Rücknahmefiktion nach Betreibensaufforderung im Verwaltungsprozess

  1. Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV 1 GG kommt eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 II 1 VwGO nur dann in Betracht, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten hinreichenden Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels Sachbescheidungs-interesses nicht mehr gelegen ist.
  2. Das prozessuale Instrument des § 92 II VwGO darf nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden.

OVG Bautzen; Beschluss vom 12.02.2014 – 3 A 180/12

Examensrelevanz: §§ – Diese Fragestellung ist wohl auf Anwaltsklausuren des 2. Staatsexamens im Verwaltungsrecht zu beschränken, kann dort aber durchaus eine Rolle spielen.

Relevante Rechtsnormen: Art. 19 IV 1 GG, § 92 II 1 VwGO,

Fall:  Der Kl. wendet sich gegen einen Bescheid der Bekl. vom 03.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Ch. vom 04.05.2011, mit welchem festgestellt wird, dass der am 05.11.2007 durch die Verkehrsbehörde Ch. in der Tschechischen Republik für den Kl. ausgestellte Führerschein der Klasse B mit der Registriernummer… diesen nicht berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, und er zugleich aufgefordert wird, diesen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde der Bekl. vorzulegen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das VG festgestellt, dass die Klage des Kl. gegen den oben genannten Bescheid nach § 92 II 1 VwGO – wie im Einstellungsbeschluss des VG vom 27.09.2011 festgestellt – als zurückgenommen gelte und das Verfahren nicht fortzusetzen sei, da Zweifel am Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses bestünden. Denn der Kl. habe weder auf die gerichtliche Aufforderung vom 05.07. 2011, das Original der ihm erteilten tschechischen Aufenthaltserlaubnis vorzulegen, reagiert, noch sei er der ihm am 26.07.2011 zugestellten gerichtlichen Aufforderung vom 25.07.2011, das Verfahren durch Erledigung dieser Aufforderung zu betreiben, innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 92 II 1 VwGO in irgendeiner Weise nachgekommen, obwohl er über die Folgen einer Versäumung dieser Frist in der Betreibensaufforderung ausdrücklich hingewiesen worden sei.
Die vom Kl. begehrte Mitwirkung habe auf eine nur ihm mögliche Sachverhaltsaufklärung gezielt, was schon daraus folge, dass das Gericht die Aufforderung vom 05.07.2011 ausdrücklich damit begründet habe, dass die tschechischen Behörden selbst nicht über eine Kopie der in Rede stehenden Aufenthaltserlaubnis verfügten. Im Übrigen habe der Kl. auch keinen Anspruch darauf, Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Denn die Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Sch. (künftig: Gemeinsames Zentrum) vom 04.07.2011 stelle eine vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Information dar, aus welcher hervorgehe, dass der Kl. in der Tschechischen Republik keinen ordentlichen Wohnsitz begründet habe. Ausweislich des mit dieser Auskunft übermittelten, bei den tschechischen Behörden gestellten Antrags des Kl. auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis habe er sich dort ausschließlich zu touristischen Zwecken in der Tschechischen Republik aufgehalten.
Ist die Feststellung der Klagerücknahme rechtlich haltbar?
Eine Klage gilt nach § 92 II 1 VwGO als zurückgenommen, wenn der Kl. das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Dahinter steht die Überlegung, dass ein Untätigbleiben des Klägers trotz Aufforderung den Schluss darauf zulässt, dass der Kläger an einer Entscheidung über seine Klage nicht mehr interessiert ist und daher kein Rechtsschutzinteresse mehr hat.

I. Regelungszweck
„Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV 1 GG kommt eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 II 1 VwGO nur dann in Betracht, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten hinreichenden Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist.
Demgegenüber darf das prozessuale Instrument des § 92 II VwGO nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden. Hierfür ist die Rücknahmefiktion nicht konzipiert. Sie soll vielmehr nur die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012, NVwZ-RR 2013, 249 m.w.N [richtig: 1 BvR 2254/11, NVwZ 2013, 136–138, die Red.]; Beschluss vom 27.10.1998 – 2 BvR 2662/95, juris Rn. 17).“
(OVG Bautzen aaO)

II. Voraussetzungen der Rücknahmefiktion des § 92 II 1 VwGO
Die Prüfung der Voraussetzungen der Rücknahmefiktion hat in zwei Schritten zu erfolgen.

1. Sachlich gerechtfertigte MitwirkungsaufforderunG
„Solche Anhaltspunkte können sich aus der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten, aber auch aus dem sonstigen fallbezogenen Verhalten des jeweiligen Kl. ergeben (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 aaO.; BVerwG, Beschluss vom 07.07.2005 – 10 BN 1.05, juris; Beschluss vom 05.07.2000, NVwZ 2000, 1297).“ (OVG Bautzen aaO). In jedem Fall muss die vom VG geforderte Mitwirkung aber sachlich gerechtfertigt sein, um aus einer mangelnden Mitwirkung Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses ableiten zu können.“ (OVG Bautzen aaO)

2. Tatsächliches Nichtbetreiben des Verfahrens
Des Weiteren ist zu prüfen, ob das Verfahren tatsächlich im Rechtssinne vom Kläger nicht mehr betrieben wurde.
„Aus dem Nichtbetreiben muss sich der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Kl. an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen. Dies ist dann der Fall, wenn er innerhalb der Zwei-Monats-Frist nicht substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an seinem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 aaO.; BVerwG, Beschluss vom 07.07.2005 aaO.).“ (OVG Bautzen aaO)

III. Anwendung auf den Fall

1. Sachlich gerechtfertigte Mitwirkungsaufforderung

a) Anhaltspunkte für Wegfall des Rechtsschutzinteresses
„[Es] kann dahinstehen, ob der Kl. – wie von ihm behauptet – tatsächlich nicht mehr im Besitz des vom VG angeforderten Originals der tschechischen Aufenthaltserlaubnis war, ihm die geforderte Mitwirkung an der Sachaufklärung i.S.v. § 86 I VwGO daher tatsächlich unmöglich und somit unzumutbar war. Kann der Betroffene nämlich gute Gründe für seine Weigerung geltend machen, darf das Gericht die Weigerung der geforderten Mitwirkung nicht zu seinen Lasten werten (vgl. Kopp/Schenke, aaO., § 86 Rn. 12).
Selbst wenn der Kl. tatsächlich nicht (mehr) im Besitz des Originals der ihm unter der Nr. … erteilten tschechischen Aufenthaltserlaubnis gewesen sein sollte, konnte das VG jedenfalls aus der Tatsache, dass der Kl. auf die gerichtliche Aufforderung vom 05.07.2011, dieses Original vorzulegen, überhaupt nicht reagiert hat, auf einen möglichen Wegfall seines Rechtsschutzinteresses schließen. Denn nach den gesamten Umständen durfte das VG eine Reaktion des Kl. hierauf erwarten. Es war nämlich nicht offensichtlich, dass der Kl. trotz seines Nichtbetreibens weiterhin Interesse an einer Sachentscheidung hatte. Von einem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses ist im Falle eines Nichtbetreibens zum Beispiel auszugehen, wenn der Betroffene die konkret geforderte Mitwirkung an der weiteren Sachaufklärung von vornherein, etwa aus rechtlichen Erwägungen heraus, ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Auch lagen keine anderen offensichtlichen Anhaltspunkte für einen Fortbestand des Rechtsschutzinteresses des Kl. vor.“
(OVG Bautzen aaO)

b) sachliche Rechtfertigung der Betreibensaufforderung
Die Aufklärungsverfügung des VG vom 05.07.2011, deren Nichtbefolgung das VG für die Betreibensaufforderung zum Anlass nahm, müsste sachlich begründet gewesen sein.
„Im Grundsatz zutreffend geht der Ast. zwar davon aus, dass es Sache des Ausstellerstaats ist zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindest-voraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob die Erteilung oder Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (BVerwG, Urteil vom 25.07.2010, BVerwGE 136, 149 m.w.N.).
Dieser Grundsatz gilt gemäß § 28 IV Nr. 2 FeV in Übereinstimmung mit Art. 8 II und IV der Richtlinie 91/439/EWG jedoch in den Fällen nicht, in denen der neue Führerschein unter Missachtung der in dieser Richtlinie geregelten Wohnsitzvoraus-setzung ausgestellt worden ist (BVerwG aaO.).“
(OVG Bautzen aaO)
Als ordentlicher Wohnsitz gilt nach Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen gewöhnlich, das bedeutet während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Nach Art. 8 IV der Richtlinie 91/439/EWG darf es ein Mitgliedstaat ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage entweder von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs der früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (BVerwG aaO. m.w.N.).
Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde (§ 24 VwVfG) oder des Verwaltungsgerichts (§ 86 VwGO) zum ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates sind mit Blick auf den gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz allerdings nicht „ins Blaue hinein” zulässig, sondern nur dann veranlasst, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber der Fahrerlaubnis bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (BVerwG aaO.). Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung vor. [wird ausgeführt] Ohne Erfolg wendet der Kl. sinngemäß ein, dass weitere Recherchen des VG wegen des gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes unzulässig gewesen seien, da jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 16.07.2011 bei der Bekl. keine ernstlichen Zweifel mehr hätten daran bestehen können, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG in Ch. genommen hatte und ihm das Recht nach § 28 I FeV, Fahrzeuge in Deutschland zu führen, daher zustehe. Zwar soll der Magistrat der Stadt Ch. dem Gemeinsamen Zentrum gegenüber danach geäußert haben, dass es sich bei der Eintragung der Ziffernfolge „0000” nach dem Spiegelstrich um einen Fehleintrag gehandelt habe, der Kl. im Register der tschechischen Ausländerpolizei mit der Personenkennziffer … tatsächlich eingetragen worden sei und seine Aufenthaltserlaubnis Nr. … bei der Beantragung seines Führerscheins vorgelegt haben soll. Hierdurch wurden jedoch nicht alle Zweifel ausgeräumt. Zum einen wurde der tschechische Führerschein bislang nicht berichtigt, weswegen ernstliche Zweifel, dass der Kl. im Zeitpunkt der Führerscheinbeantragung keinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte, durch die Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 16.07.2011 nicht völlig ausgeräumt wurden. Im Übrigen hatte der Kl. die für eine ordentliche Wohnsitznahme in der Tschechischen Republik geltenden Voraussetzungen nach Art. 9 der Richtlinie 01/439/EWG weder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes noch im Hauptsacheverfahren glaubhaft gemacht, weswegen die weiteren Aufklärungsverfügungen des VG im Hauptsacheverfahren keineswegs „ins Blaue hinein” erfolgt sind.“ (OVG Bautzen aaO)

2. Tatsächliches Nichtbetreiben des Verfahrens
Der Kläger hat innerhalb der Frist des § 92 II 1 VwGO keinerlei Reaktion gezeigt, anstatt substantiiert darzutun, dass und warum sein Rechtsschutzbedürfnis trotz der vom Verwaltungsgericht mit der Betreibensaufforderung zu Recht aufgezeigten Zweifel nicht entfallen ist (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 aaO.; BVerwG, Beschluss vom 07.07.2005 aaO.).
„[Daher] lagen auch die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens im Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist vor. Für eine Darlegung des fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses hätte es ausgereicht, wenn der Kl. dem VG innerhalb dieser Frist mitgeteilt hätte, nicht mehr im Besitz des Originals der angeforderten tschechischen Aufenthaltserlaubnis zu sein.“ (OVG Bautzen aaO)

IV. Ergebnis
Das VG hat die Klagerücknahme nach § 92 II 1 VwGO zu Recht durch Urteil festgestellt.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) September 2014