„Scheinkonsens“ und Auslegung der Willenserklärung (mit Jura Lernvideo)

  1. Kommt es infolge der Verwendung eines vom Verkäufer eingeführten und nicht nachweisbar erläuterten Chiffrierkürzels in der Bestellung eines Neufahrzeugs zur Auslieferung
    eines Dreitürers, obgleich der Käufer von der Bestellung eines Fünftürers ausgegangen ist, kommt ein „Scheinkonsens“ als Unterfall eines Dissenses (
    § 155 BGB) in Betracht.
  2. Konnte und musste der Verkäufer nach den gesamten Umständen des Verkaufsgesprächs einschließlich der Verkaufspraxis annehmen, dass der Käufer – wie heute auch zumeist – einen Fünftürer erwerben wollte, ist gleichwohl ein Vertrag über den Erwerb eines Fünftürers zu Stande gekommen.

OLG Schleswig; Urteil vom 12.02.2016 – 17 U 66/15

Relevante Rechtsnormen: § 155 BGB

Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Hendrik Prahl hier im Video aufbereitet:

Fall: Die Kl. begehrte von der Bekl. die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags sowie die Feststellung des Annahmeverzugs mit der Rücknahme des Fahrzeugs durch die Bekl. Die Kl. nutzte Anfang 2013 einen 13 Jahre alten fünftürigen BMW. Sie interessierte sich für einen Neuwagen und wollte einen VW Golf erwerben. Nachdem sie sich im Internet über Neuwagen informiert hatte, suchte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zeugen S, am 25.05.2013 erstmalig die Niederlassung der Bekl. in P. auf. Dort wurden die Kl. und ihr Ehemann von dem Zeugen B als Verkäufer beraten. Die Kl. und ihr Ehemann interessierten sich für einen VW Golf in der Ausstattung „Highline“. Anlässlich eines weiteren Beratungsgesprächs am 28.05.2013 fand zuvor eine Probefahrt mit einem von der Bekl. zur Verfügung gestellten VW Golf VII Comfortline mit fünf Türen (vier Seitentüren, eine Hecktür) statt. Im Anschluss daran unterbreitete der Zeuge B der Kl. ein Angebot für den Abschluss eines Neuwagenkaufvertrags. Verschiedene Ausstattungsmerkmale, wie eine bestimmte Motorstärke, das Automatikgetriebe, Ganzjahresreifen und ein Navigationsgerät waren Gegenstand des Verkaufsgesprächs. Keine Einigkeit zwischen den Parteien
besteht darüber, ob und inwieweit ein Ausdruck eines Internetangebots – welches einen „Golf, fünftürig“ in der Ausstattung „Highline“ beschrieb – bei den Kaufvertragsverhandlungen eine Rolle gespielt hatte. Jedenfalls erstellte der Zeuge B am PC ein Angebot und gewährte abschließend einen 8 %-gien Nachlass auf die Angebotssumme, welcher nach Intervention des Zeugen S unter Hinweis auf noch günstigere Internetangebote vom Zeugen B auf 12 % erhöht wurde. Am 30.05.2013 gegen 17.25 Uhr druckte der Zeuge B das vollständige Angebot mit einem Endpreis von 25.100 € brutto bei Selbstabholung des Fahrzeugs durch die Kl. in der Autostadt Wolfsburg aus. Unmittelbar anschließend wurde von der Kl. eine auf dieser Grundlage erstellte Bestellung unterzeichnet und mittels Auftragsbestätigung der Bekl. bestätigt. Beide Dokumente beschreiben neben Hinweisen auf „Sonderausstattungen“, wie Leichtmetallräder, Sportsitze und ein Navigationssystem, das Fahrzeug als „Golf Highline Blue Motion Technologie 1,4 TSI 90 kw (122 PS), 7-Gang Kupplungsgetriebe DSG, 90 KW (122 PS), schwarz, titanschwarz/titanschwarz/schwarz“ und mittels der Chiffre „5G14GZ“, mit welcher nach den Vorgaben des Herstellers ein lediglich dreitüriger Golf (zwei Türen und Hecktür) bezeichnet wird. Das vier- bzw. fünftürige Modell wird als Sonderausstattung geliefert und kostet bei der Bekl. regelmäßig einen Aufpreis von 900 €. Nach umgehender Bezahlung der Rechnung vom 09.09.2013 nahm die Kl. das bereits zugelassene Fahrzeug am 12.09.2013 in Wolfsburg in Empfang. Bei der Auslieferung stellte sie fest, dass das Fahrzeug nur zwei bzw. drei Türen hatte. Unter Protest nahm sie das Fahrzeug mit. Noch am 12.09.2013 wandten sich die Kl. bzw. der Zeuge S an die Bekl. und begehrten die Ersatzlieferung eines Fünftürers, habe die Kl. doch einen Fünftürer bestellt. Hierüber in der Folgezeit geführte Verhandlungen führten zu keinem Erfolg, so dass die Kl. mit Anwaltsschreiben vom 25.11.2013 den Rücktritt vom Vertrag Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs bis zum 04.12.2013 erklärte. Zu Recht? Die Kl. könnten ein Recht zum Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB haben.

I. Abschluss eines Kaufvertrages
Die Vertragsparteien haben eine Bestellung unterzeichnet, die als Kaufvertrag anzusehen ist. Fraglich ist jedoch, ob überhaupt eine Einigung im Sinne übereinstimmender Willenserklärungen zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen, zu denen jedenfalls auch die Kaufsache gehört, erzielt wurde. Es könnte sich insofern um einen Dissens nach § 155 BGB handeln mit der Folge, dass kein wirksamer Vertrag anzunehmen wäre, da nicht davon auszugehen ist, dass der Vertrag mit dem vereinbarten Entgelt auch geschlossen worden wäre, wenn Vertragsgegenstand ein an sich Aufpreis pflichtiger 5-Türer ist. Fraglich ist jedoch, ob hier ein versteckter Einigungsmangel nach § 155 BGB vorliegt.

1. Vorstellungen bei Vertragsabschluss
„[Es] muss schon nach … davon ausgegangen werden, dass aus Sicht der Kl. diese tatsächlich einen fünftürigen Golf bestellen wollte und auch bestellt hatte, während die schriftliche Bestellung vom 30.05.2013 – angenommen durch Auftragsbestätigung vom gleichen Tage – lediglich auf „5 G14GZ Golf Highline BlueMotion Technologie 1,4 TSI 90 kw (122 PS, 7-Gang Kupplungsgetriebe DSG…“ lautet (es folgen Angaben über die Farbe und Sonderausstattungen für Navigationssystem, Sportsitz und Leichtmetallräder). Eine derartige Bezeichnung beschreibt aber nach den von der Bekl. als Vertragshändlerin verwendeten Vorgaben des Herstellers die Bestellung eines dreitürigen Fahrzeugs, welches nach der Verkaufsstrategie von Hersteller und Händler als Standardmodell angeboten wird, während die Bestellung eines Fünftürers Aufpreis pflichtig ist. Die Kl. hatte bisher ebenfalls einen Fünftürer gefahren. Auch bei der Probefahrt fuhr sie zur Kenntnis der Bekl. einen zwar anders ausgestatteten, aber ebenfalls fünftürigen Golf. Weiter beanstandete sie unmittelbar nach Abholung des Fahrzeugs im Werk in Wolfsburg die Auslieferung eines Dreitürers und wandte sich noch am Tag der Auslieferung an die Bekl. Schließlich muss nach Würdigung der bisherigen Feststellungen davon ausgegangen werden, dass die Problematik Dreitürer oder Fünftürer in den Kaufvertragsverhandlungen nicht mehr gesondert angesprochen worden war. Muss bei dieser Sachlage davon ausgegangen werden, dass jedenfalls der Kl. die Bedeutung der von ihr unterzeichneten Bestellung und der dort verwendeten Chiffres verschlossen geblieben ist, liegt die Annahme eines „Scheinkonsenses“ als Unterfall des versteckten Einigungsmangels i.S.d. § 155 BGB nahe, weil und soweit die Bedeutung der in der vorliegenden Bestellung und Auftragsbestätigung verwendeten Chiffres nicht zwischen den Parteien zuvor geklärt worden war (vgl. hierzu Staudinger/Borg, BGB, Neubearb. 2015, § 155 Rn. 9 f.).“ (OLG Schleswig aaO.)

2. Vorliegen eines Einigungsmangels
Die Anwendung des § 155 BGB und die sich aus dieser Auslegungsregel zumeist ergebende Folge der Unwirksamkeit des scheinbar geschlossenen Vertrags kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn nicht aufgrund anderer Erwägungen gem. §§ 133, 157 BGB vom Zustandekommen eines Vertrags mit definiertem Inhalt ausgegangen werden kann.

a) Auslegung der Erklärungen
„Bei Anwendung einer gem. §§ 133, 157 BGB sowohl nach dem Empfängerhorizont als auch insbesondere interessengerechten Auslegung musste nämlich die durch den Zeugen B handelnde Bekl.
davon ausgehen, dass die Kl. nicht nur ein durch technische Chiffrierungen bestimmtes Fahrzeug, sondern konkret ein Fahrzeug mit fünf Türen bestellen wollte. Nahm die Bekl. eine derartige Bestellung mittels Auftragsbestätigung gleichwohl an, so mag letztlich sie sich – also nicht die Kl. – in einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum i.S.d. § 119 BGB befunden haben, dessen Anfechtung zwischenzeitlich gem. § 121 BGB ausgeschlossen ist. 
Von weiterer Bedeutung ist, dass die Bestellung des Fünftürers einem der Bekl. bekannten typischen Käuferverhalten entsprach, hat doch der – seinen Angaben nach im Verkauf von Golf-Fahrzeugen erfahrene – Zeuge B bei seiner Vernehmung angegeben, dass etwa im Jahre 2014 auf 100 Golf-Fahrzeuge lediglich 15 mit drei Türen gekommen seien. Die Verkaufspraxis wird aber durch eine derartige Übung geprägt, nicht durch die Preispolitik des Herstellers, der aus verkaufstaktischen Gründen die Ausstattung mit fünf Türen als Sonderausstattung verkauft sehen möchte. Zumindest muss der Händler in einer solchen Situation davon ausgehen, dass eine nicht derartige Verkaufsstrategie dem Kunden bekannt ist, sondern erläutert werden muss. Und auf die sonst durchaus angemessene Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer schriftlichen Erklärung kann sich der Händler schon dann nicht berufen, wenn diese – wie hier – in teilweise chiffrierter Form erfolgt und nicht vom Kunden konzipiert worden ist, sondern von ihm selbst. Das dargestellte Auslegungsergebnis hatte der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 12.11.2015 noch aus der Anwendung der Regeln über die Unschädlichkeit einer Falschbezeichnung hergeleitet („falsa demonstratio non nocet“). Und in der Tat wird diese Rechtsfigur über die – wie es auch § 133 BGB zum Ausdruck bringt – maßgebliche Bedeutung des wirklichen Willens heute auch auf Fälle angewendet, in denen nur eine der Parteien eine objektiv falsche Erklärung abgegeben hat und der andere dies erkennt (vgl. MüKo-BGB/Kramer, 5. Aufl., § 119 Rn. 61) oder hätte erkennen müssen (vgl. MüKo-BGB/Kramer, § 119 Rn. 61 und Staudinger/Singer, Neubarb. 2004, § 133 Rn. 13). Damit wird aber im Anschluss an Flume (BGB AT, 2. Aufl., II § 16 I d, 302), welcher die Möglichkeit des Erkennens ansonsten nicht ausreichen lassen will, eine „normative Auslegung“ bedeutsam. Zeigt sich mithin, dass letztlich auf die §§ 133, 157 BGB unmittelbar abzustellen ist, so kommt aber den Regeln über die Unschädlichkeit einer Falschbezeichnung keine dogmatisch-konstruktive, sondern allenfalls eine erkenntnisleitend-phänotypische Bedeutung zu. Wie eingangs formuliert, folgt daher das Auslegungsergebnis aus den §§ 133, 157 BGB selbst. “ (OLG Schleswig aaO.)

b) Auswirkungen auf den Vertragsschluss
Damit ergibt die Auslegung, dass ein Vertrag über den Kauf eines 5-Türers geschlossen wurde, so dass kein versteckter Dissens nach § 155 BGB vorliegt.

II. Mangelhaftigkeit der Kaufsache
Die Kaufsache müsste auch mangelhaft sein. Sie ist nach § 434 I 1 BGB mangelhaft, wenn ihr eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Hier war die Lieferung eines 5-Türers vereinbart, es wurde jedoch nur ein 3-Türer geliefert. Der Kaufsache fehlte daher die vereinbarte Beschaffenheit.

III. Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs
Der Mangel muss nach § 434 I 1 BGB im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben. Gefahrübergang ist nach § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe anzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt fehlte die Eigenschaft „5-Türer“, so dass der Mangel bei Gefahrübergang vorlag.

IV. Ausbleiben der Nacherfüllung trotz Fristsetzung
Die Kl. müssten dem Beklagten eine Frist zur Nacherfüllung nach § 323 I BGB gesetzt haben. Es ist umfangreicher Schriftverkehr erfolgt, gleichwohl hat der Bekl. die Nacherfüllung nicht vorgenommen. Es ist daher davon auszugehen, dass entweder eine Frist gesetzt wurde oder aber die Fristsetzung nach § 323 II Nr. 1 BGB wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung entbehrlich war.

V. Erheblichkeit des Mangels, § 323 V 2 BGB
Die Kl. können aber nur vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel erheblich ist. Allerdings ist ein Rücktritt vom ganzen Vertrag bei nicht vertragsgemäßer Leistungserbringung nach § 323 V 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Fraglich ist, wann solche Unerheblichkeit angenommen werden kann. Jedenfalls kann nicht allein auf das Verhältnis des Wertes der Sache zu dem Minderwert der Sache abgestellt werden. Erforderlich sei vielmehr eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls. Eine Pflichtverletzung vor jedenfalls dann unerheblich, wenn sie in Kürze von selbst verschwindet oder vom Gläubiger mit ganz unerheblichem Aufwand selbst beseitigt werden kann. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Es ist die Bedeutung des Mangels anhand der Verkehrsanschauung und aller Umstände des Einzelfalls zu würdigen (OLG Hamm BauR 2014, 149, Ls.; OLG Köln BeckRS 2008, 9080; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1230 [1231]; MüKoBGB/Ernst Rn. 243; Palandt/Grüneberg Rn. 32; Soergel/Gsell Rn. 216). Insbes. sind der für eine Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand (BGH NJW 2014, 3229 Rn. 30; NJW 2011, 2872 Rn. 19; OLG Düsseldorf NJW-RR 2015, 1103 [1105; OLG Hamm BauR 2014, 149, Ls.), daneben die Qualität des Vertragsgegenstandes, die Anzahl der Mängel, die Auswirkung auf die beeinträchtigte Leistung und die für die Kaufentscheidung maßgeblichen Kriterien zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund steht außer Zweifel, dass es sich bei der Lieferung eines 3-Türers statt eine 5-Türers um eine erhebliche Abweichung handelt, so dass der Rücktritt nicht nach § 323 V 2 BGB ausgeschlossen ist.

VI. Keine Verantwortlichkeit des Käufers / kein Gläubigerverzug, § 323 VI BGB
Eines Verschuldens des Verkäufers bedarf es für ein Rücktrittsrecht des Käufers nicht. Allerdings ist der Rücktritt gem. § 323 VI BGB ausgeschlossen, wenn der Käufer allein oder überwiegend für die Schlechterfüllung verantwortlich ist oder sich gem. §§ 293 ff. BGB in Verzug befindet. Beides ist jedoch hier nicht der Fall.

VII.  Eine Rücktrittserklärung nach § 349 BGB ist gegenüber dem richtigen Rücktrittsgegner erfolgt.

VIII. Der Rücktritt ist auch nicht gem. § 442 BGB wegen Kenntnis des K vom Nichtvorhandensein der Eigenschaft „5-Türer“ ausgeschlossen.

IX. Unwirksamkeit nach § 218 BGB
Ansprüche aus dem Kauf beweglicher Sachen verjähren gem. § 438 I Nr. 3 BGB nach 2 Jahren. Dies gilt allerdings nicht für das Recht zum Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB. Hier ist nach § 438 IV 1 BGB die Vorschrift des § 218 BGB anwendbar. Es kommt also darauf an, ob der Leistungsanspruch oder der Nacherfüllungsanspruch zum Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts verjährt sind. Die Rücktrittserklärung erfolgte noch im Jahr des Vertragsschlusses. Zu diesem Zeitpunkt war der Nacherfüllungsanspruch noch nicht verjährt, so dass der Rücktritt nicht nach § 218 BGB ausgeschlossen war.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Dezember 2016

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