Sicherstellung von eventuell inkriminiertem Bargeld – Bei Wegfall der Voraussetzungen aufzuheben

Eine gegenwärtige Gefahr als Voraussetzung der Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld nach Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG kann mit Antritt der Strafhaft entfallen, wenn eine Gesamtwürdigung der Umstände nichts Gegenteiliges ergibt.

VG München; Urteil vom 10.12.2014 – M 7 K 12.4367

Examensrelevanz: § – Eine Frage für das 2. Staatsexamen

Relevante Rechtsnormen: Art. 25 Nr. 1, 2l BayPAG

Fall:  Der Kläger (K) ist ein mehrfach wegen unerlaubter Einfuhr von und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vorbestrafter nigerianischer Staatsangehöriger. Im September 2011 wurde er wegen eines Rotlichtverstoßes von der Polizei angehalten. Als die Polizeibeamten in diesem Zusammenhang mit Einwilligung des K das Fahrzeug durchsuchten, fanden sie im Handschuhfach einen Geldbeutel mit insgesamt 10.200 € und in einer Fototasche weitere 3.300 € Bargeld. Die Polizeibeamten beschlagnahmten das Bargeld. Nachdem dem K das Verzeichnis der Beschlagnahme der Gegenstände ausgehändigt worden war, verlangte er lautstark „seine“ 200 € zurück, da es sich hierbei um sein Verpflegungsgeld handele.

Das AG hat die Beschlagnahme bestätigt und in den Gründen festgestellt, dass K unter dem Verdacht stehe, als Kurier für einen Rauschgifthändler tätig gewesen zu sein und gewusst habe, dass es sich bei dem Bargeld um die Bezahlung für eine erhebliche Menge an Betäubungsmitteln gehandelt habe. Im August 2012 wurden die beschlagnahmten Bargelder durch die zuständige Behörde (B) im Falle der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft sichergestellt und in öffentliche Verwahrung genommen. Zur Begründung führte die B aus, es bestehe die gegenwärtige Gefahr, dass der K mit dem Bargeld weitere Straftaten begehen würde, wie illegalen Handel mit Betäubungsmitteln. Der Nachweis der rechtmäßigen Erlangung des Geldes sei ihm nicht gelungen. Er sei bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, u.a. auch einschlägig wegen Handels mit Betäubungsmitteln. Auch seine sonstigen Angaben zur Herkunft des Geldes seien widersprüchlich und nicht glaubhaft. Gegen diesen Sicherstellungsbescheid wehrt sich der K mit seiner Klage.

I. Sicherstellungsanordnung vom August 2012
„Die Sicherstellunganordnung vom August 2012 [ist] .. nicht aufzuheben, da sie den K nicht in seinen Rechten verletzt. Zum damaligen Zeitpunkt habe die gegenwärtige Gefahr bestanden, K würde das zuvor beschlagnahmte Geld unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem BtMG verwenden.“ (VG München aaO.)

II. Herausgabeanspruch wegen Wegfall der Gefahr
„Weil diese nun jedoch nicht mehr bestehe, könne die Sicherstellung nicht (mehr) auf Art. 25 Nr. 1 u. 2 BayPAG gestützt werden. Diese erlaubten eine präventive Sicherstellung u.a. dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass mit Geld Straftaten vorbereitet oder gefördert werden sollen. Auch dabei ermächtige Art. 25 Nr. 1 BayPAG die Polizei grundsätzlich nur zur präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden Sicherstellung von Sachen, nicht hingegen zur repressiven, allein der Bestrafung eines Beschuldigten dienenden Wegnahme von Gegenständen. Der Gefahrenprognose müssten dabei konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen, bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichten nicht aus. Es müsse stets gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen haben. Zum Zeitpunkt der Beschlagnahmeanordnung habe die B zu Recht eine gegenwärtige Gefahr angenommen. K sei als bereits einschlägig vorbestraft, das Geld sei zudem in einer für das Milieu typischen Stückelung (Häufung von 50-Euro-Scheinen) aufgefunden worden. K habe keine glaubhafte Begründung für das Mitführen des Geldes geben können. Stattdessen habe er die 200 €, die sich im Geldscheinfach des Geldbeutels befunden hätten, sofort als sein Verpflegungsgeld reklamiert, was für seine Kuriertätigkeit und nicht für eine vorgesehene Übergabe des Geldes als einheitlichen Betrag i.H.v. 13.200 € spreche.“ (VG München aaO.)

Eine solche Gefährdungsprognose ist aber nunmehr nicht mehr gegeben, da K in Strafhaft sitzt.

„Zwar sei es theoretisch möglich, dass K …für das Geld Betäubungsmittel erwerbe oder mit diesen Handel treibe. Gegen eine Investition in Betäubungsmittel spreche aber, dass er bereits in der Vergangenheit versucht habe, vom Drogenkonsum wegzukommen, er seinem Verteidiger einen erheblichen Teil des freizugebenden Geldes versprochen und noch weitere Schulden habe. Es bestünden außerdem keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass K das Geld an Dritte zu deliktischen Zwecken weiterleiten werde.
Auch könne die Sicherstellung des Geldes zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht auf Art. 25 Nr. 2 BayPAG gestützt werden. Eine solche polizeiliche Maßnahme zum Schutz privater Rechte erfolge ausschließlich zugunsten des Eigentümers und zudem in dessen Interesse. Dabei sei vorrangig die Frage zu beantworten, ob die Maßnahme dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten entspricht, was dann der Fall sei, wenn sie dessen objektivem Interesse entspreche. Drogenkonsumenten, die den gewünschten Stoff erhalten haben, wollten aber kein Rückgaberecht und keine Rückzahlung des Geldes geltend machen und bedürften dazu auch nicht der polizeilichen Hilfe. Aufgrund des Wegfalls der Voraussetzungen für die Sicherstellung seien die sichergestellten Geldmittel nach Art. 28 I 1 BayPAG an den K herauszugeben
.“ (VG München aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) März 2015