungen herausverlangen kann, beträgt der für diese Zeitspanne zu beanspruchende Zinsbetrag 763,55 € (5 % Zinsen aus 15.880 € v. 13.02.2009 bis 29.01.2010: 794 €: 365 Tage x 351 Tage). Der weitergehende Zinsanspruch ist unbegründet.“
(OLG Düsseldorf aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015